In diesem Beitrag diskutiert Karsten Montag über die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren. Nicht nur Bundestagsabgeordnete der Regierungs- und Oppositionsparteien, sondern auch ein regierungsnaher Verteidigungsexperte würden sagen, dass dadurch die Bedrohungslage des Landes erhöht werde. Anstatt die Sicherheitslage zu verbessern werde auf Basis von Vermutungen und Behauptungen von „Russische Bedrohung“ geredet. Offenbar würden die „Weichen für eine aggressive westliche Außenpolitik gestellt, die auch noch nach der US-Präsidentschaftswahl im November und der Bundestagswahl nächstes Jahr wirksam sein sollen“. Wir haben hierzu interessante Zuschriften erhalten und bedanken uns dafür. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Hintergrund ist der Einfluss Chinas und Russlands im US-amerikanischen „Hinterhof” – militärische und wirtschaftliche Interessen dahinter. Die Kommandeurin des Südkommandos der Vereinigten Staaten (US-Southcom), Generalin Laura Richardson, hat auf dem Aspen Security Forum einen Marshallplan für Lateinamerika vorgeschlagen. Ein solches Programm, wie es die USA nach dem Zweiten Weltkrieg zur Förderung der Wirtschaft in Westeuropa einsetzten, sei eine Möglichkeit, dem Einfluss Russlands und Chinas in der durch die Covid 19-Pandemie geschwächten Region entgegenzuwirken. Von Hans Weber.

Seit zwei Jahren residiert der philippinische Präsident Ferdinand R. Marcos Jr. im Malacañang-Palast zu Manila und hat damit ein Drittel der verfassungsmäßig festgeschriebenen Amtszeit hinter sich gebracht. Eine reichlich turbulente Zeit – sowohl innen- wie auch außenpolitisch. Innenpolitisch ist ein Rosenkrieg Filipino Style in vollem Gange, wiewohl sich Marcos und seine Vizepräsidentin Sara Duterte, die Tochter des Marcos-Vorgängers Rodrigo R. Duterte, im Wahlkampf 2022 als unerschütterliches UniTeam geriert hatten. Außenpolitisch vollzog Marcos eine Kehrtwende und favorisiert im Gegensatz zu seinem Vorgänger einen dezidiert proamerikanischen Kurs – von dem Marcos‘ Kritiker befürchten, dass die Republik 78 Jahre nach Erlangung der Unabhängigkeit von den USA am 4. Juli 1946 unversehens Gefahr läuft, ins Räderwerk hegemonialer Großmachtbestrebungen im und um das Südchinesische Meer zu geraten. Am 22. Juli hielt Marcos seine mittlerweile dritte Rede zur Lage der Nation (SONA) – ein jährliches Ereignis, bei dem der amtierende Präsident der Nation Bericht über seine Leistungen als Regierungschef erstattet. Eine Zwischenbilanz unseres Südost- & Ostasienexperten Rainer Werning.

Tobias Riegel kommentiert hier die Bedingungen des Bündnisses Sahra Wagenknecht für mögliche Eintritte in Regierungen und die Reaktionen dazu. Die Entscheidung für Koalitionen sei abhängig von der Haltung möglicher Partner zum Krieg. Ein neues Wettrüsten werde Milliarden verschlingen, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht würden. Inhaltlich und strategisch sehr gut seien die aktuellen Koalitionsaussagen von Wagenknecht. Die Reaktionen seien jedoch „entsprechend wütend“. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

