Peter Hartz, früher Personalvorstand des größten Automobilkonzerns in Europa, Leiter der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ und Miturheber der nach ihm benannten vier Gesetze (Hartz I-IV), steht wegen seiner Verwicklung in den sog. VW-Skandal um „Lustreisen“ für Manager wie Betriebsräte vor Gericht und mit einem Bein im Gefängnis. Hier geht es allerdings weder um ihn als Person noch um sein Konzept, das die Arbeitslosigkeit nicht verringert, aber die Armut erhöht hat, sondern um einen Namensvetter von Peter Hartz, der bisher weitgehend unbekannt, aufgrund seiner Rolle als geistiger Vorläufer aktueller und Pionier während der Weimarer Republik entwickelter „Reformpläne“ jedoch sehr interessant ist. Es mutet wie ein Treppenwitz der Geschichte an, dass die „Sozialstaatsreformer“ damals und heute denselben Familiennamen hatten. Christoph Butterwegge hat uns die Langfassung seines heute in der FR veröffentlichten Beitrags zur Verfügung gestellt.

„Wichtigtuer“, „Profilneurotiker“, „Gremlins“, „Irrlichter“ „drittklassige Bedenkenträger“, „Heckenschützen“, „nachgeordnetes Niederwild“, so beschimpft, Günther Jauch in einem Spiegel-Interview die Mitglieder der Kontroll-„Gremien“ der öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anstalten. Weil einige von ihnen es wagten, Bedenken dagegen anzumelden, dass und vor allem unter welchen Bedingungen die ARD-„Platzhirsche“ Jauch und seine Firma I&U TV mit der Produktion des sonntagabendlichen Polit-Talks beauftragen wollten. Was muss Deutschlands „glaubwürdigster Werbeträger“ und der nach einer Umfrage von „Frau im Spiegel“ „beliebteste Deutsche“ für ein Verständnis von einem demokratisch kontrollierten Rundfunk haben? Ein Glück, dass solche „freie“ Journalisten mit einem derart verächtlichen Verhältnis zu einem demokratisch organisierten Rundfunk, nicht auch noch politische Sendungen moderieren. Wolfgang Lieb.

Zur „Demagogie pur“ des ZDF haben uns viele Mails erreicht, auch deshalb, weil sich das heute-journal am 15.1. mit einer 9,5 Minuten langen Passage in den Dienst dieser Propaganda für die private Versicherungswirtschaft gestellt hat. Ich weiß, wie missverständlich meine folgende Charakterisierung ist. Dennoch, was wahr ist, sollte man aussprechen: was uns das ZDF in Sachen Demographie bietet, hat den demagogischen Gehalt des Schwarzen Kanals von Schnitzler und der Propaganda von Goebbels. Der Unterschied: Die vom ZDF verbreiteten Unwahrheiten kommen bürgerlich und smart daher. Das ist in der Wirkung genauso schlimm. Selbst ein Blatt wie die Frankfurter Rundschau fällt darauf herein. Die Mails unserer Nutzer enthalten so viele interessante Details, dass wir sie unten dokumentieren. Albrecht Müller.

Wenn Sie „Warum NachDenkSeiten?“ anklicken, dann werden Sie finden, dass wir es für notwendig halten, eine Gegenöffentlichkeit zum gängigen Strom der öffentlichen Meinungsmache aufzubauen. Viele unserer Leser teilen diese Ansicht. Nur wenn es gelingt, die Vorherrschaft des gängigen Denkens in Zweifel zu ziehen, haben wir überhaupt noch eine Chance, die politischen Entscheidungen zum Besseren zu wenden.
Schon die ersten zwei Wochen des Jahresanfangs zeigen wieder, wie schwierig dieser Versuch ist. Wir sind bei einem wichtigen Thema, dem Themenkomplex Demographie, Geburtenrate und Alterung geradezu überrollt worden von dramatisierenden Berichten und Sendungen. Siehe Anhang mit Hinweisen auf massive Meinungsmache auch in den öffentlich-rechtlichen Medien.
Beim Aufbau einer kritischen Gegenöffentlichkeit haben wir es mit einer typischen David-Goliath-Situation zu tun. Das meint, wir können nur Boden gewinnen, wenn wir intelligent vorgehen, intelligenter als die Macher des Hauptstroms. Was das praktisch bedeutet … Albrecht Müller.

