Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, kommentierte die Verabschiedung der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre mit folgenden Worten: „Für die Investoren ist entscheidend, dass es der Regierung gelungen ist, ein Projekt gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.“ (dpa/Der Tagesspiegel vom 10.3.2007) Das könnte das Wort des Jahres werden.
Es ist typisch dafür, wie die herrschenden neoliberalen Kreise ihre Arbeit verstehen. Sie zerstören eine wichtige soziale Einrichtung und Regelung nach der anderen und fühlen sich dabei auch noch als Wohltäter des Ganzen.

„Jeder Erwerbslose müsste einer regulären Beschäftigung oder einer öffentlich bereit gestellten Arbeit – in Art der Ein-Euro-Jobs – nachgehen, sonst würde er keine staatliche Unterstützung mehr bekommen. Wer einen normalen Job hat, dadurch aber zu wenig zum Leben verdient, bekäme einen öffentlichen Zuschuss: Der Staat würde sein Einkommen aufstocken, sodass er genauso viel erhält wie eine Bezieher des Arbeitslosengelds II.“
Die Ökonomen des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) glauben, dass die Pläne von Glos ein wahres Job-Wunder auslösen könnten. 1,4 Millionen Stellen für Geringverdiener könnten entstehen, wenn Glos sich mit seinen Reformvorschlägen in der Großen Kolaition durchsetzt. Zugleich könnten die öffentlichen Haushalte bis zu 25 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, Vernor Muñoz, hat gestern vor dem UN-Menschenrechtsrat seinen mit Spannung erwarteten Bericht über das deutsche Bildungssystem vorgestellt. Auch in diesem übt er deutliche Kritik an den diskriminierenden Wirkungen des deutschen Schulsystem: “Indeed, the Special Rapporteur believes that the classification process which takes place at lower secondary level (average age of students is 10, depending on each Land’s regulation) does not assess students in an adequate manner and instead of being inclusive, is exclusive; since he could verify during the visit that, for example, poor and migrant children – as well as children with disabilities – are negatively affected by the classification system.” (Quelle: ohchr.org [PDF – 196 KB]) Ein Beitrag von Jens Wernicke

Am 21. März haben wir einen Leserbrief abgedruckt in dem eine Leserin den Abdruck einer halbseitigen Anzeige der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ kritisiert. Am 20. März hat die FR, die sich laut ihrer Satzung als linksliberal versteht, in einer „Anzeigen-Beilage“ ihr Projekt “FRiSch – FR in der Schule” an McDonald’s verkauft. Statt eines eigenen Kommentars verweisen wir auf einen Bericht von LobbyControl, in dem die Vermischung von PR und Journalismus gerügt wird, und auf einen Beitrag der taz, in dem diese verdeckte (offene) Werbung für den Fast-Food-Konzern, dazu noch bei der Zielgruppe Schüler scharf attackiert wird. Mal sehe, ob das rumoren in der Redaktion der FR etwas bewirkt.

Die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanzierte neoliberale Propaganda-Agentur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ hat mal wieder eine flächendeckende Anzeigenkampagne zur Rente mit 67 geschaltet. Heute hat auch die FR eine Großanzeige mit der in unserer Überschrift genannten Rechnung abgedruckt. Eine unserer Leserinnen hat uns dazu folgenden Leserbrief geschickt.

Dem Schröder-Freund und „harten Sanierer“ Utz Claassen, wird nachgesagt er sei ein „Überflieger“. Deshalb kann er eigentlich so dumm gar nicht sein, wie er seine Leser in seinem in BILD vorabgedrucktem Buch „Mut zur Wahrheit“ für dumm verkaufen will. So flach und hanebüchen wie Utz Claasen kommt jedoch kaum ein anderer der selbsternannten „Sanierer“ unseres Landes daher. Was der EnBW-Chef zum Besten gibt, ist ein Musterbeispiel für das unterirdische argumentative Niveau und für die ideologische Verbohrtheit unserer höchstbezahlten Unternehmensführer.

Am 20. März berichteten wir über eine Sendung des Wirtschaftsmagazins plusminus vom Bayerischen Rundfunk in der die These vertreten wurde, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage bei Reallohnverlusten steige. Wir haben diese Sendung für die Manipulation des Monats vorgeschlagen.
Hier finden Sie den Link zum Video, so dass Sie sich selbst überzeugen können.
Quelle: Bayerischer Rundfunk

Eine Glosse Glosse zum Appell des Bundespräsidenten zur „sozialen Verantwortung der Unternehmen“ (bezeichnenderweise in Südamerika) von Joke Frerichs.

“Mit Currywurst gegen die Globalisierung!” oder: Wie in nur eineinhalb Jahren aus einer guten Abonnementszeitung eine neoliberale Bäckerblume wird. Das ist ein Beitrag von Jürgen Voß über die Entwicklung der WAZ.

von Hermann Scheer und Peter Friedrich, beide SPD-MdB, veröffentlicht am 14.3.2007. Dieses Memo sollten Sie nutzen, um ihre örtlichen Bundestagsabgeordneten, zumindest die SPD-Abgeordneten, anzusprechen – auch im Sinne der in meiner Tagebuchnotiz vom 12.3.2007, Ziffer 2 angesprochenen Möglichkeit, eine namentliche Abstimmung in der SPD-Bundestagsfraktion zu verlangen.
Das Fazit des Memos folgt.

“Absurde Subventionen, bizarre Vorschriften: Die Kritik am Bürokratiemonster Brüssel ist groß. Doch was wäre Deutschland ohne die EU? Volkswirte malen ein Schreckensszenario: Das Land verfiele ins Chaos, Arbeitskräfte wären nur noch in der Landwirtschaft gefragt“, schreibt SpiegelOnline so oberflächlich wie meist.
O.P, ein Freund der NachDenkSeiten, kommentiert.