„Die Justiz hat ihre rechtsstaatliche Rolle als unabhängige Kontrollinstanz gegenüber den Behörden, der Regierung und dem Parlament nicht erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat unzählige Grundrechtsverletzungen einfach hingenommen“ – das sagt der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler im Interview mit den NachDenkSeiten. Scharf kritisiert der Professor für Verfassungsrecht die Richter in Karlsruhe, aber auch die untergeordneten Gerichte. Laut Boehme-Neßler haben Richter „das gemacht, was viele in Politik und Gesellschaft gemacht haben. Sie haben die Kritiker stigmatisiert, in eine Ecke gestellt, nicht ernstgenommen und ihre Argumente ignoriert. Das war ein schwerer Fehler.“ Ein Interview über Justizabgründe in Sachen Corona, die RKI-Protokolle und die Corona-Impfpflicht der Bundeswehr, die „nie hätte eingeführt werden dürfen“. Und: Boehme-Neßler fordert eine Amnestie für Verstöße im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen. Von Marcus Klöckner.

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„Waffen, auch aus Deutschland, helfen, pazifistische Grundsätze durchzusetzen.“ Und: „Wer sich dem aber verweigert, macht sich mitschuldig am immer länger laufenden Krieg Russlands gegen die Ukraine.“ Ein aktueller Kommentar im Deutschlandfunk zu den auf russischem Boden eingesetzten deutschen Panzern lässt einen sprachlos zurück. Viele Beiträge im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Kriegsfrage markieren einen neuen Tiefpunkt für den Journalismus – und die Bürger müssen das auch noch bezahlen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ausweislich der Nachrichten im Deutschlandfunk am Dienstag, den 13. August 2024, um 17 Uhr begründet das SPD-Präsidium seine Aufrüstungsentscheidung zugunsten einseitig nur für das europäische NATO-Gebiet in Deutschland zu stationierenden Mittelstreckenwaffen mit „dem beispiellosen Völkerrechtsbruch durch Russland“ wegen des Einmarsches russischer Truppen am 24. Februar 2022 auf das Staatsgebiet der Ukraine. Gleichzeitig bringt das SPD-Präsidium seine Hoffnung zum Ausdruck, eine „regelbasierte Rüstungskontroll- und Abrüstungszone“ in Europa schaffen zu können. Von Willy Wimmer.

Das Lieblingsargument von Befürwortern einer kompletten oder teilweisen Umstellung des Rentensystems auf eine Aktienrente ist stets die Demografie. Die klassische Umverteilung bekäme demnach Probleme, wenn die Zahl der Rentenempfänger gegenüber der Zahl der Einzahler steigt; bei einem Rentensystem, das Ein- und Auszahlungen ins System über den Kauf und Verkauf von Aktien händelt, sei dies gänzlich anders. Aktien seien demografiefest. Oberflächlich betrachtet mag das einleuchten. Sobald Altersvorsorgesysteme aber den Aktienmarkt bestimmen, verhält es sich vollkommen anders. Nicht die Umverteilungs-, sondern die Aktienrente hat dann ein massives Problem mit der Demografie – am Ende könnte der Aktienmarkt dabei die Mutter aller Finanzblasen werden und wir sind aktuell schon auf dem Weg dorthin. Von Jens Berger.

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Der Beschluss des SPD-Präsidiums, die Stationierung von hochpräzisen, weit reichenden und für das gegnerische Radar schwer zu erfassenden US-Mittelstreckenraketen zu unterstützen, fußt auf falschen Begründungen. Von Bernhard Trautvetter.

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Am vergangenen Dienstag, dem 6. August 2024, haben ukrainische Streitkräfte mit einem überraschenden Angriff auf das russische Grenzgebiet Kursk eine weitere Eskalation des Konflikts verursacht. Erstmals seit 83 Jahren musste Russland eine Invasion erleben, paradoxerweise aus der früheren Unionsrepublik der UdSSR. Zwar berichten russische Militärs dem Präsidenten, alles sei dort „unter Kontrolle“, Stimmen aus dem Gebiet Kursk klingen aber anders. Ein neuer Teil aus der Serie „O-Töne”.

EU-Kommissar Thierry Breton hat im Vorfeld eines Trump-Interviews das Gespräch in fragwürdiger Weise „eingeordnet“ und mögliche Konsequenzen für den Kurznachrichtendienst X angedeutet – das ist ein Fall der Einmischung in den US-Wahlkampf und in die Meinungsbildung der EU-Bürger und darum ein starkes Stück. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Anlässlich der Berichterstattung im Magazin Cicero über eine neue „umfassende Multiverse-Studie“ aus Stanford und Harvard kommentiert Tobias Riegel in diesem Artikel die fehlende Datenbasis zur Bewertung der Corona-Maßnahmen. Gezeigt werde, dass ein Nutzen der staatlichen Corona-Maßnahmen empirisch nicht belegbar sei. Der Mangel an empirischer Beweiskraft halte manche Akteure jedoch nicht von gewagten Behauptungen ab. Als „ein Beispiel für Viele“ wird auf Christian Drosten hingewiesen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Im Vorfeld der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg argumentieren viele, das BSW könne nur mit der AfD koalieren, weil es in der Außenpolitik große Übereinstimmung gäbe. Das ist eine Lüge. Zwar fordern BSW und AfD Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine diplomatische Beendigung des Krieges in der Ukraine, und beide plädieren für eine die Sicherheitsinteressen Moskaus berücksichtigende Außenpolitik. Aber darüber hinaus gibt es in der Sicherheitspolitik gravierende Unterschiede. Von Oskar Lafontaine.

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„Erpressung!“ werfen SPD und CDU Sahra Wagenknecht vor. Warum? Weil Wagenknecht einen Nerv getroffen hat. Gerade sagte sie nämlich, das BSW mache die Ablehnung der Stationierung von US-Raketen in Deutschland zur Bedingung für eine Regierungskoalition auf Landesebene. Da die „Volksparteien“ im Osten unter Druck sind, aber in weiten Teilen ideologisch hinter der Stationierung der Raketen stehen, ist die Empörung groß. Unterm Strich bedeutet die Ausrichtung des BSW nämlich: CDU und Co könnten nach den Wahlen keine Koalition mit dem BSW eingehen. Die Parteien spüren ihren Machtverlust. Gut, dass sich das BSW in der Frage so klar positioniert. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die ukrainische Offensive auf russischem Gebiet gibt Rätsel auf: Sie erscheint militärisch irrelevant und darum wie eine drastische Form der Durchhalte-Propaganda – auch mit dem Ziel, Verhandlungen über einen Waffenstillstand weiter unmöglich zu machen. Dass im Zuge der Kursk-Offensive nun wieder deutsche Panzer auf russische Städte zurollen, ist unerträglich: Das ist ein Schlag gegen alle Lehren aus der deutschen Geschichte – und es ist ein Schlag gegen eine friedliche Zukunft in Europa. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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