In unserem gestrigen Beitrag haben wir darauf hingewiesen, dass „berlinpolis“ kein unabhängiges wissenschaftliches Institut sondern eher eine PR-Agentur im neoliberalen Reform-Zirkus ist. Ein Leser, der gleichfalls erstaunt ist, dass die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung (HBS) an ein solches „Institut“ Forschungsaufträge vergibt, hat uns auf weitere Aktivitäten von „berlinpolis“ aufmerksam gemacht. Das sollten Sie wissen, wenn Sie wieder mal etwas von dieser Agentur lesen. Wolfgang Lieb.

So endet eine Mail eines Lesers meines Beitrags zur Beraterbranche vom 29.1.07. Ich hatte in dem in die NachDenkSeiten eingestellten Text festgestellt: „Wir wissen zum Beispiel nicht, welche Berater dafür gesorgt haben, dass die Gewinne der so genannten Heuschrecken zum 1.1.2002 von der Steuer freigestellt worden sind.“ Diese Passage veranlasste einen unserer Leser zu einem weiterführenden Hinweis. Wenn Sie noch mehr wissen oder recherchieren können, dann sollten Sie uns einen Tipp geben. Albrecht Müller.

Vor ein paar Tagen berichtete der SPIEGEL, dass der Baukonzern Hochtief in Gladbeck Geschäfte der öffentlichen Verwaltung übernommen hat. Nun berichtet die FAZ vom 31.1.07 über einen möglichen Kauf des Essener Baudienstleisters mit anschließender Zerschlagung durch die Investmentbank Macquarie. Der Großaktionär August von Finck habe erklärt, dass er von seiner Beteiligungsholding Custodia alle Optionen, auch den Verkauf des im vergangenen Jahr geschnürten Paketes von 25 Prozent, überprüfen lässt. Hochtief-Chef Hans-Peter Keitel sagte der FAZ, dass es bei den Dienstleistungsgeschäften mit der Öffentlichen Hand für den Fall eines Besitzwechsels Öffnungsklauseln, z.B. Vorkaufsrechte gäbe.
Mal abwarten, ob und zu welchem Preis bei einem Eigentümerwechsel die Stadt Gladbeck ihr Rathaus wieder zurück kaufen könnte. Wolfgang Lieb.

Auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Grünen antwortete die Bundesregierung [PDF – 80 KB] dass die die Zahl der Studienanfänger in 2006 im Vergleich zu 2005 um 3,5 Prozent gesunken. Übergangsquote von Hochschulzugangsberechtigten auf die Hochschulen betrug 2004 81,8 Prozent und 2005 nur noch 71,2 Prozent. Derzeit sind nur 33 Prozent der neu eingeführten Bachelor- und Masterstudiengänge akkreditiert (d.h. von einer Qualitätssicherungsagentur anerkannt). Fast zwei Drittel der neuen BA/MA-Studiengänge sind zulassungsbeschränkt. Im Jahr 2005 gab bei insgesamt 356 076 Studienanfängern 85 412 (24 Prozent) Anfänger in Bachelorstudiengängen (1. Hochschulsemester). Der Anteil der männlichen Studierenden in den Masterstudiengängen ist im Vergleich zu ihrem Anteil in den Bachelorstudiengängen höher (von 53,6 auf 60 Prozent), während er bei den weiblichen Studierenden geringer ist (von 46,6 auf 40 Prozent).
Fazit: Im Gegensatz zu dem Ziel den Anteil der Studierenden pro Altersjahrgang zu erhöhen, sinkt die Zahl der Studienanfänger und die Übergangsquote der Hochschulzugangsberechtigten. Statt einer Öffnung der Hochschulen nehmen die Zulassungsbeschränkungen zu. Mehr männliche Studierende in höherqualifizierenden Studiengänge. Wolfgang Lieb.

Bundeskanzlerin Merkel und Arbeits-und Sozialminister Franz Müntefering wollen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um für eine „soziales Europa“ einzutreten. Da trifft es sich, dass in einer von der Hans-Böckler-Stiftung und der Public Relations Agentur „berlinpolis“ herausgegebenen Studie eine Übersicht über die soziale Lage in der EU angeboten wird.
Wir wollen niemand zumuten, die Studie zu lesen, denn die ausgewählten Indikatoren entsprechen vielfach dem gängigen ideologischen Vorurteil, dass das Bismarcksche und das skandinavische Wohlfahrtsstaatsmodell von außen unter den „Reformdruck vor allem durch die wirtschaftliche Globalisierung“ und im Innern unter den Druck „durch liberale Kritik, Arbeitslosigkeit sowie demographische Schrumpfungs- und Alterungsprozesse“ gerieten.
Aber immerhin kommt selbst diese wirtschaftsliberal eingefärbte Studie zum Ergebnis, dass für die Schaffung einer Europäischen Sozialunion im Gegensatz zu den Aktivitäten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit noch ein immenser Handlungsbedarf bestehe. Der Begriff der „sozialen Kohäsion“ sei „bisher weitgehend ohne verbindlichen Inhalt“ geblieben.

