Einhellig kritisierten deutsche Politiker am Wochenende den Drohnen- und Raketenangriff Irans auf Israel und sprachen Israel dabei ihre volle Solidarität aus. Das ist verständlich, lässt aber die Vorgeschichte der jüngsten Eskalation außer Acht. Der Angriff kam schließlich nicht überraschend, sondern war von Iran als „Vergeltungsmaßnahme“ für die israelische Bombardierung eines iranischen Konsulargebäudes in Damaskus am 1. April angekündigt worden, bei dem 16 Menschen, darunter zwei hochrangige iranische Generäle, getötet wurden – ein glasklarer Verstoß gegen das Völkerrecht, der von vielen Staaten scharf verurteilt wurde. Diplomatie hätte die iranische Reaktion auf diese Eskalation verhindern können, doch die USA, Großbritannien und Frankreich blockierten im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Verurteilung des israelischen Angriffs und sorgten auch dafür, dass es zu keiner völkerrechtlichen Verurteilung, geschweige denn Sanktionen gegen Israel kam. Wie so oft in diesem Konflikt hat die Diplomatie auf ganzer Linie versagt und die Verantwortung dafür trägt der Westen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Er ist im Alter von nur 61 Jahren in seinem Heimatort Oldenburg gestorben. Udo Brandes hat seit mehr als acht Jahren regelmäßig für die NachDenkSeiten geschrieben. Sein Spezialgebiet waren Rezensionen interessanter Bücher. Fast 90 davon sind bei uns erschienen. In letzter Zeit schrieb er auch vermehrt lesenwerte Essays. Im letzten Jahr erschien sein erstes Buch und er plante bereits viele Nachfolger. Dazu kam es leider nicht mehr. Udo war ein ausgesprochen freundlicher, ja freundschaftlicher Mitstreiter. Wir vermissen ihn schon jetzt und möchten seiner Familie unser tief empfundenes Beileid aussprechen.

Redaktion, Webmaster und Herausgeber der NachDenkSeiten

P.S.: Mit seinem Beitrag von Anfang März dieses Jahres lassen wir Udo noch einmal selbst sprechen: Die totalitären Neigungen der „anständigen“ Mitte.

An diesem Wochenende sollte ein Palästina-Kongress in Berlin stattfinden. Er wurde von der Polizei abgebrochen und unterbunden. Wir geben im Folgenden unter A. die Rede von Yanis Varoufakis wieder, die er in Berlin nicht halten konnte, und außerdem unter B. einen Text des palästinensischen Journalisten Abir Kopty. – Der Zustand der demokratischen Debatte, der Zustand der Demokratie in Deutschland wird immer unerträglicher. Inzwischen wird dem deutschen Volk quasi verboten, die andere Sicht der Dinge kennenzulernen. Albrecht Müller

