Der Ausgang der Landtagswahlen brachte, wenn man ausschließlich auf die Stimmanteile der Parteien schaut, keine Überraschungen. Da in der Bundespolitik zwischen den großen Parteien bisher ein Waffenstillstand herrscht und die kleinen Parteien in der öffentlichen Debatte nicht mehr vorkommen, bestätigten diejenigen Wählerinnen und Wähler, die sich noch zu den Wahlurnen aufmachten, die amtierenden Regierungschefs. In Sachsen-Anhalt gingen über 55%, in Baden-Württemberg über 46% und in Rheinland-Pfalz rd. 42% der Wahlberechtigten nicht mehr zur Wahl und auch bei den Kommunalwahlen in Hessen waren die Wähler in der Minderheit. Bei allen diesen Wahlen gab es nicht nur dramatisch zurückgehende sondern historisch einmalig niedrige Wahlbeteiligungen. Ein Alarmzeichen für Politik und Demokratie.

Ein lesenswerter Beitrag von Michael Dauderstädt.

Quelle: Friedrich Ebert Stiftung, Michael Dauerderstädt: Sind unsere Löhne zu hoch? [PDF – 183 KB] »

Joachim Jahnke zu Frankreichs Kampf gegen den Einfluss des Neoliberalismus.

… wird am 28.03.2006 in der Verdi-Bundesverwaltung in Berlin von Oskar Lafontaine und Frank Bsirske vorgestellt.

Die wirtschaftspolitische Abteilung von Verdi bringt regelmäßig einseitige Texte zu aktuellen Fragen. Sie sind nützlich für die eigene Meinungsbildung und zum Weitersagen.

Quelle: Wirtschaftspolitik aktuell [PDF – 94 KB]

Den Abbau von Steuervergünstigungen und von Subventionen zur Konsolidierung des Haushalts trägt die neue Bundesregierung wie eine Monstranz vor sich her.
Ganz im Gegensatz dazu und praktisch ohne öffentliche Aufmerksamkeit hat das Kabinett am 15.März den Entwurf eines Energiesteuergesetzes verabschiedet, nach dem energieintensive Industrien künftig von der Energie- und Stromsteuer befreit werden. Im Gegenzug wird der Umstieg von den begrenzten fossilen zu regenerativen Energieträgern erschwert und die Steuerfreiheit für Biokraftstoffe abgeschafft und Pflanzenöl sowie Biodiesel besteuert. Es ist wie im Tollhaus.

Die Mehrheitsanteile an einer der letztverbliebenen linksliberalen überregionalen Tageszeitungen, der „FR“, will die der SPD gehörende Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) zwei Jahre nach Übernahme und Sanierung wieder verkaufen.
Als Käufer wird die WAZ-Gruppe genannt, in deren Konzern-Vorstand der Schröder-Freund Bodo Hombach sitzt und die vor kurzem mit der Abwerbung des knochenkonservativen Ulrich Reitz von der christlich-konservativen Rheinischen Post für ihr Stammblatt WAZ von sich Reden gemacht hat. Im Gespräch ist auch das Kölner Haus DuMont dessen Senior-Chef Neven von seinen Blättern einen wirtschaftsliberalen Kurs abverlangt. Weiterer Aspirant soll die hannoversche Verlagsgesellschaft Madsack sein, die ihrerseits wiederum in überwiegendem Besitz der ddvg ist. Das berichtet der medien newsletter des DGB vom März 2006.

Von Achim Truger.

Statt zweifelhafter Rankings und einem Denken in Kategorien von „Standort“ und „Konkurrenz“ wäre es wichtiger zu fragen: Was bedeutet Bildung? Was ist „Leistung“? Welche Leistung ist wichtig? Und um welchen Preis? Wer entscheidet hierüber? Was müsste getan werden damit jeder und jede endlich gleich Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe hat? Und last, but not least: Wofür lernen wir eigentlich?
Einer unserer Leser, Jens Wernicke, stellt berechtigte Fragen an die Pisa-Studien.

Nach einer Untersuchung des IAT gäbe es im Bildungswesen und in der Gesundheitswirtschaft große Wachstumschancen. So sei etwa in der Gesundheitswirtschaft allein in Nordrhein-Westfalen in den nächsten 15 Jahren ein Beschäftigungsplus von bis zu 200.000 Arbeitsplätzen möglich. Investitionen in Bildung, z.B. in die frühe Förderung bildungsbenachteiligter Kinder brächten einen hohen volkswirtschaftlichen Ertrag, ein mehrfaches des investierten Geldes flössen in Form von eingesparten Sozialtransfers und höheren Steuereinnahmen wieder in die öffentlichen Haushalte zurück.
Deutschland sei bei der Beschäftigung im Bildungs- und Gesundheitswesen lediglich im EU-Mittelfeld. Länder mit hohem Beschäftigungsanteil in diesen Sektoren, so vor allem die nordeuropäischen Ländern, wiesen eine überdurchschnittlich hohe Beschäftigung aus.

Über die Ausländer/innen in der Bundesrepublik berichten Massenmedien ganz ähnlich wie über das Ausland, nämlich praktisch nur im Ausnahmefall, der möglichst spektakulär sein und katastrophische Züge tragen sollte, wodurch Zuwanderer mit Unordnung, Chaos und Gewalt in Verbindung gebracht werden. Der medial konstruierte und auf diese Weise deformierte „Fremde“ ist überflüssig oder gefährlich, zu bedauern oder zu fürchten – meistens allerdings beides zugleich. Das gilt vor allem im Hinblick auf Musliminnen und Muslime aus der Türkei, die mit Abstand größte Zuwanderergruppe Deutschlands. Die aktuelle Migrationsberichterstattung reproduziert, forciert und zementiert jenen Trend zur sozialen Polarisierung, den die Globalisierung bzw. neoliberale Modernisierung erzeugt.