Florian Warweg thematisiert hier Äußerungen des „führenden Außenpolitik-´Experten´ der CDU“, Roderich Kiesewetter, im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ im Bundestag zum Thema „Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur aufklären und abwehren“. Seine Aussage, Russland habe nach den Anschlägen „mit Hochdruck Gas durch diese Leitungen“ geschickt, „um die Spuren zu verwischen“, habe „keinerlei reale Grundlage“ gehabt. Das sei „dank der Antwort der Bundesregierung“ auf eine Kleine Anfrage belegbar. Herr Kiesewetter habe folglich „im Bundestag Fake News zu Nord Stream und der Rolle der Russischen Föderation verbreitet“. Danke für die interessanten Zuschriften. Hier eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Eine verlorene Generation? Sind die heute 20-Jährigen alle ohne Rückgrat? Der Journalist Patrik Baab ist anderer Meinung. Bei seinem Rechtsstreit mit der Uni Kiel haben ihm Studenten den Rücken gestärkt. Bei der Christian-Albrechts-Universität kam das nicht gut an: Ein Offener Brief durfte nicht über den Asta-Verteiler verschickt werden. Doch die Studenten ließen nicht locker – eine positive Erfahrung. Die CAU hatte Baab wegen seiner Recherchen im Donbass den Lehrauftrag gekündigt. Am 25. April entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, dass die Kündigung rechtswidrig war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Von Patrik Baab.

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Mehr als 270.000 Besucher, etwa 2.000 Aussteller aus 40 Ländern und 3.000 Veranstaltungen – so zeigte sich die Leipziger Buchmesse 2023. Doch die Zahlen und die Besuchermassen samt überwiegendem Wunsch nach Unterhaltung konnten über eine Fehlstelle nicht hinwegtäuschen: Über Russland wurde viel geschrieben und geredet, aber das Land selbst war nicht vertreten. Tilo Gräser war in Leipzig auf Spurensuche.

Vor genau 30 Jahren hat die UNO den 3. Mai zum „Welttag der Pressefreiheit“ ausgerufen. Für Julian Assange wird es das vierte Mal sein, dass er diesen Tag im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt verbringt. Dem vorangegangen sind acht weitere „Welttage der Pressefreiheit“ in Unfreiheit, davon zwei mit elektronischer Fußfessel unter Hausarrest und sechs weitere im ecuadorianischen Botschaftsasyl. Aus diesem Anlass finden am morgigen Mittwoch einige Veranstaltungen statt, die an Julian Assanges untragbare Situation erinnern sollen. Von Moritz Müller.

Wer vor einem Krieg abschrecken will, muss ihn kämpfen können, lautet die gültige Maxime der militärischen Sicherheitspolitik. Nach dieser Auffassung kann Kriegsverhinderung nur funktionieren, wenn neben der permanenten Drohung mit Massenvernichtungswaffen auch die Fähigkeit und Entschlossenheit glaubhaft dokumentiert werden können, einen möglichen Verteidigungskrieg erfolgreich zu führen. Landesverteidigung ist aber nur dann sinnvoll und gegenüber der eigenen Bevölkerung zu verantworten, wenn das, was verteidigt werden soll, nicht zerstört wird. Landesverteidigung ist semantisch positiv besetzt, verharmlost aber das, was es ist: Krieg! Von Rolf Bader.

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Im argentinischen Patagonien, dem angestammten Territorium der indigenen Gemeinschaft Mapuche, wird zunehmend Land privatisiert und an ausländisches Kapital verkauft. Der englische Multimillionär Joe Lewis versperrt schon seit Jahren den öffentlichen Zugang zu dem See Lago Escondido (deutsch: Versteckter See). Ganz in der Nähe werden gerade die Quellen des Chubut-Flusses abgesperrt. Das Kapital scheint hier aus den Arabischen Emiraten zu kommen. Von Denali DeGraf.

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Den Menschen, die sich jahrelang für ein gutes Verhältnis zwischen Russen und Deutschen einsetzten, bläst der Wind nun scharf ins Gesicht. Für den notwendigen langen Atem braucht es nicht nur Durchhaltewillen, sondern auch Konzepte. Ein Blick in die Vergangenheit könnte da helfen. Von Leo Ensel.

