In diesem Beitrag hat Albrecht Müller den Rückzug der bisherigen Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz thematisiert. Malu Dreyer habe das Land „gut regiert“. Der vorgesehene Nachfolger Alexander Schweitzer gelte als „engagiert und aufrecht“. Es sei zu erwarten, dass Rheinland-Pfalz auch künftig vernünftig regiert werde. Wir danken für die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Auch in diesem Jahr finden zwei sehr interessante internationale Gipfel statt, die für eine neue globale Entwicklung stehen. Der bereits im Juni stattgefundene G7-Gipfel in Italien sowie der BRICS+-Gipfel in Russland im Oktober. Auffällig ist, dass die Weltorganisation UNO immer weniger im Rampenlicht steht und stattdessen seit Jahren die G7, die G20 und mittlerweile das BRICS-Format – also interregionale Foren und Organisationen die internationale Bühne bestimmen. Die Marginalisierung der UNO ist jedoch nicht ein Ergebnis des Multipolarisierungsprozesses. Seine Anfänge liegen vielmehr in der Missachtung, ja sogar Verachtung der UNO während der Phase der unipolaren Weltordnung, der Pax Americana der 1990er- und 2000er-Jahre. Die völkerrechtswidrigen Kriege des Westens (Jugoslawien 1999, Irak 2003, in gewissem Maße auch Libyen 2011 sowie die selbstherrliche Neuinterpretation des Völkerrechts bei der Zerlegung Jugoslawiens etc.) haben den Status und die Autorität der UNO nachhaltig erodieren lassen. Von Alexander Neu.

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Als ich vor vielen Jahren noch als Drehbuchautorin für das deutsche Fernsehen arbeitete, lernte ich das Format „Scripted Reality“ kennen. Es bedeutet, dass bei einem eher dokumentarischen Format (wie bei Make-Over-Sendungen oder Renovierungs-Shows), wenn die Realität zu langweilig, zu wenig emotional, zu wenig strukturiert ist, dieser durch geschriebene Szenen und inszenierte Situationen „nachgeholfen“ wird. In den letzten Jahren habe ich beim Blick auf die Politik und die politische Kommunikation bemerkt, dass hier ähnliche „narrative“ Eingriffe vorgenommen werden – nicht, um für bessere Unterhaltung zu sorgen (obwohl manchmal aus strategischen Gründen auch), sondern als Machtinstrument, um unsere Wahrnehmung zu formen und in eine gewünschte Richtung zu leiten. Im folgenden Essay werde ich das genauer beleuchten. Von Maike Gosch.

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Der Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, wurde aus dem Gefängnis entlassen. Aufgrund einer Vereinbarung mit US-Behörden gelte seine Strafe nun als „verbüßt“ und er könne nach Australien zurückkehren. Diese sehr gute Nachricht sollte nicht die schlimme Behandlung vergessen machen, mit der der hochverdiente Publizist und Journalist dafür bestraft wurde, dass er Kriegsverbrechen öffentlich machte. Seine Freiheit ist kein Verdienst deutscher Diplomatie, sondern das Ergebnis des Engagements von Menschen auf der ganzen Welt. Von Tobias Riegel.

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Fast zwei Jahre sind seit dem Terroranschlag auf die rund 20 Milliarden Euro schwere zivile Energie-Infrastruktur Nord Stream vergangen. Schweden und Dänemark haben ihre Ermittlungen mittlerweile ergebnislos eingestellt. Ähnlich zeigt sich die Situation in Deutschland. Der weisungsgebundene Generalbundesanwalt hat bis heute noch nicht einmal ein Zwischenergebnis präsentieren können oder dürfen. Anfragen von Fraktionen und einzelnen Bundestagsabgeordneten an die Bundesregierung bleiben mit Verweis auf angebliche „Staatswohl“-Gefährdung unbeantwortet. Ebenso lehnt die Bundesregierung den Vorschlag der Chinesischen Volksrepublik ab, die Ermittlungen unter Führerschaft der Vereinten Nationen weiterzuführen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund ihr Glück nochmals versuchen und fragten den aktuellen Kenntnisstand der Bundesregierung zur Causa Nord-Stream-Anschlag ab. Von Florian Warweg.

