Von Wolfgang Lieb, Beitrag für den „Freitag 29“, Die Ost-West-Wochenzeitung, vom 21. Juli 2006.
Quelle: Freitag

Was werden uns ständig für Begründungen für die fortlaufenden Renten-„Reformen“ genannt: Demographische Entwicklung, Überalterung, überzogene Rentenansprüche, Unbezahlbarkeit des Sozialstaates aufgrund der knappen öffentlichen Kassen usw. usf. Mit einer „Reform“ nach der anderen, mit Nullrunden, mit Rentenkürzungen durch den sog. Nachhaltigkeitsfaktor, mit der Besteuerung der Renten, mit höheren Krankenversicherungsbeiträgen anderen Einschnitten wird an den Symptomen des Finanzierungsdefizits der gesetzlichen Rentenversicherung herumgedoktert.
Joachim Jahnke hat dagegen einmal die Beziehung zwischen dem Rückgang der versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse und den Defiziten der Rentenkasse dargestellt.

Über Sinn und Unsinn der Bertelsmannschen „Selbst-Evaluation“ an den Schulen, über den „Bachelor“ als Flaschenhals für den „Master“ und der Gefahr der Dequalifizierung und Nivellierung akademischer Ausbildung, über eine Spaltung in Elite und Fußvolk in der Ausbildung schreibt uns unserer Leser Helwig Börger einen kritischen Kommentar. Er ist Mitglied des Berufsverbandes der Studienberater/innen des Landes Baden-Württemberg.

Eine außergewöhnliche Geschäftsidee zeigt, welche Kreativität Unternehmen entfalten können, um Steuern und Arbeitsstandards des eigenen Landes zu umgehen.

Wir haben in unserem vorausgegangenen Beitrag Meinhard Miegel als „Ökonom“ bezeichnet, das lag vielleicht daran, dass ihn die INSM gar als „Wirtschaftsweisen“ titulierte. Miegel ist laut seiner eigenen Vita aber Jurist, er ist auch nicht ordentlicher sondern außerplanmäßiger Professor, was man mit guten politischen Beziehungen leicht wird. Miegel war Mitarbeiter des ehemaligen CDU-Generalsekretäre Biedenkopf und hat mit diesem zusammen einen Verein gegründet, der sich „Institut für Wirtschaft und Gesellschaft“ nennt. Als dessen heutiger Leiter berät Miegel das von der Deutschen Bank getragene „Deutsche Institut für Altersvorsorge“ (DIA) und ist u.a. Mitglied des Konzernbeirates der AXA- Versicherungskonzerns. Miegel gehört zum Kern des Netzwerkes der CDU und ist Sprecher eines „BürgerKonvents“, einer bürgerlichen außerparlamentarischen Systemveränderungslobby, die ihr Geldgeber verschweigt, aber für Werbekampagnen Millionen von Euro ausgeben konnte.

„Minus-Rente. Hier sehen Sie, ob Sie ein Gewinner oder Verlierer sind.“ Mit dieser Balkenüberschrift auf der zweiten Seite setzt die BILD-Zeitung ihren Propagandafeldzug gegen die gesetzliche Rente und ihre Kampagne zur Verunsicherung der Rentenbeitragszahler fort.

CSU-Mitglied Papier hat sich zwar bisher als erzkonservativer Jurist, aber nicht gerade als Rentenversicherungsexperte einen Namen gemacht. Nun schlägt er in der WELT Alarm und stellt in Frage, ob angesichts des Absinkens der gesetzlichen Rente, die Beitragserhebung noch verfassungsrechtlich legitimiert wäre.
Er stützt sich dabei offenbar auf eine Behauptung des bekannten Freiburger Versicherungslobbyisten Raffelhüschen, wonach junge Menschen „aus der Rentenversicherung weniger herausbekommen, als sie eingezahlt haben.“ Alle Leitmedien plappern diese „Meldung“ unkommentiert und unkritisch nahezu wortwörtlich nach. Bedarf es eines konkreteren Beweis dafür, dass wir eine freiwillige Gleichschaltung der Medien haben, zumal wenn es gegen die sozialstaatlichen Sicherungssystem geht?

Der letztverbliebene Repräsentant einer vom Wähler verhinderten schwarz-gelben Koalition, Bundespräsident Köhler wird, wie das ZDF schreibt, „nicht müde die Große Koalition zu kritisieren“.

„Während in den letzten Jahren viel darüber geschrieben und gestritten worden ist, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist, hat sich im Windschatten fast unbemerkt eine ganz andere Entwicklung vollzogen: Deutschland wird zum Auswanderungsland!“ Und, oh Schreck, bei den Auswanderern handle es sich um „Menschen, die Leistungsträger in unserer Gesellschaft werden könnten und müssten: Wissenschaftler, Handwerker, Ingenieure.“ So wird Roland Koch in Bild am Sonntag vom 16.07.06 zitiert.
Auch die Bundesforschungsministerin Anette Schavan und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger und die üblichen Alarmisten, also Arbeitgeberpräsident Hundt und Industrie-Präsident Thuman, blasen in der BamS Alarm.