In der vergangenen Woche wurden ein paar Strategieelemente der beiden Koalitionspartner sichtbar: Merkel und die Union möchten in unseren Köpfen verankern, dass sie ein heruntergekommenes Land übernommen haben; die SPD-Spitzen wollen uns einreden, dass die SPD dank Schröder bei der Bundestagswahl hervorragend abgeschnitten hat und, dass die Wähler der SPD für die Fortsetzung des Agenda-Kurses gestimmt haben.

Jean Ziegler, seit dem Jahr 2000 UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und Kritiker des “globalisierten Raubtierkapitalismus”, prangert in seinem aktuellen Buch “Das Imperium der Schande” die Missstände der Dritten Welt an. Das Buch ist eine aufrüttelnde Anklage eines engagierten Globalisierungskritikers. Offizielle Zahlen und Fakten der Vereinten Nationen belegen seine Vorwürfe. Christine Wicht hat für die NachDenkSeiten das Buch besprochen.

1. In Deutschland wird ohnehin mehr als sonst wo (auch fürs Alter) gespart. (Dieses Argument berührt allerdings die Begründung, dass wegen der „Überalterung“ bei einer umlagefinanzierten Altersversicherung länger „eingezahlt“ werden müsse, nicht direkt.)
2. Schon heute fühlen sich 73% der über 65-jährigen chronisch krank.
3. Die höhere Lebenserwartung ist nicht gleich verteilt. Menschen im untersten Viertel der Einkommensverteilung haben eine um 4 bzw. 6 Jahre kürzere Lebenserwartung.
4. Die allgemeine Anhebung des Renteneintrittsalters wird die Arbeitslosigkeit erhöhen.
5. Die Anhebung des Altersdurchschnitts wirkt sich negativ auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit aus.

(Anmerkung: Ich teile nicht alle Argumente, dennoch gibt J. Jahnke Denkanstöße.)

Quelle: www.jjahnke.net

Von Werner Kamppeter.

Zum Artikel: Rentenreform in Japan [PDF – 232 KB]

„Deutschlands Plan, das eingestandene ökonomische Versagen dadurch zu korrigieren, dass man exakt das Gegenteil von dem tut, was die moderne Ökonomie vorschlägt, ist sicher eine herausragende und neue Idee.“ Ein Leser hat für uns einen lesenswerten Beitrag aus der Times übertragen.

Am 16.11.05 hatten wir in den NachDenkSeiten unter Überschrift „Australien, anderes Land, die gleiche „Reform“-Politik: 100.000 protestieren“ einen Hinweis auf einen Spiegel-Bericht über die Protestaktionen in Australien. Ein Leser war mit diesem Hinweis überhaupt nicht einverstanden. Da er gute Kontakte zu australischen Gewerkschaftern hat, haben wir ihn gebeten, deren Sicht der Dinge für uns einmal aufzuschreiben. Weil über die gewerkschaftlichen Positionen in Australien bei uns wohl kaum irgendwo ausführlich berichtet werden dürfte, wollen wir seinen Beitrag gerne in unserer Rubrik Sachfragen unter den Länderberichten übernehmen.

Von Christoph Butterwegge.

Eine Sendung von Eva Hillebrand.

Dass es den Arbeitgeberverbänden vor allem um die Senkung der Unternehmensteuer und um die Kürzung der paritätisch finanzierten Sozialversicherungsbeiträge geht, ist ja nun niemand verborgen geblieben. Kein Wunder also dass das „wissenschaftliche“ Institut der Arbeitgeber die Erhöhung der Mehrwertsteuer verharmlost und die Auswirkungen der Senkung des Beitrags für die Arbeitslosenversicherung schön rechnet.

Für einen „sozialisierten Ostdeutschen“, wie Matthias Platzeck sich in seiner Bewerbungsrede zum SPD-Vorsitzenden selbst charakterisierte, sind 99,4% Zustimmung bei einer Wahl überraschend und fast ein wenig peinlich. Aber nach der Art seiner Rede war das Abstimmungsergebnis nicht erstaunlich. Es war eine Rede, die die Stimmung dieses Parteitages nicht besser hätte aufnehmen können und die die Delegierten nicht hätte besser ansprechen können. Die Rede bot eigentlich keinen Grund, Matthias Platzeck nicht zu wählen. Doch wie verträgt sich diese Rede mit dem Koalitionsvertrag?