Wie weit das Druckpotential von Bertelsmann auch auf die Medien offenbar schon gehen muss oder die Schere im Kopf schon wirkt (was noch wahrscheinlicher ist), zeigt ein ziemlich einmaliger Vorgang. Die taz distanziert sich mittels eines Leserbriefes und einer Redaktionsnotiz von einer Besprechung des Buches von Thomas Leif „Beraten und Verkauft“ durch den Journalisten Holland-Letz, der einige bertelsmannkritische Akzente enthielt.
Siehe Hinweis Nr. 7 in den NachDenkSeiten und die Distanzierung der taz.
Meines Erachtens geht der Streit allerdings am Kern der notwendigen Frage an Thomas Leif vorbei.

Wir haben sehr aufmerksame Nutzer. Einer, Günter Baigger, schrieb in diesen Tagen eine Mail über die mangelnde Effizienz der Privatwirtschaft, über die Vorherrschaft betriebswirtschaftlichen Denkens und die Geringschätzung der Naturwissenschaften, etc. Ein Fazit:

Meine negativen Befürchtungen über die Zukunft betreffen deshalb nicht mehr nur den Staat, sondern auch und noch mehr die Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganzes. Ich sehe keinen Grund, warum unser Kapitalismus nicht auf die gleiche Weise scheitern kann wie die kommunistische Sowjetunion. Wichtigtuerische und bornierte Funktionäre, welche hier Manager heißen, Misswirtschaft, Bürokratie, Korruption, gefälschte Statistiken, all das haben wir auch in unserer Privatwirtschaft. Das kann dereinst wirklich Konkurrenznachteile gegenüber asiatischen Ländern auslösen.

Geradezu Begeisterung löste in den elektronischen Medien die heutigen Wachstumszahlen des Statistische Bundesamt aus, dass das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal um 0,9 Prozent (Vorquartal 0,7 Prozent) stieg und das Wachstum kalenderbereinigt gegenüber dem Vorjahresquartal bei 2,4 Prozent lag. Dass Schweden im gleichen Zeitraum 5% und Deutschland beim Wachstum vor Japan und Italien immer noch an drittletzter Stelle liegt, wird natürlich nicht erwähnt. Völlig unter den Tisch fällt die negative Entwicklung der Einkommen, die langfristig stagnierende Binnenkonjunktur, die anhaltende Massenarbeitslosigkeit bei weiter abnehmenden versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und die Tatsache, dass der Außenhandelsüberschuss wesentlich der verhaltenen Lohnentwicklung geschuldet ist. Joachim Jahnke spricht deshalb lieber von einem „Mehrwertsteuer-WM-Quartal“ und schaut auf die nüchternen Zahlen hinter den euphorischen Schlagzeilen.

Unter der Überschrift „Die Politik muss ehrlicher werden!“ erschien am 14.8. im Rahmen einer Serie der Bild-Zeitung mit dem Titel „Deutschlands wichtigste Chefs erklären in BILD, wie unser Land Spitze bleibt“ ein Beitrag von Carsten Maschmeyer. In diesem Beitrag stimmt nahezu nichts und wichtige Informationen sind nicht enthalten. Der Autor, Vorstandsvorsitzender des Finanzdienstleisters AWD Holding AG schreibt auch hemmungslos zu Gunsten der Interessen seines Unternehmens.

Zwei Milliarden Euro gibt das kleine Schweden pro Jahr für seine 478.000 Studierenden an Studienhilfen und Darlehen aus. Das Geld ist für den Lebensunterhalt bestimmt und beläuft sich pro Studierendem auf 750 Euro pro Monat. Die Möglichkeiten für Nebenverdienste sind begrenzt und außerdem müssen die Studierende Leistungsnachweise erbringen.
60 % der Zuschüsse werden als Darlehen vergeben, für die der Staat bürgt und deswegen mit nur 2,3% verzinst werden.
In der schwedischen Öffentlichkeit gibt es dennoch kaum Entrüstung darüber, dass die im internationalen Vergleich überaus üppig bezahlten Studenten jetzt noch mehr fordern. In Schweden wird die Beihilfe gemeinhin weniger als Stütze, sondern eher als lohnende Investition betrachtet. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung vom 14.8.06.

Die Telekom verlor allein in diesem Jahr eine Million Festnetzkunden. Die Telekom-Aktie stürzte ab. Um das „Vertrauen“ enttäuschter Aktionäre zurückzugewinnen, sollen Besitzer von T-Aktien künftig stärker von der Dividende profitieren. Deshalb denkt Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke über weitere Stellenstreichungen nach. An eine Verbesserung des Angebots und der Kundenbetreuung, um Kunden zurückzugewinnen denkt der Business-School-Absolvent offenbar nicht. Aber gerade am Service der Telekom verzweifeln ihre Kunden.

Die weitere Verunsicherung der Angestellten wird von vielen Ökonomen und Arbeitgebern gewiss gerne gesehen. Doch ob das wirklich der einzige Zweck ist? Und wie wird diese Prognose begründet?

Ein interessanter Hinweis eines Lesers der NachDenkSeiten:

… wie wäre es mit einer kleinen “Unterrichtshilfe Finanzkompetenz” – gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren.

