Marcus Klöckner kommentiert in diesem Beitrag ein Interview des BAP-Sängers Wolfgang Niedecken mit der „Welt“. Niedecken trage mit viel Leidenschaft und noch mehr Überzeugung in dem Interview vor. Er sagte u.a. „Frieden schaffen ohne Waffen, das funktioniert leider nicht“. Niedecken sei gescheitert, denn „geostrategische Zusammenhänge und die dreckige Tiefenpolitik des Westens„ habe er offensichtlich bis heute nicht verstanden. Wir bedanken uns für die zahlreichen und interessanten Zuschriften. Hier folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Wiederholt haben die NachDenkSeiten darüber berichtet, dass dem international bekannten und anerkannten Arzt Dr. Ghassan Abu Sittah, der auch Rektor der Universität von Glasgow ist, mehrfach die Einreise von Großbritannien in die EU verboten wurde. Hintergrund war ein von Deutschland verhängtes Einreiseverbot für den gesamten Schengen-Raum. Ein deutsches Gericht kippte nun das Einreiseverbot. Von Karin Leukefeld.

Statt Russland zu schaden, verschaffen die Sanktionen China und Indien einen Wettbewerbsvorteil. Auch die USA profitieren aufgrund gesteigerter Öl- und Gasverkäufe nach Europa davon. Während die russische, chinesische und die amerikanische Wirtschaft wachsen, wirken die Handelsbeschränkungen wie eine gegen Europa gerichtete geopolitische Waffe. Anhand der Auswertung offizieller Wirtschaftsdaten werden die Zusammenhänge und Dimensionen deutlich. Von Karsten Montag.

Auf der Bundespressekonferenz kritisierte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner in scharfen Worten das am 14. Mai vom georgischen Parlament beschlossene Gesetz „Über die Transparenz von ausländischem Einfluss in Georgien“, von vielen deutschen Medien fälschlich mit „Agenten-Gesetz“ übersetzt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung das Gesetz in Georgien kritisiert, aber kein Wort darüber verliert, dass die EU-Kommission seit einem Jahr an einem sehr ähnlichen „Transparenz“-Gesetz arbeitet. Anlässlich der Teilnahme des SPD-Politikers Michael Roth an Protestveranstaltungen in Tiflis, aus denen heraus versucht worden war, das Parlament zu stürmen, fragten die NDS, ob die Bundesregierung das Verhalten Roths als Einmischung in innere Angelegenheiten eines fremden Staates bewertet und ob sie einen versuchten Sturm auf den Reichstag ebenso nonchalant beurteilen würde. Die Antwort geriet zu einem neuen „Höhepunkt“ bundesdeutscher Doppelmoral. Von Florian Warweg.

Der „Digitalpakt Schule“ war gestern. Deshalb braucht es schleunigst ein Anschlussprogramm, finden nicht nur IT-Industrielle und -Lobbyisten, sondern auch die hiesigen Gewerkschaften. Dass bisher so technikverliebte Länder wie Dänemark und Schweden die Flucht zurück zum Analogen ergreifen, um das Klassenzimmer wieder zum Bildungsraum zu machen, stört sie nicht, so wenig wie ein allgemeines Schulleistungsniveau im freien Fall. Bleibt nur die Hoffnung auf Gegenwehr durch Eltern, Lehrer und vielleicht ja sogar die größten Leidtragenden – die Kinder. Und darauf, dass die Politik für das Quatschprojekt kein Geld zusammenkratzt. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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In diesem Beitrag hat Florian Warweg die Bundesregierung gefragt, ob die Darstellung des ARD-Flaggschiffs Tagesschau korrekt ist, dass Grünen-Politiker die größte Opfergruppe von Gewalttaten darstellen würden. Von den 1.219 Fällen sei ein Großteil, nämlich 947 aller Fälle, gar nicht unter Gewalt-, sondern unter „Äußerungsdelikte“ aufgelistet worden. Hier hat er die „recht einfach zu beantwortende Frage“ gestellt, ob Deutschland den Vorschlag der Chinesen unterstützt, die Ermittlungen zu Nord Stream unter Führerschaft der Vereinten Nationen international weiterzuführen. Wir haben hierzu interessante Zuschriften erhalten und bedanken uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Am 15. Mai stellte Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf der Bundespressekonferenz seine als „Revolution im Krankenhauswesen“ angekündigte Reform (offizieller Name „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“) vor. Dabei kritisierte er in scharfen Worten die bisherigen Fallpauschalen. Kein Wort dazu, dass er einst maßgeblich mitgeholfen hatte, diese einzuführen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob er in der Rückschau seinen damaligen Einsatz für die Fallpauschalen bedauere. Ebenso interessierten sich die NDS dafür, welchen Einfluss Gesundheitsökonomen aus dem Umfeld der Bertelsmann-Stiftung auf die Ausgestaltung der Krankenhausreform hatten. Der bis dahin eloquent aufgetretene Minister kam sichtbar ins Stocken. Von Florian Warweg.

