Seit 1. Juni arbeitet der Journalist Florian Warweg für die NachDenkSeiten. Vielen unserer Leserinnen und Leser dürfte er wegen seiner beharrlichen Nachfragen auf der Bundespressekonferenz bekannt sein. Er wird unsere Redaktion bereichern und damit auch das Angebot für Sie, liebe Leserinnen und Leser.

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Jens Berger thematisiert in diesem Artikel die Kriegs-Rhetorik grüner Spitzenpolitiker. Bundesaußenministerin Baerbock habe kondoliert, als die ehemalige US-Außenministerin Madeline Albright vor einigen Wochen verstarb. Diese habe 1997 geäußert, dass der gewaltsame Regime Change im Irak den Preis von zwischen 576.000 und 1,5 Millionen Todesopfern wert gewesen sei. Kürzlich habe Robert Habeck die Sanktionen verteidigt, „selbst wenn dies eine Hungerkrise und einen Verlust von 100.000 Menschenleben bedeuten würde“. Kritik und Widerstand an den Sanktionen bezeichnete Annalena Baerbock als „Kriegsmüdigkeit“. Gefragt wird daher, ob sie „also der Meinung (sei), Deutschland stünde im Krieg mit Russland“. Und „selbst ehemals dem „linken Flügel“ (welch’ schöner Anachronismus) angehörende Grüne wie Toni Hofreiter haben sich in den letzten Monaten zu lupenreinen Falken gemausert“. Ehemalige Bundeswehrgeneräle müssten den Kriegsdienstverweigerer maßregeln. Das abschließende Urteil: „Wer grün wählt, wählt Krieg und ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter.“ Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Ein Gespenst geht wieder um in deutschen Landen. Doch im Gegensatz zu seinem Vorgänger handelt es sich diesmal um ein Instrument zur Aufrechterhaltung der Machtverhältnisse, die nur eine Version der „Wirklichkeit“ zulassen und seit mehreren Jahren massiv daran beteiligt sind, die Meinungs- und Faktenkorridore dieser Republik einzuschränken. Die Rede ist von den selbsternannten „Faktencheckern.“ Die NachDenkSeiten wollen den Spieß umdrehen und einen Faktencheck der Faktenchecker etablieren. Dabei setzen wir vor allem auf die Unterstützung und Zusammenarbeit mit unseren Lesern. Dafür haben wir die E-Mail-Adresse [email protected] eingerichtet. Schreiben Sie uns auch gerne, was Sie grundsätzlich von diesem neuen Projekt der NachDenkSeiten halten. Von Florian Warweg.

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Der Krieg in der Ukraine und die europäischen Reaktionen darauf zeigen einmal mehr, wie sehr Europas Politik die Interessen der USA priorisiert – sie scheinen sogar wichtiger zu sein als die eigenen europäischen Interessen. Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Folge einer langen und sehr erfolgreichen Einflusspolitik der USA. Werner Rügemer hat diese Entwicklung in einem vor der russischen Invasion geschriebenen Beitrag für den neu erschienenen Sammelband „Fortschritt in neuen Farben? Umbrüche, Machtverschiebungen und ungelöste Krisen der Gegenwart“ skizziert, den die NachDenkSeiten heute ihren Lesern vorstellen wollen.

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Die Sendung Markus Lanz vom 2. Juni muss man gesehen haben. Sie zeigt, was passiert, wenn ein Moderator die Kontrolle verliert und in einer Sendung sich berufen fühlt, zum Krieg zu blasen. Inhaltlich ging es an diesem Abend um den Krieg in der Ukraine. Doch nach 15 Minuten stellte sich heraus: Der Moderator und zwei seiner Gäste eröffneten während der Diskussion gemeinsam eine eigene Front – gegen die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Guérot vertrat in der Diskussion eine friedenspolitische Position. Das war offensichtlich für Lanz, die Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und den Journalisten Frederick Pleitgen zu viel. Wenn sie schon nicht den Krieg in der Ukraine gewinnen können, sollte wohl wenigstens ihr Krieg gegen eine Stimme des Friedens gewonnen werden. Lanz und Co zeigten, wie es aussieht, wenn ideologische Verblendung und gespaltene Zungen auf klaren Verstand und Analysefähigkeit treffen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Private-Equity-Fonds kaufen seit Jahren und verstärkt noch durch die Corona-Krise massenweise Arztsitze auf und wandeln diese zu dukatenscheißenden Profitcentern um. Vorneweg in der Augen- und Zahnmedizin bringen sich immer mehr investorengetragene Medizinische Versorgungszentren in Stellung, die das Solidarsystem mit überhöhten Honoraren und überteuerten Zusatzleistungen plündern, die als Rendite in Steueroasen landen. Die Bundesregierung weiß schon sehr lange von den Machenschaften, unternimmt aber nichts dagegen. Aus der Warte der Patienten wirkt das wie unterlassene Hilfeleistung, aus Sicht der Profiteure wie tätige Mithilfe. Von Ralf Wurzbacher.