Die BA wird in diesem Haushaltsjahr einen Überschuss von etwa 9 Milliarden Euro erzielen – 7 Milliarden Euro mehr als im BA-Haushalt 2006 veranschlagt, das prognostiziert das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Die wichtigsten Faktoren sind die weiter sinkenden Ausgaben für das Alg I (3,2 Mrd. €), Minderausgaben für die aktive Arbeitsmarktförderung (1,7 Mrd. €), geringere Ausgaben für den Aussteuerungsbetrag („Strafgeld“ an den Bund für jeden Arbeitslosen, der vom Alg I ins Alg II wechselt) (1,3 Mrd. €) und höhere Beitragseinnahmen (0,8 Mrd. €). Das BIAJ geht davon aus, dass Überschuss in den verbleibenden fünf Monaten dieses Jahres um über 1,5 Milliarden Euro größer sein wird als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
Die Debatte darüber, ob der Bund die Überschüsse zur Schuldentilgung kassiert, ob die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung gesenkt werden oder ob die BA wieder mehr für Arbeitsmarktförderung einsetzen oder eine finanzielle Reserve bilden können sollte, dürfte also angeheizt werden.

Seit einiger Zeit schon sammle ich Beispiele für den Zugriff privater Interessen auf Universitäten. Im Zuge der Recherchen zur „Krake Bertelsmann“ machte einer unserer Leser darauf aufmerksam, dass es angegliedert an die Westfälische Wilhelms-Universität Münster das “Centrum für Krankenhausmanagement e.V.” gibt. Ein deutsches Zentrum mit “C” machte ihn misstrauisch – und richtig: Es handelt sich um eine Kreation der Familie Mohn.
Das ist eines von vielen Beispielen der Vermischung von privaten Interessen mit der öffentlichen Einrichtung „Universität“. In der Öffentlichkeit wird häufig der Eindruck vermittelt, diese Kooperationen dienten vor allem der Akquisition von Drittmitteln. Tatsächlich dienen sie aber vor allem den privaten Interessen, die sich durch die Verbindung mit Universitäten ein Image von Neutralität und Unabhängigkeit geben. Ich nenne unten zwei weitere Beispiele.
Wenn Sie ähnliche Beispiele kennen, dann schicken Sie uns bitte die notwendigen Informationen. Sie sollten verlässlich und kurz sein und ungefähr im Schema wie unten aufgebaut sein. Wir werden die Informationen dann zu gegebener Zeit dokumentieren und hoffen auch damit ein Stück Aufklärung zu leisten.

In seiner Rubrik „Was macht eingentlich…“ berichtet das manager-magazin 8/2006, dass der frühere rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialminister und spätere Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit nach seinem Rauswurf, aufgrund von mehreren dubiosen, vermutlich rechtswidrigen Beraterverträgen, nun nicht mehr Arbeitslose vermittelt, sondern sich beim kanadischen Headhunter Ray & Berndtson um die Besetzung von Führungspersonen, vor allem im öffentlichen Sektor kümmert.
Da ihn das nicht ausfüllt steht Gerster noch dem US-amerikanischen Private-Equity-Unternehmen Fortress als „Vorsitzender des Investitionsbeirats“ zur Verfügung. Dabei soll er seine alten Kontakte nutzen, um der deutschen Politik die Interessen von Fortress vor allem an der Einführung von börsennotierten Immobilien nahezubringen.
Zudem firmiert er bei dem von der Deutschen Post finanzierten Think-Tank „Institut zur Zukunft der Arbeit“ (IZA) als „Direktor Policy-Fellows“.

Das PR-Schema ist immer das gleiche: Man hole einen hochkarätigen Kreis aus Politik, Wirtschaft, Finanzwelt und Kultur in ausgewählt vornehmer „Location“ zusammen und lasse sie über ein möglichst publikationsfähiges (d.h. populistisches) Diskussionspapier [PDF – 911 KB] bedeutungsschwere Besorgnis absondern und verkünde dann als Erlösung die Forderung nach Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft. Und schon fallen die Medien auf das Theater herein und das Ganze wird sogar in der Frankfurter Rundschau (kritiklos) dokumentiert.

Schily wird Aufsichtsrat bei Safe ID Solutions. Sie stellt die Sicherheitstechnologie beim Prozess der Erstellung von biometrischen Pässen zur Verfügung. In Schilys Amtszeit wurde in Deutschland der Reisepass mit biometrischen Merkmalen eingeführt.

Die Biometric Systems AG hat sogar extra ihren Aufsichtsrat erweitert. Im Februar 2004 hatte Schily ein zeitlich befristetes Pilotprojekt der Firma zur Biometrie-gestützten Grenzkontrolle mittels Iris-Erkennung am Frankfurter Flughafen genehmigt. Nachdem der Versuch letztes Jahr abgelaufen war, verlängerte Schily als eine seiner letzten Amtshandlungen im vergangenen September das Firmenprojekt am Flughafen kurzerhand um weitere zwei Jahre. Eine Hand wäscht die andere.

Die tiefe Sinnkrise des Sozialen besteht darin, dass es – quer durch die etablierten Parteien und fast alle gesellschaftlichen Lager – primär als Belastung der Volkswirtschaft und potenzielle Gefährdung ihrer Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten gesehen, aber nicht mehr als eigenständiger Faktor begriffen wird, der mit über die Demokratie, die Humanität und Lebensqualität einer Gesellschaft entscheidet. Das neoliberale Konzept verlangt, jeden Glauben an die autonome Gestaltungsmacht der Wirtschafts- und Sozialpolitik fahren zu lassen. Ökonomismus, Fatalismus und tiefe Resignation hinsichtlich einer Verbesserung des gesellschaftlichen Status quo gehören zu seinen zwangsläufigen Folgen.