Eine intellektuelle Zumutung und eine Bankrotterklärung aus demokratischer Sicht: Das steckt im neuen Koalitionsvertrag. Unter der Zwischenüberschrift „Umgang mit Desinformationen“ will die neue Bundesregierung den Kampf um die Definitionshoheit mit der Brechstange des Staates führen. „Staatsferne“ Lordsiegelbewahrer sollen gegen politisch unerwünschte Äußerungen zu Felde ziehen – mit dem Segen der vorherrschenden politischen Klasse, versteht sich. Natürlich: Alles unter „Wahrung der Meinungsfreiheit“ – wer’s glaubt…! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Sechs schwerreiche Amerikanerinnen werden ins „All“ geschossen und diese Kirmesveranstaltung, die sich selbst als „feministisches Signal“ verkauft, schafft es sogar bis in die deutschen Tagesthemen. Mit an Bord waren nämlich die Popsängerin Katy Perry und eine gewisse Lauren Sánchez, bekannt als Verlobte des je nach Börsenkurs reichsten, zweitreichsten oder drittreichsten Mann der Welt, dem Amazon-Gründer Jeff Bezos, dessen Weltraum-Touristik-Unternehmen „Blue Origin“ die postfeministische Sause veranstaltet hat. Nach dem Flug schwärmte Sánchez von einer „Pionierleistung von Frauen und Müttern, die alles erreichen können“. Ob das die Arbeiterinnen bei Amazon, die letztlich den mehrere Millionen Dollar teuren dekadenten Ausflug mit ihren Hungerlöhnen erst ermöglicht haben, auch so sehen? Willkommen in der Endzeit. Eine Glosse von Jens Berger.

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Die Deutschlandfunk-Sendung „Kultur heute“ (DLF, 14. April 2025) nahm sich im Beitrag „Grenzen in den Köpfen: Das Theaterprojekt „Inside Outside Europe“ in Chemnitz“ einerseits einer bemerkenswerten künstlerischen Produktion von vier Werken an. Der DLF transportierte für mich andererseits irritierend ein gängiges Bild über den Osten: Heimat völkischer Mobber, herzlose Behörden, latente bis offene Ablehnung von Migranten. Das Theaterprojekt beschäftigte sich für mich jedoch mit der Rolle der Deutschen insgesamt in Europa. Im DLF-Beitrag hörte ich am Ende vor allem irritierende Sätze, die zum Schluss kommen ließen: Typisch Osten. Doch muss es typisch Deutschland heißen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Ilan Pappé, der renommierte israelische Historiker, Professor an der Universität Exeter, wirft in seinem Buch „Die vergessenen Palästinenser“ ein Schlaglicht auf die Hunderttausenden von Palästinensern, die als israelische Staatsbürger innerhalb der Grenzen des Staates Israel leben und die – wie der Titel richtig sagt – in der Binarität Israelis vs. Palästinenser in den besetzten Gebieten im Westjordanland und im Gazastreifen (und natürlich auch als Flüchtlinge im Ausland) oft vergessen werden. Eine Rezension von Maike Gosch.

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Trump gestaltet die Zolltarife der USA um und weltweit sorgt sein Vorgehen unter Wirtschaftsliberalen für Furor. In seinem Kommentar nimmt Jens Berger die neue Zollpolitik der USA unter die Lupe und kommt zu dem Schluss: „Das ist Imperialismus wie aus dem Bilderbuch“. Wir danken für die interessanten Zuschriften, Ala Goldbrunner hat die Auswahl für Sie zusammengestellt.

Der am 2. April mit großem Tamtam ausgerufene „Liberation Day“ ist mittlerweile Geschichte. Trumps Ankündigung für „reziproke Zölle“ gegen Gott und die Welt hielt ganze acht Tage, dann musste der wohl mächtigste Mann der Welt seine Zölle wieder zurücknehmen, da die noch mächtigeren Anleihenmärkte verrückt spielten und die Refinanzierbarkeit der US-Schulden zu kippen drohte. Was übrigbleibt, ist die Wiederauflage des Handelskriegs gegen China – Ausgang offen. Verständlich, dass nun Spekulationen und Erklärungsversuche ins Kraut schießen. Ging es Trump womöglich gar nicht um Zölle? Hat China ihn in der „ersten Schlacht“ des Handelskriegs besiegt? Steckt hinter dem erratischen Verhalten eine tiefere Strategie? Auf keine dieser Fragen gibt es überzeugende Antworten. Ein Deutungsversuch von Jens Berger.

