Um den Kohleausstieg wie geplant hinzubekommen, muss Deutschland bei der Stromversorgung ausgerechnet auf den Energieträger setzen, der in den letzten Monaten im Heizungsbereich als Auslaufmodell schlechthin dargestellt wurde – das Erdgas. Es geht um 25 Gigawatt Kapazität, was 50 oder mehr neuen Gaskraftwerken entspricht. Man verbietet de facto neue Gasheizungen und baut selbst 50 neue Gaskraftwerke? Das klingt nicht nur paradox, sondern ist es auch – vor allem wegen den ökonomischen Auswirkungen. Die Folgen für die künftigen Strompreise sind fatal und nach dem flächendeckenden Wechsel auf strombetriebene Wärmepumpen wird dies auch Folgen für die Heizkosten haben. Wieder einmal zeigt sich, dass vor allem Habecks Wirtschaftsministerium die Energie- und die Heizungswende so gestaltet, dass der volkswirtschaftliche Schaden gigantisch sein wird. Von Jens Berger.

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Uranmunition an die Ukraine? Das scheint kein Problem zu sein. Entsprechende Meldungen in den Medien sind ohne nennenswerte Kritik hingenommen worden. Der Dokumentarfilmer Frieder Wagner kennt sich aus mit Uranmunition. Sein Film „Todesstaub“ über den Einsatz von Uranmunition im Kosovo, Bosnien und im Irak aus dem Jahr 2007 gilt noch immer als grundlegend. In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen hat er sich gegenüber den NachDenkSeiten nochmal zu dem Thema geäußert. Von Marcus Klöckner.

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…dargestellt am Beispiel der Urheberschaft der Entspannungspolitik und Egon Bahrs Rolle im Vergleich zu jener von Willy Brandt. – In diesen Tagen jährt sich eine wichtige Tagung an der Evangelischen Akademie in Tutzing. Dort hatten Willy Brandt, damals Regierender Bürgermeister von Berlin, und Egon Bahr, sein Pressesprecher, jeweils eine Rede gehalten und damit die Entspannungspolitik in die öffentliche Debatte eingeführt. Auf dem Blog der Republik hat Alfons Pieper gestern darüber geschrieben: „DISKUSSIONSBEITRAG WURDE ZUM PAUKENSCHLAG – VOR 60 JAHREN HIELT EGON BAHR SEINE TUTZINGER REDE: WANDEL DURCH ANNÄHERUNG“. Wenn man Überschrift und Text dieses Artikels liest, dann gewinnt man – wie auch bei anderen Einlassungen – den Eindruck, Egon Bahr sei der Erfinder der Entspannungspolitik. Er hat Großes dafür geleistet. Aber die Anfänge der neuen Überlegungen zur Ablösung des Kalten Krieges begannen schon Ende der Fünfzigerjahre, als Egon Bahr noch gar nicht Mitarbeiter von Willy Brandt war. Willy Brandt selbst spricht davon, dass ihm Egon Bahr in Tutzing die Schau gestohlen habe. Albrecht Müller.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und der damit einhergehende Stellvertreterkrieg zwischen Russland, aber auch mindestens China einerseits und dem Westen andererseits wirft immer wieder auch rechtliche Fragen auf. Die rechtliche Bewertung des russischen Angriffskriegs muss nicht weiter erläutert werden, denn diese ist unzweideutig: Russland bricht ohne Wenn und Aber das in der UNO-Charta Artikel 2 Absatz 4 verankerte Gewaltverbot, wie auch die USA und ihre „Koalition der Willigen“ dies mit dem Irak-Krieg 2003 oder dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 getan haben. Sämtliche Versuche, relativierende Erklärungen zu den jeweiligen Angriffskriegen zu liefern, stellen eine unmittelbare Infragestellung und somit Relativierung des Internationalen Rechts dar. Neben der rechtlichen Ebene des ius ad bellum, also der Frage des Rechts auf Krieg, regelt das Internationale Recht aber auch Fragen des ius in bello, des Rechts im Krieg (Humanitäres Völkerrecht). Von Alexander Neu.

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Mich bewegt dieses Thema, weil die gängig gewordene Art von Volksverhetzung angesichts der leidvollen gemeinsamen Geschichte eigentlich unvorstellbar ist. Sie dient im Kern der Kriegsvorbereitung. Uns alle müsste das bewegen, weil wir in Deutschland vermutlich ein schnelles und direktes Opfer des nächsten großen Krieges werden. In dieser unserer Leserbriefzusammenstellung Leserbriefe zu „Wo kommt der Hass auf die Russen her?“ war im ersten Leserbrief der Link auf einen einschlägigen Film von RT in englischer Sprache enthalten: „Russophobia: History of Hate“. Ein NachDenkSeiten-Leser machte darauf aufmerksam, dass es diesen Film auch in deutscher Fassung gibt. Siehe unten im Teil B. – Vorher wird im Teil A. an drei Beispielen gezeigt, wie aggressiv, emotional und penetrant auch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Hass auf die Russen gepflegt wird. Albrecht Müller.

Kurz vor dem NATO-Gipfel im Baltikum hat Jeffrey Sachs, der US-Ökonom und Berater von Regierungen, UN-Generalsekretären und internationalen Institutionen, ein Interview für die Website Neutrality Studies gegeben, in dem er vor der Gefahr eines nuklearen Infernos als Folge der US- und NATO-Expansionspolitik warnt. Passagen des Interviews hat Bernhard Trautvetter ins Deutsche übersetzt.

