Der „Überschuss“ der Bundesagentur soll in diesem Jahr zwischen 8,8 und 9,6 Milliarden Euro betragen. Die Vorschläge aus der Politik zur Verwendung dieser Mittel schießen dieser Tage ins Kraut. Eine Weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung oder der Griff in die Taschen der Beitragszahler zum Stopfen von Löchern im Bundeshaushalt werden gefordert. Die ehemalige Vize-Chefin des DGB Ursula Engelen-Kefer sieht eine Stärkung der Arbeitsmarktpolitik zur beruflichen Eingliederung Arbeitsloser als vordringliche Aufgabe. Bei aller Kritik an der Art und Weise, wie die BA die Überschüsse erwirtschaftet hat, und an den Konsequenzen, die daraus folgten (siehe Anmerkung), schließen wir uns dieser Forderung an.

“Axel Börsch-Supan, Prof., Universität Mannheim, ist Direktor des von ihm gegründeten Mannheimer Forschungsinstituts Ökonomie und Demographischer Wandel (MEA), Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium und Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften und der Leopoldina.“
Quelle: WSI Mitteilungen 8/2006 [PDF – 34 KB]

Die in “…” gesetzte Information über den Autor des Kommentars in den WSI Mitteilungen 8/2006 enthält eine wichtige Information nicht: Das von Börsch-Supan gegründete MEA ist zu großen Teilen von der Versicherungswirtschaft finanziert. Der Professor ist vor allem Lobbyist der Versicherungswirtschaft und Polemiker gegen die gesetzliche Rente. Dass die Hans-Böckler-Stiftung ihm Gutachtenaufträge gibt und in den WSI Mitteilungen kommentieren lässt, zeigt, dass manche Gewerkschafter immer noch nicht begriffen haben, was die Stunde geschlagen hat.

Es lohnt sich, den Text von Robert Kurz, „Fieber, Schwund der Realökonomie“, im letzten „Freitag 33“ und einen Text in der „Welt am Sonntag“ (20.8.) von Flora Wisdorff über „Deutschlands neues Proletariat“ hintereinander zu lesen. Die Parallelen sind beachtlich.

Christoph Butterwegge spricht in seinem Beitrag „Wie viel Armut verträgt eine Gesellschaft“ von einer „US-Amerikanisierung“ der deutschen Gesellschaft. Roger Strassburg einer unserer Leser hält diese Charakterisierung für falsch; er ist Amerikaner und lebt in Deutschland.

Achim Truger hat in der FR ein neues Buch besprochen: Plädoyer für höhere Steuern und konstante Reallöhne.

Wenn ich in diesen Tagen immer wieder lese, die CDU werde im Zuge der großen Koalition „sozialdemokratisiert“, sie rücke unter Merkel nach links, (siehe dazu zum Beispiel „Hans-Olaf Henkel rechnet mit der Merkel-CDU ab“), dann erinnert mich das fatal an die Propaganda gegenüber der SPD in den siebziger Jahren.

Wir haben einen Finanzminister, der offenbar keine Ahnung von gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen und obendrein Wahrnehmungsstörungen hat. Er könnte nämlich den Deutschen nicht empfehlen zu sparen, noch dazu beim Urlaub, wenn er begriffen hätte, dass das Hauptproblem unserer Volkswirtschaft die schwache Binnenkonjunktur ist.
Wir haben eine Bundesregierung, die den minimalen Aufschwung dieses Jahres mit einer dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung zu erdrosseln droht.
Wir haben eine Führungselite, die Studien braucht, um zu erkennen, dass Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit seelisch krankmachen. An diesem Beispiel kann man gut erkennen, wie eng der Horizont der herrschenden Ideologie ist.

“Wir müssen wieder stärker an unser Land und weniger an unsere Einzelinteressen denken.”
Alle denken voller Eigenverantwortung an sich, nur „Wir“ müssen wieder stärker an unser Land denken.