In diesem Beitrag hat Christian Reimann das Ruhen der Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Twer durch die Friedensstadt Osnabrück thematisiert. Hinterfragt wird, wer dafür in Osnabrück verantwortlich ist – der Stadtrat, ein Ausschuss oder die Oberbürgermeisterin. Vor dem Hintergrund des 375. Jubiläums des Westfälischen Friedens und des Anspruchs, Friedensstadt sein zu wollen, wird abschließend gefordert: Für Frieden müsse „gerade in schwierigen Zeiten wie heute“ aktiv geworben werden. Die Osnabrücker Stadtvertreter „sollten vorbildlich agieren und permanent Schritte zur Verständigung und Vertrauensbildung unternehmen“. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Die Bundesregierung und ihre Ministerien unterhalten derzeit 543 Konten in den Sozialen Medien (YouTube, Twitter, Facebook, LinkedIn, Instagram). Allein das Bundeswirtschaftsministerium und seine nachgeordneten Behörden betreiben Dutzende unterschiedliche Social-Media-Auftritte. Zwischen 2020 bis 2022 flossen rund 30 Millionen Euro an einige wenige Werbeagenturen für Kampagnen auf diesen Plattformen. Besonders stechen dabei die Ausgaben des Gesundheitsministeriums (BMG) für die „Digitale Corona-Kommunikation“ sowie das Innenministerium (BMI) für die Kampagne „Für alle Fälle vorbereitet“ hervor. Dies geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage zum Thema hervor, die den NachDenkSeiten vorliegt. Der Bund der Steuerzahler spricht in diesem Zusammenhang davon, dass die Bundesregierung „die Plattformen geradezu flutet“ und kritisiert die daraus resultierende „Intransparenz“ sowie „kommunikativen Wildwuchs“. Von Florian Warweg.

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In einem Spiegel-Artikel beklagt Bundespräsident Steinmeier gesellschaftliche Spaltungen – selbstverständlich, ohne die spaltenden Beiträge der Bundesregierung zugrunde zu legen. Und ein Leitartikel des Spiegel fordert ein Verbot von aus diesen Spaltungen entstehenden Symptomen. Hier wäscht eine Hand die andere. Gemeinsam rufen sie: „Haltet den Dieb!“. Und die AfD freut sich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Vor genau zwei Jahren, am 15. August 2021, übernahmen die Taliban erneut die Macht in Afghanistan und riefen, wie bereits zwischen 1997 und 2001, ein Islamisches Emirat aus. Damit endete ein 20-jähriger „Krieg gegen den Terror(ismus)“, den der damalige US-Präsident George W. Bush nach „9/11“ gegen das Land am Hindukusch entfesselt hatte. Die „westliche Wertegemeinschaft“ stand vor einem Scherbenhaufen. „Schadensbegrenzung“ war angesagt, „Aufklärung“ das Gebot der Stunde. So jedenfalls wurde es allerorten verkündet. Wenn das mal nicht zu voreilig war. Ein Zwischenruf von Rainer Werning.

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Albrecht Müller weist hier auf einen Leitartikel in der „Rheinpfalz“ vom 11.08.2023 hin. Er sei ein weiteres Beispiel für den lockeren Umgang mit Krieg und für die Diffamierung der Friedensbewegung. Fast jeder Satz zeuge von Oberflächlichkeit, von Feindseligkeit und angelernten Gedanken. Das Besondere daran: Das stamme aus der Feder eines 36-Jährigen. Abschließend wird gefragt: Was für schreckliche Menschen wachsen in der zurzeit aktiven und meinungsführenden Generation nach? Wir haben hierzu zahlreiche und interessante Leserbriefe bekommen. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl, die für Sie von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.

Der Jurist Dr. Ralf Hohmann hat gemeinsam mit den zwei Vorsitzenden der DKP, Wera Richter und Patrik Köbele, Verfassungsbeschwerde gegen die im Zuge des Ukraine-Krieges erfolgte Änderung von § 130 des Strafgesetzbuches eingelegt. Sie argumentieren, dass die Neufassung des Paragrafen gegen „Volksverhetzung“ einen Verstoß gegen die grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit und die ebenso grundgesetzlich vorgeschriebene Bestimmtheit eines Gesetzes darstellt. Zudem wird kritisiert, dass die Verfahrensweise der parlamentarischen Beschlussfassung als sogenanntes „Omnibus-Gesetz“, also als Anhang eines anderen Gesetzes ohne inhaltlichen Bezug und ohne die sonst übliche parlamentarische Befassung, spätabends „durchgepeitscht“ worden sei. Die Verfassungsbeschwerde liegt den NachDenkSeiten vor. Von Florian Warweg.

