Die EU-Wahl berührt die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Bundestag nicht – aber die „Europawahl“ kann auch genutzt werden, um der eigenen nationalen Regierung einen Denkzettel auszustellen. Dieser Denkzettel sollte dieses Mal besonders heftig ausfallen – und er sollte auch die CDU einschließen, weil die Oppositionspartei den Kurs der Kriegsverlängerung und der gefährlichen Verwicklung Deutschlands darin ebenso trägt wie die militaristische Bundesregierung. Ich denke auch, dass ein massiver Verlust von GRÜNFDPSPDCDU bei der EU-Wahl ein wirksameres Zeichen für den Friedenswillen der Bürger wäre als ein Wahlboykott. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Bis 2030 könnten zwischen 50.000 und 90.000 Erzieherinnen fehlen, meint die Bundesregierung. Wirklich? Schon heute wären 125.000 Stellen vakant, hält der Paritätische Wohlfahrtsverband dagegen. Dabei hätten zwei Bundesgesetze seit 2019 die Lage nicht besser gemacht, sondern weiter verschärft. Aber die Regierung will nachlegen, mit einer „Fachkräftestrategie“, um auch noch jeden Amateur zum Dienst am Kind zu rekrutieren. Von Ralf Wurzbacher.

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Die WELT verkauft die Nachricht als Scoop – um die Kritik der CDU an Habecks Management der Energiekrise zu kontern, habe dieser ehemals vertrauliche Dokumente veröffentlicht, die ihrerseits der Vorgängerregierung die Schuld in die Schuhe schieben. Eine „politische Bombe“, so die WELT. Es geht um Gaslieferungen aus Russland, niedrige Speicherstände und die Frage, ob Deutschland sich von Russland erpressen ließe. Es ist schon erstaunlich, dass der Mann, der im letzten Jahr eingestand, „wir alle wussten ja nicht, wie der Gasmarkt funktioniert“, sich nun auf eben jenem Feld als großer „Checker“ präsentiert. Doch das geht dann auch erwartungsgemäß komplett in die Hose. Abermals zeigt Habeck lediglich, dass er wirklich nicht die geringste Ahnung von energiepolitischen Themen hat. Von Jens Berger.

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„Frieden in Europa – nicht ohne Russland“ – das wird das Thema des Vortrags und des Gesprächs mit Professor Dr. Gabriele Krone-Schmalz sein. Bitte den Termin vormerken: Sonntag, 1. September 2024, 11:00 Uhr. Und hier noch der Ort des Geschehens: Haus des Gastes in Bad Bergzabern, Rötzweg 7. Bitte anmelden über die E-Mail-Adresse [email protected]. Die Einladung mit Details finden Sie hier.

In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel den Aufruf der NATO an ihre Mitgliedsstaaten, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu gestatten. Das sei eine weitere schwere Eskalation in einem sinnlosen Krieg, der hätte verhindert werden können. Außerdem steige durch den Beschuss russischer Frühwarnsysteme gegen Atomangriffe die Gefahr eines Atomkriegs „aus Versehen“. Dennoch würden viele Journalisten in Deutschland diesen Kurs voll stützen. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Das ist der Titel eines Buches von Ulrich Gausmann. Dieter Urban aus Speyer hat es für die NachDenkSeiten besprochen. Wir veröffentlichen diese Buchbesprechung unter anderem auch deshalb, weil es in einigen NachDenkSeiten-Gesprächskreisen Leser und Freunde dieses Buches gibt. So jedenfalls die Information von Anette Sorg, die die Gesprächskreise betreut. Ich selbst kann meine Skepsis gegenüber den Thesen des Autors nicht verbergen. Meine Bedenken habe ich dem Autor dieser Buchbesprechung geschickt. Er hat freundlicherweise darauf geantwortet. Diese Antwort fügen wir am Ende der Buchbesprechung an. Albrecht Müller.

