Die Zustimmungswerte für die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sind im freien Fall. Überraschend ist das nicht. Es überrascht vielmehr, dass die Grünen davon überrascht sind. Denn außerhalb der grünen Blase war wohl den meisten klar, dass Baerbock keine gute Kandidatin ist. Der Wurm muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler. Die tragikomische Nominierung Baerbocks ist typisch für eine Partei, die es nicht schafft, über die engen Grenzen ihrer Filterblase hinauszuschauen und auch die Interessen derer im Blick zu haben, die nicht ohnehin zur festen Wählerschaft gehören. So kann man keine Wahlen gewinnen. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Hat das deutsche Außenministerium die 16. Deutsch-Russische Städtepartnerschaftskonferenz in der russischen Stadt Kaluga – trotz Grußwort von Heiko Maas – hintertrieben? In Moskau hat Ulrich Heyden mit Reiner Braun vom Friedensbüro Berlin über die Konferenz und mutmaßliches Störfeuer gegen das wichtige Treffen gesprochen.

Studie – Corona-Maßnahmen treffen vor allem Einkommensschwache und Familien mit Kindern. Während es zum ersten Lockdown im Frühjahr 2020 einige Studien gibt, ist die Zeit der Maßnahmen ab November 2020, als die Bedingungen verschärft wurden, kaum erforscht. Die Autoren einer Studie des ifo Institutes München beziehen sich bewusst auf einkommensschwache Haushalte mit Kindern, da die vorhergehenden Studien für diese Gruppe die größte Belastung feststellten. Befragt wurden 2216 Eltern im Zeitraum Mitte bis Ende November 2020, als sich Deutschland im von der Regierung verordneten zweiten Lockdown befand. Von Falk Dörffel.

Hier sind die Leserbriefe zum Beitrag über unseren leichtfertigen und unnötigen Sprachgebrauch. Albrecht Müller.

Die Berechnungen des Mathematikers Günter Eder haben es in sich. 85% der Corona-Toten hätten demnach auch ohne eine Infektion mit dem Corona-Virus nur noch durchschnittlich zehn Wochen zu leben gehabt. Dieses – vollkommen plausible – Ergebnis steht im krassen Widerspruch zu einer Studie des RKI, über die im Frühjahr groß in den Medien berichtet wurde. Dass die Studie grob fehlerhaft war, war damals bereits bekannt. Bis heute haben sich weder das RKI noch die “Qualitätsmedien” korrigiert. Das hat System. Wenn es um Corona geht, haben Junk-Science und Falschmeldungen Hochkonjunktur – je alarmistischer, desto besser. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig das Korrektiv durch alternative Medien ist. Von Jens Berger.

Mehr als 91.000 Menschen sind in Deutschland nach Angaben des RKI an oder mit Covid-19 verstorben. Das RKI hat „errechnet“, dass diese Menschen im Durchschnitt ohne Covid-19-Erkrankung noch 9,6 Jahre länger gelebt hätten. Das ist kaum glaubhaft, lag das Durchschnittsalter der Verstorbenen doch bei 83 Jahren und waren doch fast alle Verstorbenen schwer vorerkrankt. Der promovierte Mathematiker Günter Eder hat sich für die NachDenkSeiten die Zahlen genauer angeschaut und kommt bei seiner eher konservativen Berechnung zu ganz anderen Zahlen. Demnach hätten 85% der Verstorbenen ohne Corona nur noch eine Restlebenserwartung von zehn Wochen gehabt. Ergänzt mit den RKI-Schätzungen kommt man damit zu dem erstaunlichen Ergebnis, dass im letzten Jahr mehr Lebenszeit durch Verkehrsunfälle als durch Covid-19 ausgelöscht wurde.

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Die real-existierende Demokratie wird zugunsten der Exekutive verschoben. Ausnahmezustände greifen immer über die Anlässe hinaus und „überleben“ diese. Die Ausgangssperren, Verweilverbote oder Versammlungsverbote lassen sich nicht medizinisch begründen, sondern folgen politischen Maßgaben. Die historischen Erfahrungen zeigen: Die in Ausnahmezuständen erlassenen Grundrechtseinschränkungen instrumentalisieren einen Anlass – in den 1960er Jahren waren es die „Russen“, heute ist es ein tödliches “Killervirus“. Von Thomas Moser und Wolf Wetzel.

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Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit spielt in der Corona-Debatte eine wichtige Rolle. Zentrale Fragen, die sich dazu stellen, lauten: Ist das betreffende Grundrecht nur ein Recht gegen den Staat auf Unterlassen von Tötungen oder Körperverletzungen? Oder ist es darüber hinaus auch ein Leistungsrecht, konkret ein Recht auf staatlichen Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit? Anmerkungen zur Diskussion über die Corona-Schutzimpfungen. Von Hans-Christoph Loebel.

Briten, Niederländer und Deutsche provozieren – nicht nur im Schwarzen Meer.
Achtung Realsatire, die Tagesschau macht Handstand auf der Zunge: “Militärische Auseinandersetzungen sind für Russland seit Jahren ein bewährtes Mittel, sich Geltung und Mitsprache zu verschaffen”, behauptet sie frech, obwohl die Politik mit Bomben und Granaten doch das Markenzeichen der USA ist. Die Spitzenjournalisten der ARD-aktuell fühlen sich halt über alle Fakten erhaben. Sogar darüber, dass Propaganda besonders dann wirkt, wenn sie die Wahrheit bloß verbiegt und nicht komplett ignoriert. Im vorliegenden Fall wirft ihr Stuss zudem die Frage auf, seit wann es denn den USA und ihren NATO-Kriegskameraden zusteht, anderen Völkern Mitsprache und Geltung zu gewähren oder zu versagen. Nicht „der Russe“, sondern die „Westliche Wertegemeinschaft“ versucht, alle unbotmäßigen Länder unter ihre Fuchtel zu zwingen, mit erpresserischen Sanktionen oder – falls sie sich militärisch überlegen fühlt – mit mörderischem Angriffskrieg. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Der Westdeutsche Rundfunk interviewt erfreulicherweise auch Menschen, die anders denken als die Mehrheit der Journalistinnen und Journalisten. Das ist ein großer Fortschritt – gemessen an der Grabesstille, die normalerweise herrscht, wenn es um Meinungen geht, die von der Mehrheitsmeinung abweichen. Deshalb war ich ausgesprochen positiv überrascht davon, dass WDR 5 für sein Europamagazin ein Interview arrangierte. Sie finden es hier ab Minute 11.