Die Veranstalterin von Vortrag und Diskussion am Abend des 26. April macht darauf aufmerksam, dass es für die Planung des Raums sinnvoll wäre, abschätzen zu können, wie viele Gäste kommen werden. Deshalb die Bitte um formlose Anmeldung per E-Mail an: [email protected]. Ich jedenfalls freue mich auf die Diskussion zum Thema: „Von Nie wieder Krieg zur Kriegstüchtigkeit. Wie bleiben wir selbstständig denkende Menschen?“. Alle wichtigen Informationen zu der Veranstaltung finden Sie auf diesem Flugblatt. Wenn Sie friedenspolitisch interessierte Menschen in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis haben – oder auch solche, die einen Krieg hier bei uns nicht mehr für möglich halten, dann geben Sie diese Information bitte weiter.

Der BSW-Abgeordnete Andrej Hunko hatte am 10. April im Rahmen einer Fragestunde im Deutschen Bundestag das Auswärtige Amt (AA) gefragt, auf welche konkrete Quelle sich der Sprecher des Auswärtigen Amts bei der Bundespressekonferenz am 3. April bezogen hatte, als dieser behauptet hatte, es gäbe seriöse Quellen, die bestreiten, dass es sich bei dem Ziel des israelischen Luftangriffs auf Damaskus um das iranische Konsulatsgebäude gehandelt habe. Als Antwort verwies das Außenministerium unter Leitung von Annalena Baerbock auf einen Artikel der britischen Nachrichtenagentur Reuters. Das Problem? In dem Artikel steht genau das Gegenteil von dem, was das AA in seiner Antwort an den Bundestag behauptet. Von Florian Warweg.

Interview mit einem der anonymen Unterzeichner des Manifests für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR): „Die Ansage von Ex-RKI-Chef Dr. Wieler, ‚Diese Regeln dürfen überhaupt nie hinterfragt werden‘, wurde praktisch zum Programm im ÖRR. Den Kritikern der Corona-Maßnahmen, den Gegnern der Covid-Impfung wurde keine ernstzunehmende Meinung zugebilligt, in den Programmen von ARD und ZDF kamen sie praktisch nicht vor.“ Das sind die Worte eines langjährigen Mitarbeiters des ÖRR im Interview mit den NachDenkSeiten. Aus Angst vor Repression bis hin zu einem drohenden Jobverlust spricht der Mitarbeiter „X“ nur unter dem Schutz der Anonymität. Von Marcus Klöckner.

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Es gibt keinen Grund, das 75-jährige Bestehen der NATO zu feiern. Es gibt einen Krieg in Europa, und die Militärorganisation hat, gelinde gesagt, nicht genug getan, um ihn zu verhindern. Aber wenn wir auf dieses Dreivierteljahrhundert zurückblicken, sollten wir uns nicht wundern, denn die NATO war nie eine Verteidigungsorganisation, sondern eines der wichtigsten Werkzeuge und Diener amerikanischer Hegemonialbestrebungen, wenn nötig für offensive Zwecke. Von Gábor Stier, Übersetzung von Éva Péli.

Kolonialismus war gestern, heute unterwerfen sich große Teile der Welt den kapitalistischen Mächten aus „freien“ Stücken. Gegen die vage Aussicht auf Schuldenfreiheit werden Länder und Völker zu Dutzenden mit brutaler Härte westlichen Konzerninteressen ausgeliefert – und den Preis bezahlt grundsätzlich die einfache Bevölkerung. Das hat weder mit „Entwicklung“ zu tun, noch löst es die Bittsteller aus ihrer Abhängigkeit. Ein Report von Misereor und Erlassjahr.de zeigt die Mechanismen und Konsequenzen auf. Von Ralf Wurzbacher.

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Stellungnahme/Kommentar eines langjährigen ARD-ZDF-Filmemachers und Gewaltexperten zu der gegenwärtigen öffentlichen Interpretation der Gewalt- und Kriminalitätsstatistik in Deutschland. Von Peter Schran.

