Harte Zeiten, harte Pflichten: Ist der „Krisenmodus“ erst einmal installiert, dann herrschen Emotionen statt Fakten, Religion statt Ratio – wo gehobelt wird, da fallen schließlich Späne. Innerhalb dieses Propaganda-Nebels können die Verhältnisse geformt werden. Das Beispiel 9/11 zeigt: Auf Panik-Kampagnen aufgebaute Repressionen haben eine lange Lebensdauer – die nach 2001 von Propagandisten und Politikern vorangetriebenen „Anti-Terror-Gesetze“ sind zum großen Teil bis heute in Kraft. Das sollte eigentlich eine Lehre sein – doch die wird in den medialen Wind geschlagen. Von Tobias Riegel.

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Als mir ein Freund erzählte, dass er nach 22 Uhr auf einer Parkbank saß und dort sitzen blieb, als sich mehrere Polizeibeamte vor ihm aufbauten, und für den Verstoß von Corona-Verordnungen ein Bußgeld von 200 Euro als Quittung bekam, packte mich erst große Wut und dann auch ganz viel Ohnmacht. Was soll der Wahnsinn? Hat das irgendeinen Sinn? Oder liegt zum Teil gerade in der Sinnlosigkeit die Macht der ständig wechselnden Verordnungen und Maßregelungen? Auf der Suche nach Erklärungen habe ich den Philosophen, Historiker, Soziologen und Psychologen Michel Foucault ausgegraben, der in den 1970er Jahren zu Disziplinarmächten und Disziplinargesellschaften geforscht und geschrieben hatte … und war erstaunt und erschrocken zugleich, wie aktuell sein „Werk“ ist. Für einen Freund, der auch für mich auf der Bank sitzen blieb. Von Wolf Wetzel.

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Oder mitfahren würden? Der „Spiegel“ berichtete am vergangenen Samstag, die US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA untersuche einen tödlichen Tesla-Unfall. Ein Tesla Model Y, das möglicherweise ein Assistenzsystem für automatisiertes Fahren nutzte, habe einen 52-Jährigen, der einen Reifen wechseln wollte, erfasst. Der tödliche Unfall war am 26. Juli passiert. Weiter wird berichtet, die NHTSA habe seit 2016 bereits 33 Untersuchungen zu Tesla-Unfällen mit elf Todesfällen eingeleitet, bei denen der Verdacht auf den Einsatz von Fahrerassistenzsystemen besteht. Zusätzlich habe die Behörde nach mittlerweile zwölf Unfällen zwischen Tesla-Modellen und Rettungsfahrzeugen eine formelle Sicherheitsuntersuchung eingeleitet. Würden Sie ein solches Fahrerassistenzsystem benutzen? Oder gar einen Autopiloten? Albrecht Müller.

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Christian Müller vom InfoSperber weist in diesem Beitrag auf die gefährliche Entwicklung in der Ukraine und die Gefährlichkeit der engen Zusammenarbeit der NATO, der USA und Deutschlands mit der Ukraine hin. Das ist wie eine tickende Zeitbombe. Deshalb übernehmen wir diesen Artikel und empfehlen die Lektüre. Albrecht Müller.

Mit absoluten Forderungen an die LINKE nach einem „Bekenntnis zur NATO“ schließen prominente SPD-Politiker ein rot-rot-grünes Bündnis kurz vor der Wahl in der Praxis weitgehend aus. Das ist politisch falsch und inhaltlich geheuchelt: Der problematische Charakter der NATO trat selten so offen zutage wie im Moment. Die LINKE sollte die Forderungen, die auch von den Grünen kommen, im Interesse der Friedenspolitik und im Interesse der eigenen Wahlchancen zurückweisen. Von Tobias Riegel.

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Die für Wild- und Hausschweine tödliche Afrikanische Schweinepest ist in Polen außer Kontrolle. Deshalb haben die Bundesländer Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern entlang der Ostgrenze einen Zaun gezogen, der die Wildschweine vom Grenzübertritt abhalten soll. Von Florian Schwinn.

Die Evakuierungsaktionen in Kabul sind vorbei. Der letzte US-Soldat hat Afghanistan verlassen. Viele Menschen ließ man trotzdem zurück. Der Afghanistan-Abzug des Westens war womöglich die größte Schande der letzten Jahrzehnte – und sie wird Berlin und Washington noch lange verfolgen. Von Emran Feroz.

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Haben Sie schon mal vom „psychologischen Schatten“ gehört? Das ist ein Begriff, den der Psychoanalytiker C. G. Jung geprägt hat. Darunter sind all die Eigenschaften zu verstehen, die ein Mensch an sich selbst nicht wahrhaben will und verdrängt und verleugnet. Das klassische Musterbeispiel: Der Moralapostel, der überall sexuelle Verkommenheit wittert und bekämpft – bei anderen wohlgemerkt. Auf diese Weise kann er sich unentwegt mit Sex beschäftigen, ohne Schuldgefühle zu bekommen. Unser Autor Udo Brandes hat sich Gedanken über den psychologischen Schatten in der Politik gemacht und warnt vor allzu guten Menschen.

Anlässlich der Löschung eines kurz zuvor vorgestellten Videos durch YouTube stellt Jens Berger in diesem Beitrag fest, dass „Handlungsbedarf seitens des Staates“ bestehe, wenn das Privatunternehmen mit einem „Quasi-Monopol“ seine gesellschaftliche Aufgabe nicht verfassungskonform erfülle. Es sei ein „handfester Skandal“, wenn die systematische Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit im eigenen Land durch einen US-Konzern „ohne mit der Wimper zu zucken“ hingenommen werde. Danke für die Leserbriefe mit vielen interessanten Eindrücken und Hinweisen. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Was da gestern Abend – zum Beispiel mit der Tagesschau um 20:00 Uhr – über den Gipfel der Verteidigungsminister der EU in unsere Wohnstuben flimmerte, war vom Feinsten unter den vielen Manipulationsversuchen, denen wir unentwegt ausgesetzt sind. Schon bei den Berichten über die Katastrophe des Afghanistan-Einsatzes war zu beobachten, dass und wie der Versuch gemacht wird, aus dem Scheitern der militärischen Interventionspolitik einen Sieg des Militärs und der Rüstungswirtschaft zu machen. Immer wieder wurde eingestreut, dass die Fluchthilfe mithilfe alliierter Militärmaschinen aus Kabul nur möglich gewesen sei, weil die USA die militärische Ausrüstung zur Absicherung zur Verfügung gestellt haben. Gestern setzten die Verteidigungsminister der EU beim Gipfel in Slowenien den von den Militärs und der Rüstungswirtschaft gesetzten Schlusspunkt: Wir brauchen eine entsprechende militärische Kapazität auch bei der EU, eine Europäische Eingreiftruppe. Albrecht Müller.

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