Keinen „Querdenkergerichtshof“ will Jens Spahn in Sachen Aufarbeitung der Coronapolitik. Das sagte er in einem aktuellen RTL/n-tv-Interview. Diese Position des ehemaligen Gesundheitsministers ist nachvollziehbar. Von politischer Seite besteht nämlich weitestgehend kein Interesse an einer echten Aufarbeitung der katastrophalen Maßnahmenpolitik. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Vor genau drei Jahren hat eine Künstlergruppe um den Regisseur und Autor Dietrich Brüggemann die wichtige Aktion „Allesdichtmachen“ zur Corona-Politik veröffentlicht. Die kritischen Videos sowie der Mut, der Humor und die Vernunft, die mit ihnen vorgelebt wurden, waren für viele Menschen eine große Hilfe in einer dunklen Zeit. Vielen Dank dafür! Von Tobias Riegel.

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Anne Brorhilker, Deutschlands führende Cum-Ex-Ermittlerin, verlässt die Kölner Justiz und wechselt in die Zivilgesellschaft. Das ist ein herber Verlust für die Staatsanwaltschaft und eine Bankrotterklärung des deutschen Rechtsstaats. Der Vorgang signalisiert den Finanzkriminellen aller Länder: Keine Sorge, die BRD nimmt es mit der Strafverfolgung nicht so ernst – lasst Euch nicht stören! Was die Sache noch schlimmer macht? Die Signalgeber sitzen auf Regierungsbänken. Von Ralf Wurzbacher.

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Sicher, er sei erstaunt gewesen, sagt Dieter Hallervorden, über den „Hass im Netz großer Zeitungshäuser“ gegen seine freie Meinung als Künstler. Andererseits hätten – neben Millionen Zugriffen auf das Gedicht „Gaza, Gaza“ – zigtausende Mails seine Mitarbeiter und ihn „ungeheuer ermutigt“. Die bewegendste Mail aber habe ihn in der vergangenen Nacht erreicht. Und zwar aus dem direkten Umfeld des UN-Generalsekretärs vom langjährigen UNO-Sonderbotschafter Prof. Dr. Jean Ziegler (90).

Anlässlich des 75. Jahrestages der NATO-Gründung hat die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen ein Buch verfasst mit dem Titel „Die NATO – Abrechnung mit dem Wertebündnis“, welches sich derzeit auf Platz 10 der Spiegel-Bestsellerliste befindet. Ein Gespräch über Anspruch und Wirklichkeit von NATO-Mythen („Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte“), Julian Assange als „Gefangener der NATO“ sowie die voraussichtlich verbliebene „Lebenserwartung“ des westlichen Militärbündnisses. Thematischer Abschluss bildet die Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen „Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza. Dagdelen war die einzige Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die an dieser Anhörung in Den Haag teilnahm und kann daher einige exklusive Einblicke und Einschätzungen dazu gewähren. Von Florian Warweg.

Heute erschien in der Bild-Zeitung als Aufmacher dieser Artikel. Auf der dritten Seite geht es dann weiter im Text. Dort wird dann auch die behauptete Spionagetätigkeit von drei Deutschen für China verknüpft mit den Angriffen Putins auf „unsere“ Flugzeuge. Das ist perfekte Propaganda. Propaganda, die vermutlich bei vielen Deutschen verfängt. Wie sollten sie sich davor schützen, wenn solcherart Geschichten täglich auf sie einprasseln? Wir machen Sie darauf aufmerksam, verbunden mit der Hoffnung, dass Sie in Ihrem Umfeld darauf aufmerksam machen, die Methoden der Manipulation sichtbar machen und damit gegenhalten. Albrecht Müller.

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Die EU-Wahlen sind Anlass, daran zu erinnern, dass es in Texten wie dem Vertrag zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten und der Charta von Paris um eine Friedensordnung geht – und nicht um die NATO. Die Weigerung der NATO, legitime Sicherheitsinteressen Russlands zu beachten, ist ein Ursprung des Ukrainekriegs. Bei den Wahlen könnte ein Zeichen dagegen gesetzt werden. Von Bernhard Trautvetter.

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Unsere Alltagssprache ist von und mit unzähligen, aus anderen Sprachen entlehnten Begriffen angereichert. Wollen wir das so weiterlaufen lassen? Ist das eine Bereicherung? Oder eher ein Zerfall? Und nicht aufzuhalten? Fremde Einflüsse auf unsere Sprache gab es immer schon. Ob so rasant wie heute? Fraglich. Ob notwendig? Eine Möglichkeit, sich aus der Masse herauszuheben? Oder von keiner gesellschaftspolitischen Bedeutung? Zu Beginn der Überlegungen als Kostprobe eine Aufzählung. Albrecht Müller.

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Florian Warweg thematisiert hier den Vergleich des russischen Präsidenten Putin mit Hitler durch Bundesverteidigungsminister Pistorius. Auf der BPK wurde nach dem Zweck des Vergleichs und konkreten Belegen für ein angebliches Putin-Zitat gefragt. Offensichtlich gab es keinen Beleg. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Die Bundesregierung hat auf der Bundespressekonferenz den sogenannten „Jahresabrüstungsbericht 2023“ vorgestellt. In gewohnter Einseitigkeit wird ausschließlich auf Russland, Iran, Nordkorea und China in Bezug auf Rüstungsausgaben und „Untergrabung von tragenden Säulen der Rüstungskontrolle“ verwiesen. Das hat mit der Realität recht wenig zu tun. Beispielhaft auch der Verweis in dem Bericht auf die „hohe Anzahl ziviler Opfer, insbesondere durch den russischen Einsatz von veralteter Streumunition mit hoher Blindgängerrate in der Ukraine“. Kein Wort dazu, dass es NATO-Länder, allen voran die USA, waren, die zuerst veraltete Streumunitionsreserven an die Ukraine geliefert und damit die Spirale des Einsatzes von Streumunition in Gang gesetzt hatten, im vollen Bewusstsein der Folgen. Die NachDenkSeiten fragten die Bundesregierung nach dem Grund für diese einseitige Darstellung. Von Florian Warweg.

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Am 19. April haben die USA ihr Veto gegen eine UN-Vollmitgliedschaft Palästinas eingelegt und gleichzeitig noch einmal mit Nachdruck eine Zwei-Staaten Lösung gefordert. Wer soll diese Nahost-Politik der USA noch verstehen? Von Jürgen Hübschen.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich bei einem von beiden Seiten aufgeheizten Wahlkampfauftritt gehen lassen: Nach einer bereits problematischen Rede bedrohte sie indirekt den Arbeitsplatz eines Demonstranten. Die Szene lässt tief blicken – auch in das angegriffene Nervenkostüm einiger führender Politiker. Der Vorgang ist außerdem ein Zeichen der Zeit: Die sprachliche Verrohung „von Oben“ und die Versuche, unbequeme Bürger einzuschüchtern, nehmen zu. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Lange Lüge, kurzer Sinn: Das geplante „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ bringt Versorgungsverschlechterung in der Breite und mehr Profit für große Klinikbetreiber und Gesundheitsdienstleister. Das Mittel der Wahl ist ein systematischer Standortkahlschlag auf Rechnung der Beitragszahler. Noch vor der geordneten Strukturbereinigung lichtet aktuell eine massive Pleitewelle die Reihen, vor allem auf dem Land. Adäquaten Ersatz vor Ort gibt es in der Regel keinen. Im Notfall steht der Bestatter bereit. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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