Die von Karl Lauterbach zwecks Krankenhausreform installierte Expertenkommission will in großem Stil die stationäre Versorgung zurückfahren und auf lange Sicht niedergelassenen Ärzten überantworten. Während Kritiker darin die nächste Stufe eines organisierten Kliniksterbens sehen, verspricht der Gesundheitsminister geringere Kosten, mehr Qualität und weniger Pflegenotstand. Seine Berater führen hingegen ziemlich offen den großen Kahlschlag im Schilde, zu dem er sich selbst auch schon einmal bekannt hat. Aber das ist lange her und damals hatte er nichts zu sagen. Das waren noch bessere Zeiten, findet Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die USA haben ein Motiv (Gasmonopol in Europa), hatten im Vorfeld offen angekündigt, im Zweifel Nord Stream ein Ende zu setzen („one way or another“), sie haben die technischen Mittel, um dies umzusetzen, und zudem bereits mehrfach in der jüngeren Geschichte nachweislich Pipelines aus geopolitischen Gründen mittels Sabotageakten zerstört (sowjetische Jamal-Pipeline und in Nicaragua). Es gibt also durchaus Indizien, die zumindest die USA nicht aus dem Kreis der Verdächtigen per se ausschließen. Doch genau dies versucht das ZDF mit einem forcierten „Faktencheck“ mit dem Titel „Gerüchte zu Nord-Stream-Sabotage: Experten: Keine Belege für US-Beteiligung.“ Die USA werden in diesem ZDF-Beitrag von jedem Motiv und jeder Verantwortung freigesprochen. Das Vorgehen ist dabei so hochmanipulativ und zugleich dermaßen in sich selbst widersprüchlich, dass es geradezu als Paradebeispiel für die Absurdität der aktuellen „Faktencheck“-Kultur dient. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am kommenden Samstag sollen in London 5.000 Menschen zusammenkommen, um zum ersten Mal in der Geschichte Hand an Hand die Houses of Parliament zu umstellen und damit ihre Unterstützung für den politischen Häftling Julian Assange zu demonstrieren. Er sitzt nur wenige Kilometer flussabwärts seit 3½ Jahren isoliert in Haft. Davon und von den Hintergründen handelt auch der Film „Ithaka“, welcher am 13. Oktober in Berlin Deutschlandpremiere hat. Ein Hinweis zu diesen Veranstaltungen von Moritz Müller.

Tobias Riegel kommentiert hier die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines. Es herrsche Wirtschaftskrieg gegen Europa. Für viele energieintensive Betriebe seien die Anschläge ein „Signal der Endgültigkeit und damit der Hoffnungslosigkeit“. Die „Proteste gegen die Sanktionspolitik der Regierung, die die proklamierten Ziele nicht erreicht und stattdessen die eigenen Bürger massiv schädigt“, würden eine „wirkungsvolle Forderung“ verlieren: den Slogan „Öffnet Nord Stream 2“. In diesem Beitrag wird die mediale Diskussion der Terrorakte hinterfragt. Sie sei bizarr, da sie den Hauptverdächtigen USA nicht nenne. Massenhafte und absolut friedliche Forderungen nach einem Ende der Sanktionen seien weiterhin nötig und sinnvoll. Unabhängig von der Urheberschaft der Anschläge sei ein „Loslösen Europas aus der Bevormundung durch die USA (…) lange überfällig“. Für die interessanten E-Mails danken wir. Christian Reimann hat für Sie die Leserbriefe zusammengestellt.

Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat sieben US-Bürger freigelassen, die in Venezuela inhaftiert waren. Im Gegenzug wurden zwei venezolanische Bürger aus US-Haft entlassen. Die Justiz habe beschlossen, mehrere US-Staatsangehörige “aus humanitären Gründen” freizulassen, heißt es in einem Kommuniqué der venezolanischen Regierung. Der Austausch enthüllt, dass die venezolanische und die US-amerikanische Regierung über Hintertüren miteinander kommunizieren. Von José Luis Granados Ceja.