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Die „kleine Koalition“ Union/SPD hat am 9. April 2025 ihren hart erarbeiteten Koalitionsvertrag vorgelegt, den die Koalitionspartner selbst erwartungsgemäß lobten und die Opposition genauso erwartungsgemäß zerlegte. Mittlerweile wird auch daran gezweifelt, dass die neue Regierung die ganze Legislaturperiode durchhält, sondern genau wie die vorangegangene noch vor Ende ihrer Amtszeit in die Brüche geht. Fakt ist jedenfalls, dass die stärkste Oppositionspartei noch vor der Vereidigung des neuen Kabinetts bereits am Tag der Vorstellung des Koalitionsvertrags laut einer Umfrage stärkste politische Kraft in Deutschland geworden ist. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Im aktuellen Bericht von Reporter ohne Grenzen (ROG) zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland wird im Abschnitt „Pressefreiheit rund um Nahost-Berichterstattung unter Druck“ explizit auf „massive Interventionen der israelischen Botschaft“ bei deutschen Redaktionen verwiesen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ab welchem Punkt der Einmischung ausländischer Botschaften die Bundesregierung sich gezwungen sehen würde, einzugreifen. Die NDS verwiesen in diesem Zusammenhang auf konkrete Beispiele der versuchten Einschüchterung und Diffamierung von deutschen Journalisten bei nicht genehmer Berichterstattung durch staatliche Vertreter Israels und der Ukraine. Von Florian Warweg.

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Das hehre Bild unserer Demokratie, welches in der Öffentlichkeit beständig gezeichnet wird und an das auch die Mehrheit der Menschen in diesem Land glaubt, ist doch folgendes: Steht eine Entscheidung, in der Regel ein Gesetz, im Bundestag zur Abstimmung an, so diskutieren und beschließen die Abgeordneten dies im Bundestag als „freie und nur ihrem Gewissen unterworfene Vertreter“ des Volkes. Für jedermann nachzulesen in Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz. Also alles in Ordnung?, fragt sich Lutz Hausstein.

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Marcus Klöckner zeigt in seinem Kommentar anhand eines Spiegel-Beitrages auf, wie Medien durch derartigen „Journalismus“ der Politik immer mehr Raum verschaffen, sich gegenseitig in einen Kriegswahn hineinzusteigern. Das sei die eigentliche Gefahr, nicht ein stets von Kriegstreibern in Politik und Medien heraufbeschworener, drohender Angriff Russlands. Herzlichen Dank für Ihre Zuschriften, zusammengestellt von Ala Goldbrunner.

Vor wenigen Tagen erhielten wir einen Leserbrief, den wir gerne als frühes Ostergeschenk betrachten würden. Siehe hier:

Liebes Team der Nachdenkseiten, in der Hoffnung, dass es okay ist, Sie einmal anzuschreiben, ohne einen “speziellen Grund”, möchte ich (auch und besonders Ihnen gegenüber) meine Dankbarkeit ausdrücken, die mir heute noch einmal bewusst geworden ist…

Die EU-Kommission agiert immer ungehemmter, was die versuchte Einmischung in Wahlen und Regierungsbildungen in souveränen Ländern angeht. Nach den massiven Versuchen der Einflussnahme auf die Wahlen in Georgien scheint Brüssel ein neues „Regime-Change“-Ziel auserkoren zu haben: Serbien. So erklärte jüngst die EU-Kommissarin für „Erweiterung, Östliche Nachbarschaften und den Wiederaufbau der Ukraine“, Marta Kos, dass der Vizepremier Serbiens, Aleksandar Vulin, nicht Teil der neuen serbischen Regierung sein sollte. Begründung: Dieser hätte sich zuvor positiv zu einer Mitgliedschaft bei den BRICS geäußert. Die NachDenkSeiten wollten wissen, ob die Bundesregierung diese Art der Einmischung gutheißt. Von Florian Warweg.

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Während die USA im Ukraine-Konflikt auf Diplomatie setzen und die Beziehungen zu Russland normalisieren wollen, setzen Deutschland, die EU und Westeuropa auf Eskalation. Zeitgleich mit dem Besuch des US-Sondergesandten Witkoff bei Putin verspricht der deutsche Verteidigungsminister der Ukraine Waffen im Wert von elf Milliarden Euro. Die Koalitionäre schreiben sich die Verlängerung des Krieges in den Koalitionsvertrag. Damit sorgen sie wohl nicht nur in Russland für die Rückkehr der „deutschen Frage“. Von Gert-Ewen Ungar.

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