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Die Vorrunde der Fußball-Europameisterschaft neigt sich dem Ende zu, und die Welt schaut mit Staunen auf Deutschland. Irgendwie scheint das Klischee der effizienten Deutschen, bei denen alles funktioniert, wohl noch in den Köpfen herumzuspuken. Um so erstaunter sind viele ausländische Fans, wenn Klischee und Wirklichkeit aufeinandertreffen. Chronisch unpünktliche Züge, eine Verkehrsinfrastruktur, die schon zu normalen Zeiten an ihre Grenzen stößt, chaotische Zustände auf den Bahnhöfen – wir Deutschen kennen das, für viele aus dem Ausland angereiste Fans ist das neu. Es grenzt fast an ein Wunder, dass noch nichts Ernstes passiert ist. Vielleicht sollten internationale Sportverbände sich künftig zweimal überlegen, Großveranstaltungen in ein Land zu vergeben, in dem zwar die Menschenrechte geachtet werden, das sich aber derart kaputtgespart hat, dass es objektiv nicht mehr in der Lage ist, die Welt zu sich einzuladen. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Die Corona-Politik solle durch „Bürgerräte“ aufgearbeitet werden, hat Kanzler Olaf Scholz am Sonntag im Interview gesagt. Das ist als Versuch zu bezeichnen, die falsche Politik eben nicht systematisch aufzuarbeiten, sondern nur die Wut über diese Politik in folgenlosen Bürgerrunden zu kanalisieren. Außerdem hat Scholz in dem Interview versucht, seine eigene Rolle während der Corona-Politik weißzuwaschen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ohne die einseitigen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von EU und USA wäre Syrien längst eine große Baustelle. Anfang Juni 2024 fand in Damaskus zum 21. Mal die Buildex statt, eine internationale Bauausstellung. Ausstellungsort war das Internationale Messegelände entlang der Flughafenautobahn. Anfang der 2000er-Jahre, kurz nachdem der junge Bashar al Assad syrischer Präsident geworden war, war die Messe noch unterhalb der Universität auf dem alten Messegelände im Stadtzentrum von Damaskus. Das ist inzwischen viel zu klein geworden. Von Karin Leukefeld.

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Corona-Maßnahmen, die Unterstützung der Ukraine und Aufrüstung haben Sonderausgaben und Kosten erzeugt, welche zu höheren Belastungen führen als die deutsche Einheit. Eine Aufstellung der Positionen verdeutlicht die Dimensionen der Verluste und die Auswirkungen auf den Wohlstandstaat. Anstatt die exorbitanten Summen in Bildung, Energieunabhängigkeit, Ausbau von Infrastruktur und Förderprogramme für sozial Benachteiligte zu investieren, werden damit wissenschaftlich äußerst fragwürdige Gesundheitsmaßnahmen, Kriege im Ausland und Waffen finanziert. Von Karsten Montag.

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Maike Gosch thematisiert in diesem Beitrag die Entwicklung der Gesellschaft, die früher von der „Auseinandersetzung um Zensur und der Erkämpfung von Meinungsfreiheit“ geprägt gewesen sei. Jetzt sei der „Kampf gegen Desinformation“ als Konzept und Aktivität omnipräsent geworden. Wir würden uns in einer „stark zensierten Informationslandschaft“ befinden. Die Medien und alle großen politischen Parteien würden im Gleichschritt marschieren, „und dennoch wollen etwa die Hälfte der Bevölkerung und alle deutschen NGOs nicht bemerken, was vor sich geht“. Die Transformation sei erfolgreich und vollendet. Wir haben hierzu interessante Zuschriften bekommen und bedanken uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Am 11. Juni 2024 fand – organisiert vom Deutsch-Russischen Forum in Kooperation mit der Gesellschaft für Deutsch-Russische Begegnung Essen, dem Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften und der Stiftung West-Östliche Begegnungen – unter dem Titel „Tue Gutes und rede darüber“ ein Dialog der Zivilgesellschaft statt. Wir dokumentieren hier das Eingangsreferat unseres Autors, der selbst Mitglied des Deutsch-Russischen Forums ist. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Der Autor und Kolumnist Luis Britto Garcia ist einer der bekanntesten und angesehensten Intellektuellen Venezuelas. Britto Garcia war immer schon überzeugter Anhänger der Bolivarischen Bewegung, dennoch ist er ein unabhängiger Denker, der die Regierung kritisiert, wenn es nötig ist. In diesem Interview spricht er über Faschismus und Korruption sowie über seine Hoffnungen auf einen Sieg der Chavisten bei den kommenden Präsidentschaftswahlen am 28. Juli. Von Cira Pascual Marquina.