Im Ausland wird die bornierte wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland nur noch belächelt

In mehren Beiträgen nimmt die in Washington, U.S.A. erscheinende „The International Economy Magazine“ die wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland und in der EU aufs Korn. Unter anderem wird der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt als Fehlkonstruktion kritisiert und die Dogmatisierung der ökonomischen Angebotslehre durch Wirtschaftswissenschaftler und PR-Kampagnen beschrieben.

Die neoliberalen Stiftungen sehen eine Chance, ihren politischen Einfluss zu stärken

Die Bertelsmann Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Stiftung Marktwirtschaft und die Friedrich-Naumann-Stiftung haben eine Studie unter dem Titel „Bildungspolitik im föderativen System und internationaler Einfluss“ veröffentlicht. Sie sehen in der „Lagerauseinandersetzung“ zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik ein Einfallstor, um ihren politischen Einfluss weiter zu stärken.

Hinweis: Porsche-Chef Wiedeking: „Wir verarmen, wenn wir asiatisch werden wollen“

Dass „die Lohnkosten wirklich nicht das eigentliche Problem in Deutschland sind“, dass die deutschen Arbeitnehmer auch Geld zum konsumieren brauchen, dass jemand, der 20 Jahre in einem Unternehmen gearbeitet hat, nicht so einfach mit seiner Familie umziehen kann, dass es „unsinnig“ ist, Standortverlagerungen auch noch zu subventionieren, dass wir mehr in Bildung und Innovation investieren müssten, all diese Einsichten hört man von Managern und Unternehmern selten. Wenn allerdings Wiedeking nach der alten Leier weitere Steuersenkungen verlangt, hätte er vielleicht gleich mitteilen können, wie viel Steuern Porsche tatsächlich bezahlt . Dass Porsche laut Professor Jarras durch eine vorteilhafte Besteuerung von Dienstwagen “der am meisten subventionierte deutsche Automobilbauer“ ist, verschweigt Wiedeking lieber ganz (vgl. NachDenkSeiten v. 20.3.05 über die Sendung Monitor).

Quelle 1: SPIEGEL ONLINE »
Quelle 2: Manager Magazin »

Wie “Der Spiegel” zu dem wurde, was er ist

Eine Biografie des Chefredakteurs erklärt, warum vom Hamburger Nachrichtenmagazin kaum noch aufklärerischer Journalismus zu erwarten ist: Oliver Gehrs, Der Spiegel-Komplex. Wie Stefan Aust das Blatt für sich wendete. Droemer Verlag.

Neues aus dem neoliberalen Absurdistan: Arbeitslose sollen Arbeitslosengeld verwenden, um sich einen Job einzukaufen.

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, hat mal wieder eine ganz tolle Idee, damit die Menschen „wieder mehr Anreize bekommen, eine Beschäftigung anzunehmen“. Im Hamburger Abendblatt schlägt er als ersten Schritt gegen Arbeitslosigkeit vor: „Jeder Arbeitslose muss die Möglichkeit haben, seine Arbeitslosenunterstützung dazu zu verwenden, um sich einen Job einzukaufen. Konkret: Man geht zu einem Arbeitgeber und bietet ihm an, einen Teil des Arbeitslosengeldes zu bekommen, sofern er dem Arbeitssuchenden einen Job gibt.“ Das wirke als Entlastung für die Unternehmen und erhöhe die Nachfrage nach Arbeitslosen.
Das haben wir uns schon immer gedacht, dass es das Beste wäre, wenn die Arbeitnehmer für ihre Arbeit den Arbeitgeber bezahlten.

Quelle: Hamburger Abendblatt »

„Kein schöner Land“, aber ein schönes Buch. Heribert Prantl plädiert für den Sozialstaat. Eine antizipierte Antwort auf den Bundespräsidenten.

Heribert Prantl, der Ressortleiter Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung, sonst eher bekannt als das liberale rechtspolitische Gewissen in der Medienlandschaft und als Verursacher zahlreicher Wutausbrüche bei Otto Schily, hat es offenbar auch nicht mehr länger ausgehalten, dass Deutschland „katastrophalisiert“ wird, um die „Verbetriebswirtschaftlichung des Gemeinwesens“ durchzusetzen und um eine „marktgöttliche Weltordnung“ zur uniformen, „allein herrschenden Lehre“ zu machen.
Man brauche den „Ausnahmezustand“, das „Stahlgewitter“ à la Ernst Jünger, um das Land in eine „Flucht vor der Krise“ zu jagen und es bereit zu machen, „fast alles wegzuwerfen was beim Laufen hindert: den sozialen Frieden, das Verhältniswahlrecht, den gewohnten Gesetzgebungsgang“. Der frühere Staatsanwalt Prantl hält ein geistreiches, emphatisches und einfach schön zu lesendes Plädoyer für die Reaktivierung des Sozialstaates. „Sozialpolitik ist die Basispolitik der Demokratie“, sie müsse den Kapitalismus so „zähmen, dass er die Demokratie nicht frisst.“