Ziemlich genau vor 40 Jahren, im September 1982, hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) ein Papier veröffentlicht, das zugleich das Ende der damaligen sozialliberalen Koalition festzurrte und die neoliberale Wende einleitete bzw. verschärfte. Wir dokumentieren hier das damalige Originalpapier von insgesamt 34 Seiten. Eine enger gesetzte Fassung findet sich hier. Außerdem dokumentieren wir als Anlage fünf Papiere aus meinem Archiv. Sie zeigen einiges zur Erläuterung und zur Reaktion auf das Lambsdorff Papier. Albrecht Müller.

In diesem Beitrag kommentiert Jens Berger das Wahlergebnis der Grünen bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Nicht lediglich die AfD habe ihre Sitze im Landtag verdoppelt, sondern auch die Grünen. Die Fremdenfeindlichkeit und die reaktionären Wertevorstellungen der AfD seien „schlimm“. Während die AfD mit ihrer Kritik an der Bundesregierung in Sachen Ukraine-Krieg und Russland-Sanktionen ein Alleinstellungsmerkmal gehabt habe, stünden die Grünen „wie keine andere für Hochrüstung und eine aggressive Außen- und Kriegspolitik“. Gefragt wird, weshalb das eigentlich keinen Anlass zur Sorge gebe. Wir haben hierzu zahlreiche interessante Leserbriefe erhalten. Danke. Eine Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Die NachDenkSeiten hatten Ende September, zugespielt von einem Whistleblower, ein internes Dokument der Bundesregierung veröffentlicht, welches eine konzertierte Aktion zur Informations-Zensur in Bezug auf die Berichterstattung zum Ukraine-Krieg aufdeckt. Das Dokument belegt unter anderem die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen, den sogenannten „Faktencheckern“ sowie die quasi-staatliche Überwachung „systemkritischer Medien“. Natürlich hatte die NachDenkSeiten-Redaktion das Dokument vor der Veröffentlichung verifiziert. Zahlreiche Vertreter aus Politik und Medien hinterfragten allerdings die Authentizität des Leaks. Doch jetzt hat die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin eingeräumt, dass das Dokument tatsächlich von ihr erstellt wurde. Von Florian Warweg.

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Die Linkspartei findet nicht nur bei den Wählern, sondern auch bei ihren eigenen Mitgliedern immer weniger Zuspruch. Laut eines aktuellen Berichts des rbb-Magazins Kontraste verließen unter Berufung auf die Pressestelle der Linken seit dem 8. September „mindestens 809 Mitglieder“ die Partei. Das ist nicht sonderlich überraschend. Überraschend ist jedoch, dass Kontraste suggeriert, dass die meisten dieser Austritte wegen Sahra Wagenknecht und dem parteiinternen Streit über ihre jüngste Bundestagsrede stattfanden. So wird die Kontraste-Meldung zumindest von Medien wie dem SPIEGEL interpretiert. Doch diese Interpretation ist fragwürdig. Umfragen zeigen vielmehr, dass ein Großteil der Linken-Wähler Wagenknechts Position zur Ukraine-Politik teilt und sich mittlerweile wünscht, sie würde eine eigene Partei gründen. Von Jens Berger.

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Die Anhänger der selbstzerstörerischen Sanktionspolitik befinden sich in einer sehr komfortablen Lage: Ihre politischen Botschaften (die „richtigen“ Botschaften, die Botschaften der Regierung und ihrer Einflüsterer) schallen von morgens bis abends aus allen großen Kanälen. Wer sich angepasst äußert, bekommt umgehend den roten Teppich der Medien. Woher kommt dann aber die Aggression, mit der den wenigen Andersdenkenden, die sich öffentlich vorwagen, begegnet wird? Sie speist sich aus Angst: Die wird von der einen Seite aus Kalkül erzeugt, von der anderen mit Leidenschaft ausgelebt. Bei professionellen Meinungsmachern überrascht das Verhalten nicht – es ist eine Taktik. Doch es sind auch viele „normale“ Bürger davon erfasst. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Zumindest in Frankreich zeichnet sich tatsächlich ein heißer (oder je nach Perspektive eher kalter) Herbst ab. Seit dieser Woche werden große Teile der sogenannten „kritischen Infrastruktur“ bestreikt. Darunter sechs der acht Öl-Raffinerien des Landes sowie fünf Atomkraftwerke. Die Regierung unter Macron setzt auf Repression und droht den Streikenden mit Räumung sowie Zwangsverpflichtung zur Arbeit. Gewerkschaftsvertreter erklären im Gegenzug, dass der Elysée-Palast mit dem Feuer spiele: „Jetzt wird es knallen“. Von Florian Warweg.

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Der Angriff russischer Lenkwaffen auf ukrainische Kraftwerke in verschiedenen Städten löste in Donezk kein Mitgefühl aus. „Jetzt erleben sie, was wir seit acht Jahren erleben.“ Derartige Kommentare konnte man in Donezker Telegram-Kanälen lesen. Dass der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, jetzt im deutschen Fernsehen viel Zeit bekommt, um über die Folgen der russischen Angriffe auf ukrainische Städte zu berichten, steht im krassen Gegensatz zu der Tatsache, dass der verstärkte Beschuss der ukrainischen Truppen auf die „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ (DVR und LVR) kein Thema in den großen deutschen Medien ist. Ulrich Heyden berichtet aus Donezk.

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Spätestens seit dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines steht die deutsche Industrie durch die hohen Energiepreise vor einer dramatischen Lage. US-Finanzkonzerne scharren derweil bereits mit den Hufen, um die bislang für sie unerreichbaren deutschen Mittelständler aufzukaufen. Wir befinden uns nicht nur im Wirtschaftskrieg gegen Russland, sondern auch in einem Wirtschaftskrieg gegen die USA; auch wenn dies bislang nicht thematisiert wird. Der Ökonomieprofessor Christian Kreiß hat sich in einem Gastartikel für die NachDenkSeiten seine Gedanken zu diesem Thema gemacht.

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Landauf, landab demonstrieren zunehmend Bürger. Die Bundesrepublik befindet sich in einer schweren gesellschaftlichen Krise, viele Menschen wollen das nicht hinnehmen, sie protestieren auf verschiedene Weise. Manche organisieren Versammlungen auf Plätzen und Demonstrationszüge durch die eigene Heimatstadt. Moreen Thümmler aus dem Vogtland ist so eine Organisatorin der Plattform „Forum für Demokratie und Freiheit“, zudem sogar eine Rednerin, die vor ihren Auftritten noch nie vor so vielen Menschen sprach. Mit ihr hat sich Frank Blenz für die NachDenkSeiten unterhalten.

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Laut offiziellen Daten des „Congressional Research Service“ (CRS – vergleichbar mit dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages), veröffentlicht unter dem Titel „Instances of Use of United States Armed Forces Abroad, 1798-2022“, haben die Vereinigten Staaten allein in den Jahren zwischen 1991 und 2022 mindestens 251 militärische Interventionen durchgeführt. Das entspricht durchschnittlich acht Militärinterventionen pro Jahr. Bei den Zahlen sind CIA-Operationen und Putschversuche nicht erfasst. Der wissenschaftliche Bericht dokumentiert zudem weitere 218 US-Militärinterventionen zwischen 1798 und 1990. Insgesamt sind damit 469 US-Militärinterventionen seit 1798 vom US-Kongress anerkannt worden. Von Florian Warweg.

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