Hier stellt Hannes Hofbauer die These auf, nach der die heutige politische Rechte grün sei. Sie vereine „dafür alle notwendigen Ingredienzen: Kriegsbegeisterung, Verbotskultur, geopolitischen und kulturellen Missionierungseifer, Affinität zum autoritären Staat und jede Menge erschaffene Feindbilder“. Die neue, grüne Rechte sei – wie die alte – von Kapitalinteressen getrieben. Der dabei ausgelöste Akkumulationsprozess benötige eine neue ideologische Grundlage für seine Rechtfertigung. Altes rechtes Gedankengut sei dabei hinderlich. Neue Ideologen brauche das Land. „In der von identitätspolitischen, besser: identitären Werten getränkten grünen Weltsicht“ scheine „der ideale Partner für den herbeigesehnten kybernetischen Aufschwung“ gefunden. Weltoffenheit und die Betonung der Überlegenheit ihrer Werte würden jedoch „ein toxisches Gemisch“ bilden. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Alle Bürger dürfen ihren Gott, auch ihre Götter haben, der Staat selbst aber ist in einer modernen Grundrechtsdemokratie gottlos. Es gilt: erst der Bürger, dann der Gläubige. Erst die Verfassung, dann die Religion. Auch im Klassenzimmer. Ein Plädoyer von Helmut Ortner.

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Worum geht es bei dem neuen Gedanken der sogenannten Geapolitik aus Bolivien? Wie unterscheidet sich dieser Ansatz gegenüber dem westlichen, kapitalistisch geprägten Verständnis von Entwicklung und Geopolitik, dem heutzutage fast alle Lebensbereiche untergeordnet sind? Ein Interview mit dem bolivianischen Vizepräsidenten David Choquehuanca. Von Stephan Rist.

Hier diskutiert Jens Berger über die „Beschwerden von Facebook-Nutzern, die sich darüber wundern, dass Artikel der NachDenkSeiten in ihrem Feed nur noch selten oder gar nicht angezeigt werden“. Während „unsere Internetseite in den letzten Jahren kontinuierlich Leser“ gewinne, sinke die erzielte Reichweite auf Facebook ebenso kontinuierlich. Dafür gebe „es nur eine logische Erklärung: Facebooks Algorithmen diskriminieren Inhalte der NachDenkSeiten“. Die Gründe dafür seien nicht offen einsehbar. Eine derartige systematische Diskriminierung stelle jedoch „einen eklatanten Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit dar“. Abschließend erfolgt ein „Tipp“: „Rufen Sie regelmäßig unsere Seite auf, um sich über neue interessante Inhalte zu informieren. Nur so verpassen Sie nichts.“ Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten. Danke. Hier ist eine Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann.

Die Klimaziele des Verkehrssektors werden verfehlt. Das Minderungsziel des Verkehrssektors der Bundesregierung sieht vor, dessen Emissionen von 150 Mio. t CO2 im Jahr 2020 auf 85 Mio. t CO2 im Jahr 2030 zu senken. Ungefähr 60 Prozent dieser Emissionen sind dem Pkw-Verkehr zuzurechnen. Doch der Straßenverkehr ist der einzige Sektor, der bisher keinen Beitrag zur Reduzierung von CO2 liefert. Als eine Maßnahme zur Reduktion dieser verkehrsbedingten Emissionen fördert die Bundesregierung den Ausbau der Elektromobilität. So sollen nach dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung von Dezember 2021 bis Ende 2030 15 Mio. vollelektrische Pkw auf deutschen Straßen fahren. Seit Beginn der Förderung im Jahr 2016 wurde der Kauf von 1,76 Millionen Fahrzeugen mit insgesamt 8,43 Milliarden Euro subventioniert. In diesem Beitrag wird untersucht, ob die Erhöhung der Zahl der E-Autos dazu führen wird, die klimaschädlichen CO2-Emissionen des Verkehrs zu senken und ob dafür die Subventionierung der E-Mobilität wirksam war. Von Helmut Zell.

Die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Paraguays gehört dort zum Alltag und wird sogar als normal angesehen. In der aktuellen Situation kurz vor der Wahl am 30. April, in der man bereits in die Endphase des Wahlkampfes eingetreten ist, haben sich die beiden aussichtsreichen Kandidaten Santiago Peña von der Colorado-Partei und Efraín Alegre von der Authentischen Radikalliberalen Partei (Partido Liberal Radical Auténtico, PLRA) getrennt voneinander mit dem US-Botschafter Marc Ostfield getroffen und demonstrativ Fotos von diesen Treffen veröffentlicht. Beide sind Kandidaten des Establishments und überzeugte Verbündete der USA, sodass diese Aktion nicht als Einmischung verstanden wird. Von Sergio Rodríguez Gelfenstein.