In dieser umfangreichen Betrachtung plädiert Bernd Schoepe dafür, die „desolate und völlig erstarrte Bildungspolitik“ in Deutschland „gründlich zu überdenken“. Anlass dazu sind die jüngsten Entscheidungen in Schweden, Dänemark und auch in den Niederlanden, die Digitalisierung an den Schulen zurückzufahren. Insbesondere „sollte die lobbypolitische und pädagogisch weitgehend gedankenlos betriebene Förderung der Digitalisierung in den Schulen im Interesse der nachwachsenden Generationen beendet werden“. Wir haben hierzu interessante Zuschriften bekommen. Dafür bedanken wir uns. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Die Bundesregierung hat am 8. April im Zuge der Anhörung der Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen „Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza erklärt, dass die Bundesrepublik sich aktiv für Völkerrecht einsetzt und schon deswegen weise man den Vorwurf zurück, Deutschland könnte gegen Völkerrecht verstoßen. Ein bezeichnender Zirkelschluss. Mit demselben „Argument“ könnten auch die USA jeden ihrer täglichen Völkerrechtsbrüche zum Beispiel in Guantanamo, Syrien oder Diego Garcia negieren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung wirklich die Meinung vertritt, dass ihre politische und militärische Unterstützung für das israelische Vorgehen in Gaza, bei dem bisher über 14.000 palästinensische Kinder und 9.000 Frauen getötet wurden (70 Prozent aller Todesopfer), als „aktiv für das Völkerrecht einsetzen“ zu werten sei. Von Florian Warweg.

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Letzte Neuigkeit: Biden sagt, „wir erwägen es“, auf die Frage, ob die USA die Anklage gegen Assange fallenlassen.
Gestern sagte Präsident Biden auf die entsprechende Frage eines Reporters, dass die US-Regierung erwägt, die Anklage gegen Julian Assange fallenzulassen. Dies berichtet Consortium News unter Berufung auf Sky News und einen Tweet der Reporterin Kellie Meyer. Biden sagte diese Worte, während er mit dem japanischen Ministerpräsidenten an den Reportern im Weißen Haus vorüberging. Das sind so noch nie von einem US-Präsidenten gehörte Töne. Ein Grund mehr, auf den unten erwähnten Mahnwachen und Demos der Forderung nach Assanges Freiheit Nachdruck zu verleihen, denn steter Tropfen höhlt den Stein.
Am heutigen 11. April 2024 jährt sich die Verschleppung Julian Assanges aus dem Botschaftsasyl in London zum fünften Mal. Von Moritz Müller.

Die neue Verschärfung des Disziplinarrechts für Beamte ist das aktuellste Beispiel der Entwicklung, dass immer neue Regeln erlassen werden, die den Meinungskorridor einschränken und kritische Bürger einschüchtern sollen. Die in dieser Entwicklung indirekt vorgenommene Gleichsetzung der Regierung mit „der Demokratie“ ist abzulehnen. „Medienfreiheitsgesetz“, Digital Services Act, „Demokratiefördergesetz“ heißen einige weitere fragwürdige Projekte. Extra unscharfe Begriffe wie „Gefährdungspotenzial“ und neue Tatbestände wie „verfassungsfeindliche Delegitimierung des Staates“ verwischen wichtige Grenzen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ich begrüße euch zu einem neuen Video für die NachDenkSeiten. Heute geht’s um das Kiffen, das Biertrinken, das Oktoberfest und um die Frage, ob Politiker eigentlich auch kiffen. Von Lisa Fitz.

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Florian Warweg diskutiert hier über den Aufruf des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Oleksii Makeiev, die Berliner Zeitung zu boykottieren. Deren angeblich tendenziöse Ukraine-Berichterstattung hatte dieser als „Radio Moskau“ bezeichnet. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes sah darin jedoch keine Einmischung und hatte dies „Debatten, die in einer Demokratie mit Presse- und auch Meinungsfreiheit geführt werden“, genannt. In diesem Beitrag hat Florian Warweg die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zum israelischen Angriff gegen das iranische Botschaftsgelände in Damaskus gefragt. Anders als die USA wisse das Auswärtige Amt angeblich aber nicht, wer für die Tat verantwortlich sei. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.