„Hessen stellt ukrainischen Männern zwischen 18 und 60 Jahren keine Ersatzpapiere mehr aus“, heißt es gerade in Medienberichten. Demnach soll es „zumutbar“ sein, „zur Passbeschaffung in die Ukraine zu reisen und der Wehrpflicht nachzukommen“. Zumutbar? Wirklich? Teenager, die nicht töten oder getötet werden wollen, sollen dorthin gehen, wo sie in den Krieg geschickt werden? Das ist Monströses, verpackt in eiskalte technokratische Worte. Was das hessische Ministerium für Arbeit und Soziales hier zumutbar bezeichnet, ist nicht zumutbar. Vielmehr ist die Positionierung des Ministeriums für die Werte einer Demokratie eine Zumutung. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Folge der Wissenschaft“? – Pustekuchen! Laut geleakten, internen RKI-Mails beruhten einige einschneidende Corona-Maßnahmen nicht „primär auf Basis von Bewertung der wissenschaftlichen Evidenz durch das RKI“, sondern wurden politisch angeordnet – unter anderem von Karl Lauterbach. Nach dem wissenschaftlich nicht begründeten Maskenzwang, der erfundenen „Pandemie der Ungeimpften“ und teils politisch festgelegten offiziellen Risiko-Szenarien ist nun ein weiterer Mythos um die wissenschaftliche Grundlage der Corona-Politik bedroht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ab sofort können sowohl die USA als auch Russland im Bereich landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen völlig legal wieder aufrüsten, so viel sie wollen. Und das Ende weiterer Verträge zur Rüstungskontrolle ist abzusehen. Gibt es wenigstens Formen der Schadensbegrenzung? Von Leo Ensel.

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Ein Interview mit Andrew Lowenthal, dem Gründer und Geschäftsführer von liber-net. Lowenthal ist ein australischer Aktivist deutsch-jüdischer Herkunft und Experte für Bürgerrechte im digitalen Raum. Wir sprachen mit ihm über seinen Werdegang, seine Arbeit und die aktuelle Situation rund um Zensur und Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa. Das Interview führte Maike Gosch.

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Als die NASA 1977 die beiden Voyager-Sonden ins Weltall schoss, bestückte man sie mit goldenen Datenplatten, auf denen Reden damals bedeutender Politiker, Grußbotschaften in zahlreichen Sprachen und ausgewählte Musikstücke der Menschheit verewigt sind. Sollten dereinst in vielleicht vielen Millionen Jahren Außerirdische diese Sonden finden, sollten sie so einen Eindruck davon bekommen, was einmal die Menschheit war. Das war recht philanthropisch gedacht. Wäre man selbstkritischer, hätte man besser die Geschichte des pazifischen Inselstaates Nauru ins Weltall geschossen, ist sie doch durchaus repräsentativ für das, was wir Menschheit nennen. Von Jens Berger.

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Tobias Riegel hat in diesem Artikel einige Widersprüche im fast schon „offiziell“ verkündeten „Kampf gegen Rechts“ thematisiert. So würden sich Gruppen wie die „Omas gegen Rechts“ einerseits hart gegen die Querdenker-Demo am 3. August in Berlin positionieren und dadurch legitimen Protest zu Extremismus erklären. Andererseits bleiben tatsächliche und sich auch noch stolz bekennende Rechtsextremisten wie das Asow-Regiment von vielen Gruppen „gegen rechts“ unbehelligt. Vielen Dank für die interessanten Briefe, hier folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Redaktion.

Die neue „Fähigkeit“, die Verteidigungsminister Boris Pistorius für die Bundeswehr vorsieht, ist auf die Austragung eines großen Krieges zwischen der atomar bewaffneten NATO einerseits und der Atommacht Russland andererseits gerichtet – und das im hochindustrialisierten und dichtbesiedelten Europa. Wir befinden uns in einer nach oben offenen Risikospirale. Von Bernhard Trautvetter.

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Ein Bundeskanzler nimmt im Handstreich sein gesamtes Volk, über 84 Millionen Menschen, in Geiselhaft. Wie soll man eigentlich eine solche Maßnahme adäquat benennen? Darauf hat möglicherweise bereits vor über 60 Jahren ein anderer Kanzler eine recht plausible Antwort geliefert. Von Leo Ensel.

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