Die Bundesregierung will das Hartz-IV-System überwinden, sagt sie und tischt mit dem Bürgergeld alten Wein in neuen Schläuchen auf. Längere Schonfristen hier, ein paar Bildungsangebote da, dazu ein bisschen weniger Gängelung – und schon hat der Sozialstaat sein freundliches Gesicht zurück. In Wirklichkeit geht es darum, den bösen Geist von zwei Jahrzehnten Schröder’scher Arbeitsmarktreformen auszutreiben, um diese im Kern unter gefälligerem Namen und dem Deckmäntelchen vermeintlicher Fortschrittlichkeit fortwirken zu lassen. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Unter dem Motto „Wirtschaftssanktionen – stumpfes Schwert oder Teil effektiver Außenpolitik?“ trafen sich am 14. September der Leiter des Forschungsschwerpunkts „Frieden und Sicherheit” am German Institute for Global and Area Studies (GIGA), Dr. Christian von Soest, sowie Dr. Patrick Weber, Unternehmensberater bei Brunswick Group, mit Journalisten, Wirtschaftsvertretern und Diplomaten (darunter der iranische Botschafter sowie Vertreter der russischen Botschaft) zu einem „Experten-Gespräch“. Die NachDenkSeiten waren dabei, fragten nach und dokumentieren für unsere Leser das Gespräch, welches aufschlussreiche Einblicke vermittelt, wie ranghohe Vertreter einflussreicher deutscher Denkfabriken (GIGA berät unter anderem das Auswärtige Amt) das Thema Sanktionen betrachten. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Als friedliebende, freiheitliche Demokratie hat man es heute auch nicht einfach. Vor allem, wenn es um das verflixte Erdgas geht, das unsere Stuben warm und unsere Wirtschaft am Laufen hält. Es gibt gutes und richtig böses Gas. Letzteres kommt aber zum Glück nur aus Russland; oder sollte man besser sagen, es „kam“ aus Russland? Zum Glück haben sich unsere eifrigen politisch Verantwortlichen jedoch richtig viele Gedanken gemacht, wie man das nun wegfallende böse durch gutes Gas ersetzen könnte. Das hat aber nicht so wirklich geklappt, da Gott bei der Verteilung der Ressourcen auf dem blauen Planeten einen schrägen Humor bewies und die schönen fossilen Rohstoffe ausgerechnet dort platziert hat, wo man bei den Themen Freiheit, Menschenrechte und Demokratie lieber alle Fünfe gerade sein lässt – zum Beispiel in Aserbaidschan. Eine Glosse von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bundeskanzler Scholz will eine engere militärische Zusammenarbeit mit Israel. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will israelisches Gas. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will die engere medizinische Zusammenarbeit „für zukünftige Pandemien“ und Bundesjugendministerin Lisa Paus hat mit ihrer israelischen Amtskollegin eine Absichtserklärung zur Gründung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerks unterzeichnet. Warum? Soll die Interims-Regierung von Jair Lapid gegen eine Neuwahl von Netanyahu gestärkt werden? Will man Israel besänftigen, damit es das Atomabkommen mit dem Iran nicht weiter torpediert? Soll Israel einer Seegrenze mit dem Libanon zustimmen, damit die EU schnell mehr Gas aus dem östlichen Mittelmeer bekommt? Von Karin Leukefeld.

Der andauernde Krieg Russlands in der Ukraine schreit nach internationalen Akteuren, die in der Lage wären, so dringend notwendige Verhandlungen auf den Weg zu bringen. Eigentlich wäre die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE), in der sowohl Russland, die Ukraine, die EU-Staaten und die USA Mitglied sind, prädestiniert, diese Rolle einzunehmen. Gleichwohl ist es merkwürdig still geworden um die OSZE. Das liegt vor allem am fehlenden politischen Willen der beteiligten Akteure, die diese Organisation, die einst eine wichtige Rolle bei der Überwindung des Kalten Krieges spielte, immer mehr an den Rand drängen. Beim jährlichen Treffen der parlamentarischen Versammlung der OSZE im Juli 2022 verweigerte die britische Regierung den russischen und belarussischen Abgeordneten statutenwidrig die Einreise. Von Andrej Hunko.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Gestern Abend war es wieder soweit. Sowohl das ZDF als auch die ARD berichteten wie schon oft zuvor über Kriegsverbrechen und Gräueltaten der Russen in der Ukraine. Beispielhaft siehe hier beim ZDF ab Minute 6:42. Ähnlich bei der ARD. Die Regieanweisung für diese Art der Meinungsbildung ist über 100 Jahre alt. Sie stammt von der Creel-Commission, die 1917 vom US-Präsidenten Wilson gegründet worden war. Albrecht Müller.

