Gut beschrieben und seziert von Heiner Flassbeck in FTD Online: „Am deutschen Wesen…“

In meinem Buch die Reformlüge hatte ich davon gesprochen, die Globalisierung sei „ein alter Hut“. Ich hatte gleichzeitig angemerkt, dass auch aus meiner Sicht die weltwirtschaftliche Verflechtung deutlich zugenommen hat und gefragt, ob diese quantitative Veränderung eine neue Qualität bedeute. (Siehe z.B. Denkfehler 1, 2 und 13 in „Die Reformlüge“). Über die Formulierung „ein alter Hut“ lässt man sich in einer anderen Website, bei Joachim Jahnke, seitenlang und immer wieder neu aus – so als hätte ich ein Tabu verletzt und so als sei dies von irgendwelcher weltbewegenden Bedeutung. Diese Fixierung begreife ich nicht mehr. Bei dieser Anmerkung will ich es bewenden lassen. Da aber ab 28.3. im ZDF ein Dreiteiler von Stefan Aust und Claus Richter ins Haus steht (Wettlauf um die Welt (1/3) Das Ende der Deutschland AG – Markt ohne Grenzen und Folgen), der uns vermutlich die Globalisierung dramatisch vor Augen führt, ist es angebracht, einige Gedanken zum Thema Globalisierung zu formulieren. Auf den Punkt gebracht: Die Globalisierung wird zusammen mit dem demographischen Wandel als die große Herausforderung verkauft und damit als Alibi fürs Nichtstun, vor allem in der Makropolitik, und zugleich als Instrument zur Zerstörung des verhassten Systems „Sozialstaat“ instrumentalisiert. Warum sich eher fortschrittliche Kräfte darauf einlassen, die Neoliberalen vom Schlage eines Gabor Steingart, Stefan Aust, Hans-Werner Sinn, Wolfgang Cllement u.a.m. als Argumentationshelfer zu unterstützen, kann ich mir nicht erklären. Albrecht Müller.

So lautet das Thema des 19. Pleisweiler Gesprächs mit Gunter Haug und mir, zu dem Sie für den 22.4.2007 herzlich eingeladen sind. Natürlich wird es nur jenen möglich sein, der Einladung zu folgen, die im Südwesten der Republik zuhause sind. Träger der Veranstaltung ist außer mir auch der Förderverein der NachDenkSeiten, die „Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung e.V.“ (IQM). Und hier die Einladung mit den notwendigen Details. Albrecht Müller.

Der WSI-/IMK-Arbeitskreis Steuerpolitik lädt zum Workshop am 08.05.2007 in Berlin ein. Einladungstext, Programm und Anmeldung finden Sie hier.
Für die Qualität des Workshops sprechen die Einladenden Dr. Claus Schäfer vom WSI und Dr. Achim Truger vom IMK.

Das ist ein ins Deutsche übersetzter Artikel zur – grob gesagt – Psyche von Georg W. Bush. Die Autoren, John P. Briggs und J.P. Briggs II, beschränken sich nicht (wie es so oft geschieht) darauf, zu verkünden, dass der Präsident ein Depp ist, sondern versuchen eine Analyse, die wirklich bedenkenswert ist, weil sie vor allem die persönliche Tragik und die gefährlichen Konsequenzen auslotet.
Sean Nowak hat den Artikel ins Deutsche übersetzt. Sie finden ihn in der Rubrik “Andere interessante Beiträge”. Sean Nowak und den Autoren ein herzliches Dankeschön der NachDenkSeiten. Übrigens wären unsere Seiten bei weitem nicht so interessant, wenn die NachDenkSeiten nicht so viele Freunde hätten, die interessante Hinweise und Texte liefern.

Als Ergänzung zu unserer Meldung vom 26.3. bringen wir den Hinweis eines unserer Nutzer auf eine interessante Antwort des VDR auf die auch schon damals von „Bild“ betriebene Demontage der Gesetzlichen Rente. Hier wird das Kapitaldeckungsverfahren noch klar abgelehnt. Nach neusten Meldungen ist der VDR nicht mehr von der Bild-Zeitung zu unterscheiden. Offensichtlich von der Politik umgedreht. Ein erstaunlicher Vorgang. Es folgen Text und Link.