Der russische Präsident Wladimir Putin gab sich nach den Ankündigungen aus Paris, Washington und Berlin, den Einsatz von Waffen gegen russisches „Kernland“ zu genehmigen, wortkarg. Er erklärte nur, die Vertreter der NATO-Staaten sollten sich Rechenschaft darüber ablegen, „mit wem sie spielen“, wenn sie Kiew erlauben, „legitime Ziele“ in Russland anzugreifen. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte, es habe schon Versuche gegeben, mit amerikanischen Raketen auf Ziele in Russland zu schießen. Aus russischen Medien erklingen teils harte Reaktionen. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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„Hast Du die Nachrichten gehört? Gestern haben sie unser Dorf bombardiert.“ H., der die Autorin am Flughafen in Beirut abholt, berichtet gleich die jüngsten Neuigkeiten. „Eine Frau wurde getötet, die Kinder wurden verletzt ins Krankenhaus eingeliefert“, fährt er fort. „Zwei Raketen von einer Drohne.“ Er muss nicht sagen, wer die Drohne geschickt hat, um den Angriff durchzuführen. Nur die israelische Armee greift im Libanon Häuser von Zivilisten an. Von Karin Leukefeld.

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Belgrader Mediziner über die verheerenden Langzeitschäden. Es wird Zeit für die deutschen Kriegsertüchtiger, sie zu studieren. Hartmut Sommerschuh zum NATO-Jubiläum.

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Beim sogenannten „Demokratiefest“ am 26. Mai hatte die deutsche Außenministerin erklärt, sie habe in Israel Videoaufnahmen von Hamas-Kämpfern gesehen, wie diese „bei laufender Kamera“ eine Frau vergewaltigt hätten. Doch steht Baerbock mit dieser Darstellung alleine. Sowohl eine extra entsandte UN-Mission unter Leitung der UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, als auch Vertreter der israelischen Armee und des Geheimdienstes kamen zu dem Schluss, dass das bisher vorliegende und untersuchte Videomaterial „keine visuelle Dokumentation von Vergewaltigungen enthält“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund zum einen wissen, ob die Außenministerin bei ihrer Darstellung bleibt, und zum anderen in Erfahrung bringen, wann, an welchem Ort und in Begleitung welcher weiteren Personen Frau Baerbock das besagte Video gesehen habe. Von Florian Warweg.

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Wie nun bekannt wurde, hat Brasilien das erst vor wenigen Monaten mit großem Tamtam mit Deutschland geschlossene Fachkräfte-Abwerbungsabkommen einseitig gekündigt. Das ist nur allzu verständlich, haben Abkommen wie dieses doch klar neokoloniale Züge. Deutschlands Politik steht mit ihrer Strategie, den Fachkräftemangel in wichtigen Sektoren durch importiertes Personal zu lindern, einmal mehr vor einem Scherbenhaufen. Dabei gäbe es durchaus Lösungen. Würde nur jede dritte Pflegekraft, die zurzeit in Teilzeit beschäftigt ist, in Vollzeit wechseln, wäre der Fachkräftemangel in der Pflege erst einmal beseitigt. Doch dafür müsste man zunächst die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern – im teilprivatisierten, gewinnorientierten Gesundheitssystem ist das offenbar eine Herkulesaufgabe. Von Jens Berger.

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Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gehört zu jenen, die aus der Partei „Die Linke“ ausgetreten sind und gemeinsam mit Sahra Wagenknecht eine neue Partei mit dem Namen „Sahra Wagenknecht – Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) gegründet haben. Er ist auch Mitglied der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) im Europarat (Parlamentarische Versammlung). Im Interview beantwortet Hunko Fragen über die aktuelle politische Situation in Deutschland, den Bankrott der klassischen Linken und darüber, ob die neue Partei einen Wandel in der deutschen Politik bewirkt hat. Er spricht ebenso über die Ziele der Partei und ihre Haltung zum Krieg in der Ukraine. Das Interview mit Andrej Hunko führte Éva Péli.

Ein Vergleich der militärischen Kräfteverhältnisse macht deutlich: Ein Sieg der Ukraine ist angesichts der immensen Überlegenheit Russlands trotz Unterstützung des Westens äußerst unwahrscheinlich. Ähnlich unwahrscheinlich ist es, dass Russland aufgrund der deutlichen Überlegenheit der NATO einen Mitgliedsstaat in Europa angreift. Ein Blick auf die sich verändernden Kräfteverhältnisse zwischen den NATO-Staaten auf der einen und den BRICS-Staaten Russland, China und Indien auf der anderen Seite gibt einen Hinweis darauf, warum westliche Führungspolitiker permanent das Gegenteil behaupten. Von Karsten Montag.

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