In diesem Debattenbeitrag thematisiert Jens Berger den Umstand, dass in keiner der 20 großen westlichen Demokratien ein Regierungschef auf eine Zustimmung von mehr als 50 Prozent komme. Wenn kein Regierungschef der westlichen Welt mehr die Zustimmung von der Mehrheit der Bevölkerung habe, stecke das System in einer Legitimationskrise. Wenn das System seine grundlegenden Versprechungen nicht mehr erfüllen könne und die Zustimmung immer weiter sinke, sei ein „autoritäres Rollback“ wahrscheinlich. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Hiroshima als Weltzustand. „Mit dem 6. August 1945, dem Hiroshimatage, hat ein neues Zeitalter begonnen. Das Zeitalter, in dem wir in jedem Augenblick jeden Ort, nein unsere Erde als ganze in ein Hiroshima verwandeln können. Seit diesem Tage sind wir modo negativo allmächtig geworden. Aber da wir in jedem Augenblick ausgelöscht werden können, bedeutet das zugleich: Seit diesem Tage sind wir total ohnmächtig. Gleich wie lange, gleich ob es ewig währen wird, dieses Zeitalter ist das letzte: Denn seine differentia specifica: die Möglichkeit unserer Selbstauslöschung, kann niemals enden – es sei denn durch das Ende selbst.“ Diese Sätze stammen aus den – sehr zu Unrecht in Vergessenheit geratenen – „Thesen zum Atomzeitalter“ des Philosophen Günther Anders. Sie sind genau 65 Jahre alt. Sätze wie in Stein gemeißelt für die allernächste Zukunft, die uns noch bemessen ist. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Urbane Gärten, die sich an den in der kubanischen Sonderperiode entwickelten Methoden orientieren, werden zur Förderung der Ernährungssicherung eingesetzt. Der Garten Organoponico Bolívar 1[1] ist ein ca. 0,8 Hektar großes Grundstück, eingekeilt zwischen Betonhochhäusern im Zentrum von Caracas. Mit in Kuba entwickelten Methoden der urbanen Landwirtschaft werden in diesem Pilotprojekt eine Vielzahl von Nahrungsmitteln produziert und gleichzeitig Workshops für Erwachsene und Kinder angeboten. Das Projekt Bolívar 1 ist dem Ministerium für urbane Landwirtschaft angegliedert, das sich in unmittelbarer Nachbarschaft befindet, und untersteht der venezolanischen Gesellschaft für urbane und periurbane Landwirtschaft. In diesem Interview sprechen wir mit der Projektkoordinatorin Glenda Vivas über die Geschichte des Projekts, wie damit auf die durch die Blockade verursachte Krise reagiert wird, und über die Notwendigkeit einer Umstellung auf ökologische Landwirtschaft weltweit. Von Glenda Vivas (das Interview führte Cira Pascual Marquina).

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Hamburg, Soest, Pfaffenhofen, Berlin, Karlsruhe und Limburg an der Lahn vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden. 

Jens Berger diskutiert hier über die Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft gegen Frau von der Leyen zum mittlerweile als „Pfizer-Gate“ bezeichneten Skandal. Weder von der Leyen noch Pfizer werde es gefallen, dass sie den Fall nun übernommen habe. Das lege den Verdacht nahe, dass die vorherigen Ermittlungen der Belgier strafrechtlich relevante Ergebnisse erzielt haben. Geredet werde also „nicht über Petitessen, sondern über sehr ernste strafrechtliche Fragen, in deren Mittelpunkt eine EU-Kommissionspräsidentin steht, die sich gerade im Wahlkampf befindet und eine zweite Amtszeit anstrebt“. Dazu haben wir interessante E-Mails erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

Am Abend des 5. April stürmten ecuadorianische Sicherheitskräfte die diplomatische Vertretung Mexikos, um den prominenten Oppositionspolitiker und ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas zu verhaften und abzutransportieren. Der beispiellose Akt fand auf dem Gelände statt, wo allein die Souveränität Mexikos gilt. Lateinamerikas Regierungschefs von links bis rechts verurteilten das Vorgehen einhellig. Von Marta Andujo.

In diesem Beitrag kommentiert Jens Berger die zurzeit sehr populäre „Methode der Verdrehung“. Anhand der veröffentlichten „Taurus Leaks“ und „RKI-Files“ wird sie erläutert. Beklagt werde die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft durch Kritik an der Position, die Teile der Politik und die Mehrheit der Leitartikler vertreten. Schuld daran sei Putin. Der manipulative Trick dabei sei, es so darzustellen, dass die eigene Position die einzig vernünftige und auf das Gemeinwohl gerichtet sei. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Die Veranstalterin von Vortrag und Diskussion am Abend des 26. April macht darauf aufmerksam, dass es für die Planung des Raums sinnvoll wäre, abschätzen zu können, wie viele Gäste kommen werden. Deshalb die Bitte um formlose Anmeldung per E-Mail an: [email protected]. Ich jedenfalls freue mich auf die Diskussion zum Thema: „Von Nie wieder Krieg zur Kriegstüchtigkeit. Wie bleiben wir selbstständig denkende Menschen?“. Alle wichtigen Informationen zu der Veranstaltung finden Sie auf diesem Flugblatt. Wenn Sie friedenspolitisch interessierte Menschen in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis haben – oder auch solche, die einen Krieg hier bei uns nicht mehr für möglich halten, dann geben Sie diese Information bitte weiter.