Ein neues, geradezu groteskes Beispiel, wie sich die Politik freiwillig der Lobbyarbeit der Unternehmerverbände und ihrer Vorfeldorganisationen ausliefert, ist die von Familienministerin Renate Schmidt angestoßene „Allianz für Familie – Balance für Familie und Arbeitswelt“. In dieser „Allianz“ finden sich neben den Unternehmensverbandsvertretern Dieter Hundt (BDA) und Ludwig Georg Braun (DIHT) gleich noch drei „Botschafter“ der von Gesamtmetall gegründeten und mit Millionenbeträgen finanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, nämlich Siegmar Mosdorf, Roland Berger und Dominique Döttling.

Verschiedene aktuelle Meldungen, unter anderem Äußerungen Joschka Fischers in einem Spiegel-Interview, deuten darauf hin, dass die Bundesregierung verstanden hat: ihre bisherige Reformpolitik bringt die wirtschaftliche Belebung nicht. Angeblich will sie den Kurswechsel. Die neoliberale Linie hat versagt. Die Chance, einen solchen Kurswechsel auch personell zu verankern, hat sie sich entgehen lassen. Sie hätte zum Bundesbankpräsidenten, der ja die Politik der eigenen Zentralbank und – weit wichtiger – den geldpolitischen Kurs der Europäischen Zentralbank mitbestimmt, eine Person durchsetzen können, die ein klares Zeichen für einen auf Expansion der Binnennachfrage setzenden Kurs gewesen wäre. Der Würzburger Professor Peter Bofinger war im Gespräch. Finanzminister Eichel hat dem widersprochen. So haben wir mit Axel Weber einen ziemlich unbeschriebenen Professor, dessen Nominierung der neoliberale Mainstream begeistert beklatschte, zum Bundesbankpräsidenten bekommen. Eine verpasste Chance.
Man kann der Bundesregierung zugute halten, dass sowohl die meinungsführende Wissenschaft von der Nationalökonomie als auch die Mehrheit der Medien in der wirtschaftspolitischen Debatte einen bemerkenswerten Grad an Inkompetenz erreicht hat.

“Innovation” und “Eliteunis” beherrschen seit der Weimarer Klausur der SPD Anfang des Jahres die politischen Schlagzeilen. Endlich einmal wieder Themen, die in die Zukunft weisen könnten. Für die CDU und die CSU und leider auch für viele Sozialdemokraten scheint der wichtigste Punkt in einem Innovationsprogramm, die Einführung von Studiengebühren zu sein, also eine weitere Privatisierung der Kosten für die Bildung. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Regelung der Studiengebührenfreiheit im Hochschulrahmengesetz aus formellen Gründen kassieren, wird der Damm gegen die Einführung von Studiengebühren brechen. Baden-Württemberg und Bayern haben ihre Gesetzentwürfe schon in der Schublade. Argumente gegen Studiengebühren werden in der öffentlichen Debatte nicht mehr zur Kenntnis genommen. Ein weiteres Beispiel für einen gesellschaftspolitischen Paradigmenwechsel. Von Wolfgang Lieb, “Blätter für deutsche und internationale Politik” 5’04, Studium als Privatinvestment” [PDF – 156 KB].

Mehr als zwei Drittel der Studierenden befürworten Studiengebühren, so titelt das Handelsblatt am 5. April einen Beitrag über eine Exklusiv-Umfrage. Die Daten sagen das Gegenteil: 57,4% sind für die Studiengebührenfreiheit wie sie im Hochschulrahmengesetz gesichert ist.

Bilder sagen oft mehr als Worte. Wenn man gestern die Fernsehnachrichten gesehen hat oder heute die Bilder in den Zeitungen, dann könnte man meinen, dass die Regierungschefs von Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Bulgarien, Slowenien und der Slowakei ihre Truppen eher dem amerikanischen Oberbefehl unterstellt haben, als dass sie dem Atlantischen Verteidigungsbündnis beigetreten sind.

Da wird gegenwärtig heftig über die Erhöhung der Arbeitszeiten der Arbeitnehmer auf 41 oder gar 42 Stunden pro Woche diskutiert – ohne Lohnausgleich selbstredend. Bei den Ärzten läuft das offenbar umgekehrt. Weniger Arbeit bei vollem Honorarausgleich. Das sagt jedenfalls Norbert Klusen, der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse laut Süddeutscher Zeitung vom 29. März 2004.

Der Rat des Präsidenten des DIHK, Ludwig Georg Braun, an die mittelständischen Betriebe „nicht auf eine bessere Politik zu warten“, sondern „die Chancen zu nutzen, die zum Beispiel in der EU-Osterweiterung liegen“, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland schlecht geredet wird und damit die Regierung und die Gesellschaft politisch erpresst werden sollen. Die Bilanz der Direktinvestitionen in Deutschland sagt etwas anderes.

Parteitage richten sich immer auch nach innen, an die Mitglieder. Das galt vom Sonderparteitag der SPD am 21. März in Berlin mit der Neuwahl des Parteivorsitzenden in besonderem Maße.
Da soll natürlich – vor allem in schwierigen Zeiten für die SPD – Mut und Kraft aus der Parteigeschichte und aus historischen Leistungen geschöpft werden und da soll mit neuen Zielen Zuversicht für die Zukunft vermittelt werden. Zur Förderung der Kampfbereitschaft muss der politische Gegner attackiert werden und vor allem muss Geschlossenheit reklamiert und – bei einer Regierungspartei – selbstverständlich mit dem Verlust der Regierungsmacht gedroht werden.

