Die amtierende bundesdeutsche Chefdiplomatin, Frau Baerbock, hat dem Auslandssender Deutsche Welle (DW) ein „Exklusiv“-Interview gegeben, in welchem sie sich „trotz der enorm hohen Zahl an zivilen Opfern im Gazastreifen erneut vehement gegen einen Waffenstillstand ausgesprochen“ habe. Hier weist Florian Warweg auf seine Fragen an die Bundesregierung nach einem Alternativszenario zu einem Waffenstillstand hin. Die Antworten würden die zunehmende internationale Isolierung Deutschlands bezeugen. Wir haben hierzu interessante Zuschriften erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Wurden viele Menschen durch die Lockdown-Politik auch dauerhaft konditioniert? Zumindest einige Zeitgenossen machen es dieser Tage noch deutlich: Corona lebt! Ein Essay von Michael Freuding.

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Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro setzt ein weiteres Zeichen der Solidarität mit den Opfern in Gaza. Kolumbien werde keine Waffen mehr aus Ländern kaufen, die gegen die UN-Resolution für einen Waffenstillstand im Nahostkonflikt gestimmt oder sich enthalten hätten, teilte Petro mit, dies betrifft auch Deutschland. Des Weiteren sprach er sich für Palästina als UNO-Vollmitglied aus und begrüßt eine Klage gegen Netanjahu vor internationaler Justiz. Von Hans Weber.

Hier kommentiert Jens Berger den Umgang von „sich selbst als ‚linksliberal’ verstehenden Haltungsjournalisten von SPIEGEL und Co.“ mit der „jetzt wohl zumindest für Deutschland ‚ehemaligen’ – Ikone der Klimabewegung, Greta Thunberg“. Der Hauptstadtjournalismus habe ein neues Opfer gefunden. Startschuss der Kampagne sei ein Beitrag, den Thunberg am 20. Oktober in den sozialen Netzwerken verfasst habe, in dem u.a. sie ihre Solidarität mit den Palästinensern ausdrücke und einen Waffenstillstand fordere. Wie bei vielen anderen Themen müsse jedoch „das deutsche Establishment auch beim Nahostkonflikt lernen, dass der Rest der Welt sich nicht sonderlich für die deutsche Perspektive“ interessiere. Wir haben hierzu interessante E-Mails bekommen. Danke dafür. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

Javier Milei, der von der neoliberalen Rechten unter Führung des ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri unterstützt wird, hat die zweite Runde der argentinischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Er schlug den Kandidaten der Regierungspartei und derzeitigen Wirtschaftsminister Sergio Massa um mehr als elf Prozentpunkte und setzte damit ein großes Fragezeichen hinsichtlich der Zukunft Argentiniens und der Region. Milei wird sein Amt am 10. Dezember ohne Gouverneure oder parlamentarische Mehrheiten und mit breiten Sektoren gegen seine Politik und die seiner negationistischen Vizepräsidentin antreten. Es gibt sicher wichtige und komplexe Gründe, um zu erklären, wie eine Gesellschaft in die dunkle Zone der Selbstzerstörung geraten ist. Von Aram Aharonian.

Die erste hier dokumentierte Rede datiert vom Anfang der Herrschaft der Nazis, vom März 1933. Die zweite Rede, hier als Text- und auch als Tondokument verlinkt, markiert den Kriegsbeginn im September 1939. Beides Dokumente einer schrecklichen Zeit unseres Landes.

In diesem Beitrag vertritt André Tautenhahn die These, nach der Deutschland in der Schuldenbremsenfalle sitze, was „bereits durch die Bildung immer neuer Sondervermögen, also Schattenhaushalte“, deutlich geworden sei und „jetzt final durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts amtlich besiegelt“ worden sei. Es werde „Unsinn über die Belastung künftiger Generationen verbreitet“, der sich auch darin ausdrücke, dass eine „öffentliche Schuldenaufnahme immer zuerst mit einem verbindlichen Tilgungsplan versehen werden“ müsse. Der Staat müsse jedoch keine Schulden tilgen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe, in denen auch andere Meinungen vertreten werden. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Die Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik in Deutschland stockt, bevor sie begonnen hat. Aber es gibt einzelne Bemühungen, auf die hier hingewiesen werden soll. Gleichzeitig erinnern ältere Zitate an die während der Corona-Politik zerstörten Standards und Tabus, an die zelebrierte Wissenschaftsfeindlichkeit (im Namen „der Wissenschaft“) und an die Hetze gegen Andersdenkende. Mit einer Anmerkung zum möglicherweise irritierenden Vorschlag eines „freien Geleits“ für Verantwortliche der Corona-Politik. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am 16. und 17. November fand in Brüssel in den Räumen des EU-Parlaments ein internationales Tribunal zum US-Embargo gegen Kuba statt. (Die NachDenkSeiten berichteten.) Das abschließende Urteil des Tribunals nach Anhörung von Anklage und Verteidigung lautete: „Die umfassenden politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, die seit 1960 gegen die Republik Kuba verhängt wurden, verstoßen gegen das Völkerrecht.“ Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Einschätzung des Brüsseler Tribunals teilt, auch eingedenk der Tatsache, dass Deutschland am 3. November in der UN-Vollversammlung für eine Resolution gestimmt hatte, die diese Blockade in scharfen Worten verurteilt hatte. Doch der Sprecher des Auswärtigen Amtes reagierte auffallend gereizt auf die Frage und weigerte sich öffentlich einzugestehen, dass die USA mit der Blockade geltendes Völkerrecht brechen. Von Florian Warweg.

Der Erfolg der Meinungsmache im Sinne der Militärs wird unter anderem daran sichtbar, dass die Zustimmungsrate zur Erhöhung des Militäretats und der Stärke der Bundeswehr seit 2012 in Umfragen von circa 18 bis 19 Prozent auf mehr als das Dreifache 2022 angestiegen ist. Boris Pistorius ist der beliebteste Politiker in Deutschland, und dies, nachdem er einen „Mentalitätswechsel“ hin zur von ihm so genannten „Kriegstauglichkeit“ dieses Landes einforderte, zu dem er sagt: „Ein solcher Bewusstseinswandel brauche Zeit, sei aber schon im Gange“. Dem stehen vergangene Aussagen von Politikern der Entspannungspolitik wie Ex-Bundespräsident Heinemann und Ex-Kanzler Brandt gegenüber: Heinemann sprach davon, dass der Frieden der Ernstfall sei, in dem wir uns alle zu bewähren haben. Von Bernhard Trautvetter.

Mehr als drei Dutzend Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen fordern ein Moratorium der Digitalisierung in Deutschlands Bildungseinrichtungen. Bevor man diese weiter mit Technik vollballert, solle fundiert und auf dem Stand neuester Forschung über die Konsequenzen und Gefahren für Kindeswohl und -entwicklung diskutiert werden. Ob das mal bei den Regierenden ankommt, fragt sich Ralf Wurzbacher.

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