Das ist der Favorit für unsere Rubrik Manipulation des Monats. Bitte weitersagen. Bitte nutzen, um die Glaubwürdigkeit des ZDF infrage zu stellen.
Mit einer Presseerklärung vom 12.1. weist das ZDF darauf hin, dass in dieser Woche nicht nur die ZDF-Doku-Fiction „2030 – Aufstand der Alten“ gesendet wird, sondern in einer Reihe anderer Sendungen das Thema demographischer Wandel behandelt wird. Der Text ist auch angehängt.
Schon im zweiten Satz dieser Pressemitteilung wird glatt die Unwahrheit verbreitet. Ob und vor allem wie die Rentensysteme und die gesundheitliche Versorgung finanzierbar sind, hängt nämlich von politischen Entscheidungen und vor allem von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Am allerwenigsten von der demographischen Entwicklung. Dass sie finanzierbar sind, wenn politisch dafür gesorgt wird, dass die Arbeitslosigkeit abgebaut wird und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge wieder vermehrt werden, wenn die Erwerbsquote verbessert wird und die Produktivität der arbeitenden Menschen wie bisher steigt, ist eindeutig nachweisbar. Und dennoch erscheint die in der Presseerklärung formulierte Unwahrheit wie der rote Faden der ZDF-Produktionen. Die Redaktion und die Produzenten von „2030 – Aufstand der Alten“ haben mit der gewohnt einseitigen Auswahl so genannter Experten dafür gesorgt, dass bei ihnen keine Zweifel aufkommen. Das können Sie in einer Pressedokumentation [PDF – 540 KB] erkennen, die diesen Tagebucheintrag angefügt ist. Albrecht Müller.

Ein aufmerksamer Leser hat mich auf einen Fehler in meinem Beitrag aufmerksam gemacht, den ich hiermit korrigieren möchte: Ich habe die Steigerung der Konsumausgaben von 0,9% dem Schaubild 7 der Informationsmaterialien [PDF – 908 KB] entnommen und dabei übersehen, dass dort staatlicher und privater Konsum addiert wurden. Die Steigerung des privaten Konsums im Jahre 2006 betrug aber nur 0,6%, war also noch „schwächelnder“ als in meinem Beitrag aufgeführt. Wolfgang Lieb.

Für die Bush-Regierung und ihre Verbündeten im Kongress ist Privatisierung kein Mittel, bessere staatliche Leistungen zu liefern – sie ist ein Selbstzweck. Krugman, einer der bedeutendsten amerikanischen Ökonomen beschreibt in der New York Times, wie durch den Einbau des privaten Sektors im amerikanischen Gesundheitswesen Fragmentierung, Ineffizienz und Verschwendung ins amerikanische Gesundheitswesen eingeführt wurden. Den Beitrag hat unser Leser Roger Strassburg übersetzt.

„Mehrheit der Deutschen für Atomkraft“ meldet die BamS vom 14. Januar 2007 und bezieht sich dabei auf eine von dieser Zeitung selbst in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage. Gefragt wurde aber gar nicht danach, ob die Deutschen für oder gegen Atomkraft sind, sondern ob es vertretbar sei, aus der Atomenergie auszusteigen, bevor alternative Energien wie Sonnen- oder Windkraft in einem vergleichbaren Umfang zur Verfügung stehen! Schon darin lässt sich erkennen, dass die Frage suggestiv gestellt wurde. Wolfgang Lieb.

Es war schon lange klar, dass eine Krankenkasse, die überwiegend junge und/oder gesunde Menschen versichert, ganz automatisch gute Bilanzergebnisse erzielt. Damit das so bleibt, führen die Privaten mit jedem Bewerber einen Gesundheits-Check durch, der eine Abwägung des Versicherungsrisikos und des individuellen Tarifes ermöglicht. Im Extremfall kann ein wirklich kranker oder risikoreicher Bewerber auch abgelehnt werden. Daher sind Wirtschaftlichkeitsvergleiche zwischen den Gesetzlichen – vor allem den AOKs – und den Privaten schon von recht zweifelhafter Natur. Von Reinald Babirat.

Mit den Stellungnahmen der Vertreter der Unternehmen und der Vertreter der Arbeitnehmer.
DGB-Chef Sommer sieht darin ein „ordentliches Stück Arbeit“. Er begrüßt die Darlegung im Bericht, „dass die deutsche Mitbestimmung kein Standortnachteil ist, sondern ein Standortvorteil. Und dass sie ein wirksames Instrument zum Ausgleich unterschiedlicher Interessen ist – mit positiven Auswirkungen auf die Motivation und das Verantwor­tungsbewusstsein der Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer und auf den Erhalt des sozialen Friedens. Es ist deshalb nur konsequent, die bestehende Mitbestimmung weiter zu entwickeln.“
Quelle 1: Der Bericht [PDF – 288 KB]
Quelle 2: Stellungnahme des DGB-Vorsitzenden

Günther Jauch hat die Verhandlungen um die Nachfolge von Sabine Christiansen gestoppt, weil die ARD darauf gedrungen habe, er solle „journalistisch exklusiv“ für „das Erste“ tätig sein und dort eine weitere Sendung übernehmen, sagte der 50jährige und fügte hinzu: „Ich wollte aber keine Zusagen über den Sonntagabend hinaus geben“.
Das ist kein Schaden für den politischen Journalismus und schon gar nicht für die ARD. Wolfgang Lieb.