Dies ist der Text einer Rede von Mary Kostakidis auf einer Konferenz über Julian Assange, die am 29. Januar in Sydney, Australien, stattfand. In der Rede ging Frau Kostakidis auf den Gesundheitszustand von Julian Assange und dessen Bedeutung für vergangene und zukünftige Entscheidungen im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange ein. Der Wortlaut der Rede erschien am 4. Februar auf Englisch auf Consortium News. Mit der freundlichen Genehmigung von Consortium News hat Moritz Müller diesen Text für die NachDenkSeiten übersetzt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem US-Journalisten Tucker Carlson ein langes Interview gegeben – es ist der erste Austausch Putins mit einem westlichen Journalisten seit dem Ukrainekrieg. Ich empfehle, das Gespräch zur eigenen Meinungsbildung in voller Länge anzusehen oder zu lesen – und nicht auf Zusammenfassungen durch Journalisten zurückzugreifen. Hier finden Sie ein Video des Interviews und ein Transkript auf Deutsch. Von Tobias Riegel.

„Heute erschien in der belg. Zeitung Het Laatste Nieuws ein Aufruf unserer Verteidigungsministerin Ludivina Dedonder an die gesamte Bevölkerung von Belgien: sie sollen sich alle melden zum Reservistendienst in der Armee“, schreibt NachDenkSeiten-Leser Patrick Janssens aus Belgien. Und weiter: „Die Eskalation geht ungebremst weiter. Zum Geisteszustand derer, die uns führen. sollte man sich mal Gedanken machen.“

Eine Bankrotterklärung für die Nachrichten-Redaktion: Über sieben Minuten interviewt Dunja Hayali vom ZDF den „Militärexperten“ Carlo Masala im heute journal. Thema: Der Ukraine-Krieg. Sieben Minuten lang spielen sich die beiden die Bälle zu. Sieben Minuten, in denen Hayali und Masala im Gleichklang von einer „Allianz der Willigen“ sprechen. Mehr Waffen für die Ukraine? Selbstverständlich. Zweifel? Keine. Kritischer Journalismus? Unter den Rädern. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Nicaragua hat nach eigener Darstellung erste Schritte eingeleitet, um Deutschland und drei weitere Länder vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zur Rechenschaft zu ziehen. Begründet wird dies mit Komplizenschaft bei den „flagranten und systematischen Verstößen gegen das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, das humanitäre Völkerrecht und das Besatzungsrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gazastreifen“. In diesem Zusammenhang hat die nicaraguanische Regierung Deutschland auch eine Verbalnote mit der Aufforderung zukommen lassen, „unverzüglich die Lieferung von Waffen, Munition und Technologiekomponenten an Israel einzustellen“, um so weitere potenzielle Verstöße gegen die Völkermordkonvention zu verhindern. Die NachDenkSeiten fragten diesbezüglich auf der Bundespressekonferenz nach. Von Florian Warweg.

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Die Diskussion rund um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht hat auch die NachDenkSeiten erreicht. Am Dienstag eröffnete unser regelmäßiger Gastautor Jürgen Hübschen die Debatte. Dabei ist ihm hoch anzurechnen, dass er mit einigen politischen Fehleinschätzungen aufräumt. Seine Herleitung und vor allem seine Schlussfolgerungen zeigen jedoch, dass auch Hübschen innerhalb der militärischen „Logik“ argumentiert und den Militarismus nicht etwa hinterfragt, sondern als gegeben hinnimmt. Das ist der falsche Ansatz, diese Debatte zu führen. Die viel wichtigere Frage ist doch, warum wir überhaupt meinen, eine große, schlagkräftige Armee haben zu müssen. Da waren wir im Denken schon weiter. Von Jens Berger.

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Der konservative US-Journalist Tucker Carlson ist in Moskau und hat mit dem russischen Präsidenten gesprochen. Dieses Interview schlägt schon vor Veröffentlichung hohe Wellen. Carlson hatte sich in einem Video dazu geäußert, nun sind Medien und der Kremlsprecher wiederum darauf eingegangen. Der US-Journalist ist mit Vorsicht zu genießen, aber das Putin-Interview ist wichtig. Scharfe Kritik an dem Gespräch kommt aus der Ukraine. Und ein Ex-Regierungschef in der EU fordert nun gar ein Reiseverbot für Carlson – wegen „Desinfomation“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Das Magazin Focus hat in seiner Ausgabe 5/2024 die unten wiedergegebene Abbildung verbreitet. Darin werden die NachDenkSeiten in die Nähe verfassungsfeindlicher und rechtskonservativer Medien gebracht. Das geschieht optisch dadurch, dass Logo und Name der NachDenkSeiten direkt unter der Überschrift platziert werden. In der Überschrift mit Vortext ist von „verfassungsfeindlichen Medien“, von „Systemgegnern in ihrer ablehnenden Haltung zur parlamentarischen Demokratie“ die Rede. In der Überschrift wird zudem der Eindruck erweckt, die NachDenkSeiten bildeten ein „Netzwerk“ mit den anderen aufgeführten Medien. Dass dies Unsinn ist, wissen Sie als Leserin und Leser der NachDenkSeiten.

Die verheißene Mobilitätswende fällt dem Rotstift der Ampel zum Opfer. Weil angeblich kein Geld da ist, streicht der DB-Konzern seine Neu- und Ausbauvorhaben praktisch auf null zusammen. Investiert wird vorerst nur noch in den Bestand, um wenigstens den weiteren Zerfall aufzuhalten. Auf der Strecke bleiben neben irrwitzigen Betonprojekten auch etliche sinnvolle Maßnahmen, insbesondere im Bereich Güterverkehr. Soll aber alles nachgeholt werden – versprochen! Von Ralf Wurzbacher.

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Der 82 Jahre alte Journalist Werner Heine blickt in seinem Buch „Wie es ist, darf es nicht bleiben“, vermittelt über seine eigene Biografie, auf die politische Geschichte Deutschlands zurück. Sein zentrales Thema dabei ist der „Doublethink“, ein Begriff, den der britische Schriftsteller George Orwell in seinem berühmten Roman „1984“ benutzte. Dieses „doppelte Denken“ findet man aus seiner Sicht auch im „freien Westen“. Unser Autor Udo Brandes sprach mit Werner Heine über sein Buch.

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Das Ende war dann doch recht unspektakulär. Am 29. Januar teilte die „Letzte Generation“ (LG) in einer Presseerklärung mit, dass sie künftig keine klebrigen Blockaden mehr auf Straßen durchführen werde. Schon in den vergangenen Monaten war die Gruppe kaum noch mit derartigen Aktionen öffentlich in Erscheinung getreten. Von Rainer Balcerowiak.

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Der Hunger wird als Waffe eingesetzt und aktiv von den westlichen Verbündeten Israels unterstützt. Darauf macht uns mit einer dringlichen Mail Karen Krättli aufmerksam, eine NachDenkSeiten-Leserin aus der Schweiz. Sie schreibt:
„Liebe Redaktion der Nachdenkseiten, ich wende mich in grösster Sorge über die  Hungerkatastrophe in Gaza an Sie. In den mir bekannten deutschsprachigen Medien wird kaum adäquat über die Konsequenzen berichtet, die die Aussetzung der Unterstützungszahlungen seitens der Westmächte an UNRWA hat bzw. haben wird. Ich frage mich, wie und ob es überhaupt möglich sein wird, die Öffentlichkeit aufzurütteln.