Dies ist der erste Teil eines Gesprächs zwischen dem Eliteforscher Professor Michael Hartmann und Albrecht Müller, dem Herausgeber der NachDenkSeiten. Der 2. Teil folgt am 16. September, der 3. Teil am Montag, den 19. September. Dazwischen veröffentlichen wir am 18. September einen einschlägigen Text von Professor Hartmann zur Erbschaftssteuer in Familienunternehmen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Oder: Korrumpieren große Organisationen zwangsläufig? In den letzten Wochen wurde der Fall der nun ehemaligen rbb-Intendantin und ARD-Vorsitzenden Patricia Schlesinger in den Medien lang und breit diskutiert. Dabei gab es viel Empörung über die Person Schlesingers. Aber war dies wirklich nur ein Einzelfall, ausgelöst durch eine charakterliche Schwäche eines einzelnen Menschen? Unser Autor Udo Brandes ist da anderer Meinung. Dieser Fall sei kein Zufall, sondern tendenziell eher der Normalfall in großen Institutionen. Und dies habe mit einer soziologischen Gesetzmäßigkeit und den Verlockungen der Macht zu tun.

Hier hat Tobias Riegel auf eine Rede von Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag aufmerksam gemacht. Sie habe sich gegen die Regierung gewandt und kritisiert, dass diese einen „Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun gebrochen“ habe. Wichtig sei, dass Wagenknecht nicht bei ungenügender Detailkritik an den „Entlastungspaketen“ stehenbleibe, sondern „mit der Sanktionspolitik die Ursache der Krise“ benannt habe. Wagenknecht habe außerdem betont, wenn Deutschland ein Industrieland bleiben wolle, brauche es noch auf absehbare Zeit die russischen Rohstoffe und russische Energie. Darüber müsse man mit Russland verhandeln. Die Reaktionen auf die Rede aus der eigenen Partei und von den Regierungsparteien seien zum Teil erwartungsgemäß feindlich. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Christian Reimann hat für Sie eine Auswahl der Leserbriefe zusammengestellt.

Die EU will die Bürger entlasten und dafür so schnell wie möglich den Strompreis deckeln. Das ist eine sehr gute Idee. Doch die bereits durchgesickerten Informationen zur neuen EU-Strompreisregelung, die Ursula von der Leyen heute vorstellen wird, deuten darauf hin, dass der EU-Strompreisdeckel Bürger und Betriebe gerade eben nicht entlastet. Anstatt die Preise für die Verbraucher zu deckeln, sollen die Einnahmen der Stromproduzenten gedeckelt und ihre Übergewinne an den Staat abgeführt werden. Der Verbraucher zahlt also weiterhin die vollkommen unnötig überteuerten Preise. Für ihn stellt der Übergewinn-Anteil letztlich nur eine Abgabe an den Staat dar. Die sozialen und ökonomischen Probleme bleiben. Das ist reine Augenwischerei nach dem Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die EZB hat in der letzten Woche den Leitzins von 0,5 auf 1,25 Prozent erhöht. „Historisch“ sei die Erhöhung um 0,75 Prozentpunkte, aber noch lange nicht genug – das meinen zumindest die meisten Finanzjournalisten und einige gern zitierte Ökonomen. Das ist erstaunlich. Dass eine Zentralbank zu Beginn einer schweren Rezession über den Leitzins ausgerechnet Kredite verteuert, wird die Konjunktur noch weiter schwächen. Aber es geht ja angeblich um die Bekämpfung der Inflation. Hier wird es jedoch konfus. Offenbar haben viele Meinungsmacher immer noch nicht verstanden, wie Inflation entsteht und was die Ursachen für die momentanen Preissteigerungen sind. Eine Leitzinserhöhung wird darauf nämlich keinen nennenswerten Einfluss haben. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.