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Manchmal kommt das Hochideologische betont unideologisch daher. Die Vorstellung des Westens, die gesamte Welt müsse unsere Vorstellungen von Freiheit, Demokratie, Marktwirtschaft und Menschenrechten teilen, gehört dazu. Wer diese Vorstellungen – die auch im Westen eher Inhalte von Sonntagsreden als Realität sind – nicht teilt, läuft Gefahr, als Autokratie oder gar Diktatur gebrandmarkt und bekämpft zu werden. Das ist grob zusammengefasst der Ansatz einer wertebasierten Außenpolitik – ein Kampagnenbegriff, der mit dem eigentlichen Wortsinn wenig zu tun hat. Von Jens Berger.

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In diesem Beitrag hinterfragt Albrecht Müller die Erklärung des russischen Präsidenten Putin zum Faschisten durch die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, in einem FAS-Interview vom 29. Mai 2022. Sie habe diese Bewertung mit einer „verbitterten“ Rede Putins vom März 2022 begründet. Dabei habe sie u.a. die Vorgeschichte weggelassen, außerdem ausgeblendet, dass die Bundesregierung mit „autoritären und faschistischen Regimen – auch jenseits Russlands – vortrefflich zusammenarbeitet“ und die „eigene Parteigeschichte, konkret die Geschichte der Entspannungspolitik, völlig falsch“ bewertet. Damit werde das „historische Erbe der SPD“, die Entspannungspolitik der sechziger und siebziger Jahre, vergessen und verspielt. Sein Fazit: „Die heutige SPD sollte ein bisschen eigene Geschichte studieren. Das täte ihr und uns allen gut.“ Danke für die interessanten Zuschriften. Hier nun die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Diese Woche entscheidet der Bundestag darüber, die Militärausgaben auf dem von der Nato geforderten Weg der Hochrüstung auf neue Rekordhöhen hochzutreiben. Dies legitimierte Olaf Scholz in seiner ‚Zeitenwende‘-Rede mit dem Bild, die Nato verteidigt das Recht, die Demokratie und den Frieden, während kriegerische Umtriebe und entsprechend immer neue Gefahren nur aus dem Osten kommen, so als hätte es den Balkan-, Irak-, Afghanistan-, Libyen- und all die weiteren Kriege, die mit westlichen Waffen eröffnet wurden, nie gegeben. Von Bernhard Trautvetter.

Hier stellt Albrecht Müller die These auf, nach der es erstaunlich sei, was sich das Publikum in diesen Tagen bieten lasse und die Verblödung voranschreite. Das wird anhand einiger Beispiele belegt. Sie reichen u.a. vom Glauben an eine Krypto-Währung, über die Betrachtung des Rückfalls in die Zeit der Konfrontation als Fortschritt, der Nichtbeachtung der „bösen wirtschaftlichen Folgen für unser eigenes Land“ bei der Absicht, Russland zu ruinieren, bis zur Feststellung „Wir sind eine Bananenrepublik“, womit die mangelnde Wahrnehmung der gefährlichen Situation hierzulande durch den Einfluss der USA auf die deutsche Politik gemeint sei. Danke für die interessanten Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Trotz Maßnahmenpaket und Tankrabatt bewegen sich die Spritpreise an deutschen Tankstellen auf einem historisch hohen Niveau. Die massiven Preissteigerungen sind direkte Folgen der von den westlichen Staaten verhängten Sanktionen gegen Russland. Wenn das jüngst verabschiedete Ölembargo der EU das Angebot an Rohöl noch weiter einschränkt und die auf drei Monate befristete „Anpassung“ der Energiesteuer ausläuft, wird das böse Erwachen folgen. Vor allem einkommensschwache Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind, und die Bewohner ländlicher Regionen werden – unabhängig von ihrem Einkommen – herbe Einschnitte verkraften müssen. Das ist der Preis, den wir dafür bezahlen müssen, dass unsere Politik sich bei den Sanktionen vollkommen verrannt hat und offensichtlich die Interessen der USA wichtiger findet als das Wohl ihres eigenen Landes. Von Jens Berger.

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Wie so oft reagieren fast alle Medienredaktionen und die meisten Politiker auf die Ereignisse in der Ukraine auf Grund ihrer Prägung reflexiv statt reflektiert. Reflexion kostet Zeit und Anstrengung, während die reflexiven Schnellschüsse einem wenig abverlangen. (Siehe Daniel Kahnemann, Schnelles Denken und Langsames Denken, 2011) Was ist die für die Medien und Politiker*innen hier relevante Prägung? Wie Howard Gardner in seinem wegweisenden Buch The Unschooled Mind (1992) dargestellt hat, neigen erwachsene Menschen dazu, in spontan auftretenden Situationen auf vorschulische, kindliche Verstehensmuster zurückzugreifen. Bezeichnenderweise verwendete er als ein Beispiel die Reaktion eines US-amerikanischen Historikers, der sich intensiv mit der Entstehungsgeschichte des Ersten Weltkriegs befasst und dessen Komplexität jenseits einfacher Schuldzuschreibungen erfasst hatte, auf den Irakkrieg des Bush Seniors. Statt auch da die gebotene wissenschaftliche Vorsicht walten zu lassen, urteilte dieser Historiker nach Kinderart mit schneller Unterscheidung zwischen absolut Bösem (Saddam Hussein) und absolut Gutem (den Absichten und Taten der USA). Wie alle klassischen Märchen bedient ein solches eindeutiges Urteil den Kinderwunsch nach einfacher und eindeutiger Erkennung und Bestrafung des Bösen und Belohnung des Guten. Von Alfred Weber.