Die weltweite Debatte über die Ankündigung des Wahlsiegers Zapatero, die spanischen Truppen aus dem Irak zurück zu ziehen, hat ein Dilemma aufgezeigt: Ist der Rückzug ein Eingeständnis dafür, dass man vor dem Terrorismus zurück weicht und stärkt man damit sogar die Terroristen? Oder liegt darin nicht vielmehr die Einsicht, dass der mit dem Irak-Krieg eingeschlagene falsche Weg nur immer weiter in die Katastrophe führt?

Claus Malzahn schreibt am 15.3.04 um 15.23 Uhr in SPIEGEL ONLINE:

Ein Abzug der spanischen Soldaten könne zu einem Strategiewechsel der Islamisten führen: “Mit aller Macht den Terror in Europas Metropolen zu tragen”

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Siehe den Eintrag im Kritischen Tagebuch vom 15.03.04

Elmar Theveßen spricht in ZDF-heute vom selben Tag davon, dass der Rückzug aus dem Irak als Werbung für “mehr Gewalt in Europa” benutzt werden könne.

Ralph Schulze schreibt in seinem Kommentar im Kölner Stadt-Anzeiger vom 16.3.04 gleich wörtlich ab:

Die Terroristen könnten dadurch verführt sein, “den Terror nun mit aller Macht in die Metropolen Europas zu tragen”.

So wird unsere öffentliche Meinung gemacht!

Am 15. März um 15.23, wenige Stunden nach der überraschend gewählte Chef der Sozialisten Zapatero, das „regreseran“ der spanischen Truppen aus dem Irak angekündigt hat, gibt Claus Christian Malzahn in SPIEGEL ONLINE die Losung aus, diese Entscheidung führe zu einem Strategiewechsel der Islamisten. Der Irak als Kriegsschauplatz würde „ein bisschen uninteressanter“ und der Terror würde mit dieser Rückzugs-Entscheidung „mit aller Macht“ in Europas Metropolen getragen. (Siehe den Eintrag im Kritischen Tagebuch vom 15.3.04) Wieder nur wenige Stunden später in der ZDF-Nachrichtensendung „heute“, trägt der „Terrorismus-Experte“ Elmar Theveßen die gleiche verquere Logik vor. Zufall? Hat Theveßen sein Expertenwissen nur von SPIEGEL ONLINE? Oder haben beide nur die gleiche Hintergrund-Informationsquelle?

SPIEGEL ONLINE beschäftigt sich mit der Ankündigung des designierten neuen Ministerpräsidenten von Spanien, die spanischen Truppen aus dem Irak abzuziehen, und den möglichen Folgen. Der Beitrag wird in NachDenkSeiten wiedergegeben – nicht weil er besonders erleuchtend sei, sondern weil er gut zeigt, mit welchen abenteuerlichen aber möglicherweise eingängigen Drehs hier noch nachträglich für die Kriegsbeteiligung im Irak geworben wird und die Verantwortung für das Desaster und menschliche Leid im Irak, in Madrid und möglichen weiteren Orten des Terrors in Europa jenen zugeschoben wird, die Krieg und Militär nicht für die beste Lösung von Konflikten halten.

Eigentlich müsste der schreckliche Anschlag von Madrid Nachdenken auslösen – darüber zum Beispiel, wie man gewalttätige Konfrontationen abbaut und Menschen isoliert, die in solchen Terrorakten ein politisches Mittel sehen. Ob nun im Baskenland oder in der islamischen Welt. Das geschieht wenig. Ausnahmen finden sich hier in Deutschland noch am ehesten, so am Abend des Terrortages z.B. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul in „Berlin Mitte“, ZDF. – Mich erinnert die absehbare weitere Eskalation zwischen westlicher und islamischer Welt sehr an die 50er-Jahre, an Roll-back, Politik der Stärke und vor allem an die ideologische Aufrüstung mit vereinfachenden Schlagworten.
Die Berichterstattung über das schreckliche Attentat in vielen deutschen Medien hat einmal mehr gezeigt, wie manipulierbar und manipulationsfreudig viele von ihnen sind.

Anders kann man den Beschluss vom vergangenen Donnerstag über die weiteren Schritte der so genannten Rentenreform nicht deuten. Über einen so genannten Nachhaltigkeitsfaktor wird das Rentenniveau bis 2030 von heute 53 Prozent des Durchschnittslohns auf dann 43 Prozent gesenkt. Dass die Opposition noch brutaler sein wollte, ist kein Trost. Auch dass die Linke in der SPD die Forderung an die Regierung durchgesetzt hat, das Rentenniveau auf Dauer mindestens bei 46 Prozent zu halten, tröstet über die Ungereimtheiten, die Folgen und die Hintergründe dieses Beschlusses nicht hinweg.

Wer viel mit wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Daten arbeiten muss oder sich einfach ein fundiertes Urteil leisten will, findet unter www.wipo.verdi.de interessante Dateien und Argumente.