Im Jahr 1907, mitten in der Belle Époque, auch als Fin de Siècle bezeichnet, veröffentlichte der Wiener Wissenschaftsjournalist Leo Silberstein-Gilbert einen „phantastisch-satirischen Roman“, der heute als eines der ersten Science-Fiction-Werke gelten kann. 1933 geriet er in die Zensur und wurde aus den Bibliotheken im Herrschaftsbereich des NS-Regimes aussortiert. Die von Nathanael Riemer unter dem Titel „Seine Exzellenz der Android“ herausgegebene Neuauflage will das eliminierte Buch und die Erinnerung an seinen Autor neu beleben, denn es nimmt gut 100 Jahre, bevor KI hier ein großes Thema wurde, die Gefahren der Künstlichen Intelligenz klug, erschreckend sowie humorvoll vorweg. Der Protagonist des Romans, der geniale Physiker Frithjof Andersen, konstruiert den vollkommenen Androiden Lars. Dessen Körperbau, seine Gesichtszüge, Pulsieren der Adern und selbst Gefühlsregungen imitieren den Menschen auf so natürliche Weise, dass die perfekte Täuschung gelingt. Doch das Geschöpf emanzipiert sich von seinem Schöpfer Andersen – der Android Lars macht als Großindustrieller Karriere und wird vom König zum Minister ernannt. Als er schließlich einen Krieg vorzubereiten beginnt und das Volk seine Misere in Hurrapatriotismus ertränkt, sieht sich Andersen in der Pflicht, sein eigenes Geschöpf zu zerstören… Ein Auszug.

Sevim Dagdelen diskutiert hier die Untersuchungsergebnisse der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bezüglich der Frage, wann ein Staat zur Konfliktpartei wird. Festgestellt werde u.a., dass „die Kriterien, deren Vorliegen den Status als Konfliktpartei begründet, in Literatur und Staatenpraxis nicht unumstritten“ seien. Laut WD bestehe „das zentrale Kriterium für das Vorliegen einer indirekten Gewaltanwendung darin, ob die Unterstützungsleistungen das Geschehen auf dem Schlachtfeld in einer Weise prägen, dass der unterstützte Staat ohne sie nicht in der Lage wäre, Gewalt von vergleichbarer Intensität und Effektivität auszuüben“. Die Beobachtung, dass die NATO mit ihrer militärischen und geheimdienstlichen Unterstützung maßgeblich Einfluss auf die Kriegsführung der Ukraine nehme, lasse nur eine Schlussfolgerung zu: „Der Westen ist im Krieg gegen Russland faktisch Kriegspartei.“ Danke für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

Gerade habe ich ein Buch über das Backen von Brot gelesen. Backen ist eine wunderbare, ehrliche Arbeit für unser Leben. Eine meiner Ansicht nach perfide, dumme, stillose und nervende Arbeit, die ich hier mal „Klicks für Medienartikel ködern“ nenne, kann mit ehrlicher Brot-Arbeit nicht mithalten. Dabei wäre diese Köderei gar nicht existent, würden die Klick-Köder-Macher ihre Würde behalten wollen und sich auf ihre Aufgabe besinnen: Medienmacher sein, Journalisten, die Vierte Gewalt. Doch so? Man ködert sich Leser. Auf Englisch (wie so vieles, was unnütz auf Englisch mit „cool“ beschrieben wird) heißt dieses Locken, um Klicks zu generieren, übrigens Clickbaiting. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

In Liebesangelegenheiten erwarten wir oft, dass unser Partner auch ohne Worte weiß, was los ist. Wir gehen davon aus, dass unser Partner eine Art Hellseher ist, der unsere Handlungen und Haltungen akzeptieren muss, auch wenn er sie nicht versteht. Das ist nicht die gesündeste aller Angewohnheiten und kann dazu führen, dass Beziehungen auf lange Sicht Schaden nehmen oder gar nicht überleben. Die venezolanische Journalistin Jessica Dos Santos über die frustrierende Angewohnheit der Behörden, nur gute Nachrichten zu verkünden.

Das Verhältnis zur Pornographie ist nicht nur in linken und feministischen Kreisen umstritten. Handelt es sich bei ihr um perversen Kommerz und abweichendes Psycho-Verhalten, gar um eine Sucht? Oder ist sie ein Weg zu neuem Glück – der nur offiziell verdrängt wird? Ist mittlerweile die Prüderie der alten Rechten auf die neue Linke übergegangen? Und was haben schlechte Arbeits- und Sozialverhältnisse mit schmutzigen Fantasien zu tun? Mit diesen und weiteren Fragen setzt sich der Psychosomatiker, Politiker und Liedermacher Diether Dehm in seinem neuen Buch „Pornographie und Klassenkampf“ auseinander. Es ist ein Plädoyer für eine materialistische Psychologie, die den Einfluss der gesellschaftlichen Verhältnisse einbezieht. Tilo Gräser hat mit ihm darüber gesprochen.

In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel die Haltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur geplanten Lieferung von Streumunition an die Ukraine durch die USA. Sie sei „ein weiterer Gipfel der Heuchelei“. Steinmeier sabotiere damit die Konvention, die er damals selber unterzeichnet habe. Mit Maximalforderungen entziehe Steinmeier zusätzlich einer baldigen Friedenslösung die Grundlage. Steinmeier habe eine zentrale Rolle im Vorfeld des militanten Maidan-Umsturzes gespielt. Eine lange Geschichte an praktizierten Doppelstandards (unter anderem) bei den Vorgängen Hartz IV, Murat Kurnaz, Jugoslawienkrieg und nicht zuletzt seine moralische Absicherung der inakzeptablen Corona-Politik würden „unseren“ Bundespräsidenten zu einem höchst problematischen Politiker machen – er müsse zurücktreten. Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Christian Reimann hat hier für Sie eine Auswahl zusammengestellt.