Die Ostukraine und Bayern – ein Vergleich, der nur auf den ersten Blick an den Haaren herbeigezogen scheint. Regionale Identitäten lassen sich von einer Zentralmacht nur temporär und um den Preis von Bürgerkriegen unterdrücken. Was also wäre, wenn …? Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In diesem Beitrag wird darauf hingewiesen, dass auch von der Wirtschaft kaum Kritik im Zusammenhang mit der Zerstörung der Ostsee-Pipelines geäußert wird. Wolfgang Grupp von Trigema habe sich gemeldet. Albrecht Müller meint, er habe „Klartext“ gesprochen. Die USA würden im Hintergrund das Geschehen steuern, um Weltmacht bleiben zu können. Sie seien der Gewinner dieses Krieges. Wir haben hierzu interessante Zuschriften erhalten. Danke. Die Leserbriefe hat Christian Reimann hier für Sie zusammengestellt.

Die von Olaf Scholz am Donnerstag mit dem eingängig-albernen Begriff „Doppelwumms“ angekündigte Gaspreisbremse ist eine volkswirtschaftlich sinnvolle Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt. Jedoch gibt es bislang wenig verlässliche Informationen, wie die Gaspreisbremse eigentlich konkret aussehen soll. Das ist auch kein Wunder, da diese Fragen zurzeit in einem Expertengremium geklärt werden und Mitte des Monats dann ein fertiges Konzept präsentiert werden soll. Ob der „Doppelwumms“ seinen Namen verdient, muss sich also erst noch zeigen. Im schlimmsten Fall verpufft er wirkungslos, im besten Fall ist er durchaus geeignet, die deutsche Volkswirtschaft weitestgehend vor den negativen Folgen der Sanktionspolitik abzuschirmen – jedoch zu einem hohen Preis. Ein Herumdoktern an den Symptomen sollte den Blick auf die Ursachen der Krise nicht verstellen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eine gefährliche Unbekümmertheit in Wort und Tat breitet sich momentan auf vielen Politikfeldern aus. Eines der vielen Beispiele für diesen Missstand: „Wir sind im Krieg mit Putin“, hat Karl Lauterbach (SPD) vor einigen Tagen mitgeteilt. Als dramatische Warnung vor einem solchen Kriegseintritt wäre diese Botschaft sogar zu begrüßen, aber so war sie von ihm nicht gemeint. Bereits Lauterbachs Ernennung zum Bundesgesundheitsminister war eine Provokation, inzwischen handelt er auch bei der Frage nach Krieg und Frieden verantwortungslos. Inhaltlich ist er zurückgerudert, dennoch steht fest: Lauterbach müsste endlich entlassen werden – aber von wem, wenn eine ganze Regierung fragwürdig agiert? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vor 2 Jahren hatten wir unsere Leserinnen und Leser gebeten, ihre konkreten Erfahrungen mit der Coronapolitik niederzuschreiben. Dann wurden die Berichte von den NachDenkSeiten unter der Überschrift „Die im Dunkeln sieht man nicht“ veröffentlicht. Siehe hier. Das war eine viel beachtete Dokumentation. Auch heute müssen wir beobachten, dass insbesondere Menschen und Familien mit niedrigen Einkommen sowie Handwerker und Gewerbebetriebe in besonderer Weise von den Preissteigerungen von Energie und anderen wichtigen Gütern getroffen werden. Aber genau diese Gruppen haben keine laute Stimme in der öffentlichen Debatte. Deshalb möchten wir die Belastungen dieser Menschen dokumentieren. Wir bitten um Berichte mit konkreten Informationen und Daten darüber, wie sich die Preissteigerungen bei Ihnen auswirken. Bitte nutzen Sie für Ihren Bericht die E-Mail Anschrift [email protected].

Albrecht Müller vertritt hier die These, dass unser Problem „wirklich die USA“ seien. Die Indizien und die Interessenlage würden dafür sprechen, dass die USA hinter der Sabotage der Ostsee-Pipelines stecken würden. Die große Mehrheit von Politik und Medien würden sich jedoch weigern „wahrzunehmen, dass wir nach wie vor ein Vasall der USA sind“. Erinnert wird u.a. an das abgehörte Handy von Bundeskanzlerin Merkel und an die ZDF-Anstalt vom 29.4.2014, in der „Verbindungen einzelner Journalistinnen und Journalisten mit atlantischen Lobbyorganisationen sichtbar und beschrieben worden“ sind. Danke für die interessanten Leserbriefe. Christian Reimann hat für Sie eine Auswahl zusammengestellt.