Hier ist eine neue Liste der Termine zu “Machtwahn – Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet.” Darunter sind drei Termine gemeinsam mit den Gunter Haug, dem Autor des Buches „Dieses eine Leben. Aufrecht durch dunkle Zeiten.“ Siehe dazu NachDenkSeiten vom 20. Dezember 2006. Albrecht Müller.

Hermann Zoller macht darauf aufmerksam, dass die staatliche Rentenversicherung aktiv für Privatvorsorge wirbt. Das ist ein Skandal. Siehe unten. Die Deutsche Rentenversicherung ist offensichtlich vom Müntefering-Ministerium ans Gängelband genommen worden. Wie das Ministerium selbst die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente in Zweifel zieht und für private Altersvorsorge wirbt.
Bei der Bewertung dieser Vorgänge sollten Sie beachten, dass ein großer Teil der Betroffenen nicht über notwendigen Mittel verfügt, um die private Riester-Rente (zum Beispiel) abzuschließen. Aber auch diese Menschen finanzieren die Kosten der so genannten Förderrente (Riester-Rente) über ihre Steuern und Beiträge mit. Die Riester-Rente für die einigermaßen Bessergestellten, genauso wie die steuerlich subventionierte Rürup-Rente, wird von den Schwächsten über die Mehrwertsteuer und Lohnsteuer mitfinanziert.

Die Wahl sei unter Beteiligung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder auf Wissmann gefallen, meldet die Tagesschau. Wissmann war von 1993 bis 1998 Bundesverkehrsminister. Anschließend leitete der heute 57-Jährige vier Jahre lang den Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie. In beiden Ämtern hatte er immer wieder auch die Interessen der für Deutschland wichtigen Autoindustrie im Blick. Auch nach seinem Wechsel 2002 als Vorsitzender in den Bundestagsausschuss für EU-Angelegenheiten äußerte er sich häufiger zu Verkehrsthemen. Unter anderem trat er für eine elektronische Pkw-Maut ein, falls die Kfz- Steuer gleichzeitig völlig gestrichen würde.
Da war ein Dankeschön der Automobilindustrie fällig.

Siehe auch: Worauf es jetzt in der Debatte über Nebentätigkeiten von Politikern ankommt.
Quelle: Telepolis

Die Versprechen, die mit der Gesundheitsreform gegeben worden sind, sind vor allem mehr Qualität, mehr Effizienz und damit Kosteneinsparung. Ergebnisse sind: höhere Krankenkassenbeiträge, mehr Zuzahlung bei Medikamenten und – wenn das immer noch nicht reicht – pauschale Zusatzbeiträge. Gespart werden soll auch bei den Krankenhäusern und bei den Ärzten. Die Pharmaindustrie blieb bei der „Reform“ weitgehend außen vor. Mit diesem Beitrag wollen wir uns mit der Pharmaindustrie, speziell mit deren Marketingkosten für Pharmareferenten beschäftigen. Einer unserer Leser, der Insider ist, gibt uns einen Einblick in das Innen- und Alltagsleben von Pharmareferenten.

Shareholder gegen Stakeholder – zunächst ohne Gewerkschaften und das deutsche Defizit für die Beschäftigten
Ach, heute gibt es doch wieder eine schöne Geschichte zu erzählen, für die die Süddeutsche im Wirtschaftsteil wenigstens noch einen etwas ausführlicheren Kasten widmet. Da wird also bei der Telekom, um die Lohnkosten zu senken, ein Konzernteil ausgegliedert. (zur Funktionsweise des Finanzmarktkapitalismus für derartige Transaktionen siehe vor allem einführend Paul Windolf in: “Finanzmarktkapitalismus” in dem Kapitel “Was ist Finanzmarktkapitalismus?”.) 50000 Beschäftigte sollen es sein, die so als Verschubmasse zur allgemeinen Lohnsenkung erst einmal eingesetzt und ausgegliedert werden sollen – immer zur Sicherung einer möglichst hohen Profitrate – wir kennen das Spiel schon anderweitig… Ein Kommentar von Volker Bahl.