Sie erinnern sich sicher noch an die apokalyptischen Zahlen: Stoiber redete von 50.000 Arbeitsplätze pro Monat, Merkel von 1000 Arbeitsplätze pro Tag, die abwanderten, Ifo-Chef (Un-)Sinn sprach sogar von einer „Flucht der Mittelständler nach Osteuropa“, wenn wir nicht…. Laut aktuellem „Mittelstandsmonitor 2005“ der KfW-Bankengruppe „hält sich die Verlagerung der Produktion nach Osteuropa in Grenzen“. Nur 1,9% haben in Mittel- und Osteuropa investiert. KfW-Vorstandssprecher Hans Reich: „Von einer Flucht des Mittelstandes nach Osten kann daher keine Rede sein, und sie ist auch nicht zu erwarten.“ Dem Mittelstand sind übrigens 99% aller 3,4 Millionen deutschen Unternehmen mit über zwei Drittel aller Beschäftigten zuzurechnen.

Quelle: KFW »

Das ist ein Lehrstück über die Entwicklung dieses Blattes. Eine Ansammlung von Flachheit und Bösartigkeit. Nur zur Kenntnis für Interessierte.

Quelle: SPIEGEL ONLINE »

Die Delegationen erhalten beiliegend die Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur Tagung des Europäischen Rates (Brüssel) vom 22./23. März 2005.

Quelle: Ratsbeschluss [PDF – 232 KB] »

Auszug aus „Die Reformlüge“, Kapitel „Die Koalition der Willigen“, S. 380 ff

Quelle: „Die Koalition der Willigen“ [PDF – 64 KB] »

Bei der Suche nach dem Positiven habe ich mich mit dem letzten Eintrag eindeutig vergriffen. Ein Freund aus Brüssel macht mich nämlich auf Passagen in den Beschlüssen des Rates aufmerksam, die alles andere als Lob verdienen. Er schreibt: „Die Beschlüsse des Rates vom 22./23. 3.05 zeigen den Eiertanz zwischen Versagen der bisherigen Lissabon-Rezepte und dem “Nicht-Aussteigekönnen” aus dem Denkkorsett der Angebotsökonomie. Besonders toll finde ich die Passagen in Anlage II zum Stabilitäts- und Wachstumspakt auf S.31 und 35 zur Einführung voll kapitalgedeckter Rentensysteme!“

In den letzten Tagen zeichnet sich ein Strategiewechsel bei einigen herausragenden Reformern ab: Um den Jahreswechsel setzten sie noch auf den Erfolg der propagierten Reformen und lobten Gerhard Schröder für dessen Standhaftigkeit. Jetzt wird Rot-Grün als gescheitert dargestellt. So dreht man es hin, um nicht zugeben zu müssen, dass die Reformpolitik keine Erfolge gehabt hat. Nicht Rot-Grün als Idee eines Paktes von sozialem und ökologischem Engagement ist gescheitert; gescheitert ist die Reformagenda und die darin sichtbare Anpassung von Rot-Grün ans konservative Lager.

Die gestern in Brüssel beschlossene Veränderung der Dienstleistungsrichtlinie und die neuen Regeln zum Stabilitätspakt sind Erfolge auch der deutschen Regierung. Die Behauptung, der Stabilitätspakt würde aufgelöst, eine Behauptung, die nahezu einhellig und über alle politischen Lager hinweg von den Brüsseler Korrespondenten zu hören war, ist schon erstaunlich verwegen.

Ein Leser der NachDenkSeiten.

Ein Leser der NachDenkSeiten.

In Kiel sucht man jetzt den Schuldigen, den Enthalter, der seine Stimme nicht für Heide Simonis abgegeben hat. Ein lächerlich unbedeutender Vorgang. Um vieles gravierender war es, die Wahl zu verlieren. Nach den Ursachen dafür wie für den Niedergang des Potentials der SPD müsste man forschen. Dazu eine wichtige Beobachtung: Die SPD hat immer dann Wahlen gewonnen oder gerade noch gewonnen, wenn sie Menschen als Multiplikatoren mobilisieren konnte, die für sie und ihre Kandidaten warben. Siehe unten. In Nordrhein-Westfalen wird das mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr gelingen. Die letzte gute Chance wäre Schröders Rede letzten Donnerstag im Vorfeld des Gipfels mit Merkel und Stoiber gewesen.

Wenn Bertelsmann-Stiftung, Initiative Neue Sozial Marktwirtschaft oder BDI für Studiengebühren eintreten, kann man das in vielen Medien nachlesen. Wenn sämtliche Bezirksvorsitzende des DGB gegen Studiengebühren argumentieren, schweigt der Blätterwald. Deshalb wollen wir diese Erklärung wenigstens auf den NachDenkSeiten dokumentieren. (WL)

Quelle: Studiengebühren – Die falschen Lehren aus PISA [PDF – 68 KB] »

Hier eine interessante Notiz eines NachDenkSeiten-Lesers: „Ich habe ausführlich die Rede unseres Bundes- (Arbeitgeber-) Präsidenten Horst Köhler vernommen. Ich habe mit viel Unsinn gerechnet, aber nicht annähernd einen so extremen Unsinn erwartet. Ich habe mir umgehend die Mühe gemacht, seine Rede mit den 40 Denkfehlern, Mythen und Legenden von Albrecht Müllers „Die Reformlüge“ zu vergleichen. Ich komme auf sage und schreibe 20 in einer einzigen Rede:“

Die wdr-Sendung „Monitor“ berichtete am 17.3.05 darüber, wie die Arbeitnehmer die Porsches ihrer Chefs oder die Verlagerung ihrer eigenen Arbeitsplätze subventionieren.

Quelle: WDR »

Die 30 Dax-Unternehmen verbuchten im Jahr 2004 einen Gewinn von insgesamt 60 Mrd. €. Nach Rechnung des Statistischen Bundesamtes wuchsen die Einkünfte aus Unternehmertätigkeit und Vermögen in 2004 so stark wie noch nie nach der Wiedervereinigung. Auch für das Jahr 2005 erwartet die Bundesregierung ein weiteres starkes Wachstum der Gewinne.

Ein Steuerexperte, der namentlich nicht genannt werden will, der aber ein sehr gutes Gedächtnis hat, stellte uns einen Beitrag zur Senkung der Unternehmenssteuern in der Geschichte der Bundesrepublik zur Verfügung.

Quelle: Unternehmenssteuersenkungen: … [PDF – 80 KB] »