Seit längerem fällt schon auf, dass die ein bisschen besser verlaufende Konjunktur zu einem Boom hochstilisiert und in der Regel auch den Reformen zugeschrieben wird. Jetzt bringt der WDR in einer Ankündigung für „Hart aber fair“ mit Frank Plasberg – der Fernsehtipp auf der WDR-Startseite vom 30.1. – eine Erklärung dafür ins Spiel, dass trotz des angeblichen Booms noch zu viele Menschen arbeitslos sind: „Null Bock“ – also selbst schuld. Beide Behauptungen sind höchst fragwürdig. Sie sind vermutlich Teil der fortwährenden Gehirnwäsche.

Nachdem das ZDF eine ganze Woche in sämtlichen Sendformaten auf dem Thema demografische Entwicklung und Überalterung herumgeritten ist und geradezu eine Verunsicherungskampagne gegen die gesetzliche Rente und Product-Placement für die private Vorsorge betrieben hat, durfte offenbar die ARD nicht nachstehen. Selbstredend war wieder einmal der Running-Gag der Rentenkatastrophe Gast des ARD-Presseclubs. Einer unserer Leser, Reiner Petroll, hat der Moderatorin und neuen WDR-Intendantin, Monika Piel, einen Brief geschrieben, den wir Ihnen nicht vorenthalten möchten.

Die Frankfurter Rundschau spricht sogar von einem „Triumph für OB Petra Roth“. Roth sagte nach ihrer Wiederwahl, sie sei ,,sehr, sehr zufrieden‘‘. Sie sprach von einer Bestätigung für ihre Person und ihre Politik.
Bei einer Wahlbeteiligung von etwa einem Drittel und einer Zustimmung von gerade mal 20 Prozent der Wahlberechtigten scheint bei Politikern und Medien offenbar nur noch der Erhalt der Macht der Gradmesser des Erfolgs zu sein. Die OB-Wahl in Frankfurt ist ein weiteres Warnsignal für die seit mehreren Jahren nicht nur dramatisch zurückgehende sondern für historisch einmalig niedrige Wahlbeteiligungen. Doch kaum jemand sieht darin ein Alarmzeichen für Politik und Demokratie.

Erweiterte Fassung eines Vortrages im Rahmen einer Tagung von DeutschlandRadio und FU Berlin zum Thema: “Wer dreht am Rad der Politik?” – Über Zustand und Zukunft von Lobbyismus und Politikberatung am 17.1.2007

Im Frühjahr des vorigen Jahres überzog eine durch die Berichterstattung der Medien geschürte Welle der Angst vor einer Vogelgrippe-Pandemie unser Land. Die Sorge vor einer möglichen Verknappung von angeblich wirksamen Arzneimitteln führte weltweit zu einer sprunghaft erhöhten Nachfrage durch die verängstigte Bevölkerung bei Ärzten und durch die Gesundheitsbehörden. Die geplanten deutschen Ausgaben für die staatliche Bevorratung in Medikamentendepots sollen dabei bis zu 200 Millionen Euro betragen haben. Allein für „Oseltamivir“, eines angeblich wirksamen Bekämpfungsmittel wird eine Umsatzsteigerung von 110 Millionen Dollar im Jahr 2003 auf über 700 Millionen Dollar bis Ende 2005 kalkuliert. Nun kommt eine Untersuchung im gewiss gegenüber der Pharmaindustrie nicht gerade als kritisch bekannten Deutschen Ärzteblatt zum Ergebnis: „In allen publizierten Fällen von mit aviären H5N1 infizierten Patienten fehlt ein erfolgreicher Behandlungsnachweis.“
Die Vermutung drängt sich auf, dass ganz ähnlich wie bei der Debatte um die demografische Entwicklung Ängste geschürt wurden, um daraus einen kommerziellen Gewinn zu ziehen. Wolfgang Lieb.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag der Postbank hat fast jeder sechste Deutsche Angst vor Altersarmut. Fast jeder zweite Befragte (46 Prozent) hält sich für nicht ausreichend abgesichert. Knapp 90 Prozent der Befragten bezweifeln, dass die gesetzliche Rente noch sicher ist. Den Banker „schockiert“, dass dennoch weniger Menschen privat in die Altersvorsorge investieren wollen als früher. Die ganze Verunsicherungskampagne hat also wenig genutzt, die Deutschen wollen zu 70 Prozent an der „staatlichen Rente“ festhalten. Um bei den störrischen Deutschen endlich einen Durchbruch für die private Vorsorge zu schaffen, fordert der Privatkundenvorstand der Deutschen Postbank jetzt noch mehr staatliche Subventionen für private Vorsorgemodelle – am besten gleich eine gesetzliche private Pflichtrente.