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Keine vier Stunden nachdem der slowakische Premier Robert Fico von einem Attentäter niedergeschossen wurde, hatte der SPIEGEL bereits seine Erklärung für die Tat – das Opfer selbst habe „zur Polarisierung erheblich beigetragen“ und „das Klima in seinem Land vergiftet“. Kurze Zeit später änderte man nach massivem Protest in den sozialen Netzwerken zumindest die Überschrift. Man stelle sich nur einmal vor, ein deutsches Medium hätte auch nur im Ansatz im Kontext des Angriffs auf den Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke eine derartige Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Der Aufschrei wäre groß und das vollkommen zu Recht. Fico selbst hat übrigens erst im letzten Monat in einer Ansprache vor den Kampagnen der „progressiven Medien“ gewarnt, die – aus seiner Sicht – die Gesellschaft radikalisieren und schon bald in der „Ermordung eines der führenden Regierungspolitiker münden“ werden. Er schloss sein Statement mit „Ich übertreibe keinen Millimeter“. Damit hatte er wohl recht. Zurzeit ringen die Ärzte um sein Leben. Von Jens Berger.

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages spricht kämpferisch vor Demonstranten im Ausland: Da werden Erinnerungen an den Maidan 2014 in der Ukraine wach, als westliche Politiker sogar vor Ort an Demos gegen die Kiewer Regierung teilgenommen hatten – das Ergebnis unter anderem solcher Aufwiegeleien ist der Ukrainekrieg. Die Debatte um das „Agenten-Gesetz“ in Georgien ist zusätzlich von Heuchelei geprägt: Ähnliche Gesetze sind weit verbreitet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Es gibt wieder einen Newsletter von FreeAssange Berlin, den wir nachfolgend veröffentlichen. Es gibt den Worten von Verfasserin Almut Stackmann wenig hinzuzufügen, außer dass auch ich meine, dass Julian Assange augenblicklich freigelassen werden muss. Auch die unten erwähnte Anhörung am 20. Mai am Londoner High Court ist nur ein weiterer Akt in diesem tragischen Justizschauspiel. Die Zusicherungen der USA, in denen es um Julian Assanges Recht auf freie Meinungsäußerung und die Möglichkeit der Todesstrafe geht, sind so ungenügend, dass sich das Gericht die mögliche Berufungsverhandlung, um die es geht, auch sparen könnte. Seine Ehefrau Stella Assange und Andy Müller-Maguhn werden am 27. Mai in Berlin sicher auch darauf zu sprechen kommen. Bearbeitung und Einleitung Moritz Müller. Vielen Dank an Almut Stackmann.

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Die heutigen GRÜNEN haben mit der Partei, die 1983 in den Bundestag einzog, noch nicht mal mehr den Namen gemeinsam. Statt sich mit allen Kräften für ein Ende der Kampfhandlungen im Ukrainekrieg und für eine diplomatische Lösung einzusetzen, eskalieren sie fröhlich bis über die Schmerzgrenze hinaus. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

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Jens Berger hat in diesem Beitrag darauf hingewiesen, dass das ZDF für die Debattensendung „Wie geht’s Deutschland“ keinen Vertreter des BSW eingeladen hat. Kurzerhand seien die Regeln geändert worden. Es würden nur die Parteien eingeladen, die „in den Bundestag gewählt“ wurden. Das BSW solle draußen gehalten werden. So weit seien die Öffentlich-Rechtlichen nicht einmal bei der AfD gegangen. Abschließend ist zum Protest dagegen aufgerufen worden. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante Leserbriefe bekommen. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.