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Jens Berger vertritt hier die These, nach der die alten „Argumente“ der Zinskritiker offenbar seit dem erneuten Steigen der Zinsen ihre Wiedergeburt feiern würden. Während der Niedrigzinsphase der letzten Jahre sei es um die Zinskritik ruhig geworden. Es werden daher aus gegebenen Anlass zwei ältere Artikel vorgestellt, „die sich mit den „Argumenten“ der Zinskritiker beschäftigen und sie im Kern widerlegen“. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, in der auch andere Meinungen vertreten werden. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt und Jens Berger zahlreiche Leserbriefe beantwortet. Da in den meisten kritischen Zuschriften auch auf zahlreiche andere ökonomische Themenfelder eingegangen wurde, würde es jedoch den Rahmen sprengen, alle Zuschriften in der Ausführlichkeit zu beantworten, die sie eigentlich verdient hätten. Wir bitten, dies zu verzeihen.

„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.“ Das war die zentrale außenpolitische Aussage zu Beginn der Friedens- und Entspannungspolitik nach einer langen Phase des Kalten Krieges. Vorgetragen hatte sie der neu gewählte Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende am 28. Oktober 1969. Die Stiftung der gleichen Partei, die Friedrich-Ebert-Stiftung, verbreitet heute in ihrer Publikationsreihe IPG das Gegenteil. Da erscheinen Sprüche zum Kalten Krieg und zur geistigen Vorbereitung eines heißen Krieges. Hier ein Blick auf Veröffentlichungen in den letzten zwei Wochen. Albrecht Müller.

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Uns Menschen, die in Supermärkten und Einzelhandelsgeschäften einkaufen gehen, ist nicht entgangen, dass die Mitarbeiter dieser Geschäfte derzeit neben ihrem täglichen, wichtigen Service für ihre Kunden für sich, für bessere Arbeitsbedingungen, für mehr Lohn und für mehr Respekt ackern – bislang ohne Erfolg. Die Arbeitgeberseite mauert, was das Zeug hält, in Nordrhein-Westfalen ist die inzwischen fünfte Verhandlungsrunde ergebnislos abgebrochen worden. Die Arbeitgeberseite setzt auf den Faktor Zeit und auf Angriff auf das Streikrecht im Handel. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Hat die Bundesregierung noch vor wenigen Monaten kategorisch ausgeschlossen, eindeutige Offensivwaffen in die Ukraine zu liefern, ist diese Position in der aktuellen „Taurus-Debatte“ bereits am Bröckeln. Dieses schrittweise Aufgeben klarer Positionen und das fortwährende Überschreiten roter Linien hat System. Jürgen Hübschen hat für die NachDenkSeiten die bisherigen „Entscheidungsprozesse“ zu Waffenlieferungen in die Ukraine analysiert und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf die „Taurus-Debatte“.

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Vor dem Hintergrund einer möglichen Parteigründung durch Sahra Wagenknecht thematisiert Philipp Bender in diesem Beitrag die in der allgemeinen Diskussion „eher unterbelichteten rechtlichen Herausforderungen und Probleme von Parteigründungen in Deutschland“. Die Personalrekrutierung und Mitgliederaufnahme ist ein Schwerpunkt. Um möglichst eine Unterwanderung der neuen Partei zu vermeiden, sei „eine Bewegung als klar zugehörige Vorfeldorganisation aufzubauen und zu pflegen“. Diesem organisierten Vorfeld käme „eine gewisse Vorfilteraufgabe“ zu. Wir haben hierzu interessante E-Mails bekommen. Danke für alle Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.

Im Artikel „Was unterscheidet Kaffee-Kurt von Tesla-Elon?“ wurde die Diskrepanz staatlicher, behördlicher Behandlung zwischen kleinen und großen Unternehmern in unserem Land an einem Beispiel kritisch besprochen. Während der eine, Kurt, das Handtuch werfen musste, konnte und kann der andere, Elon, weiter seine Kreise ziehen. Nun gibt es Neuigkeiten von beiden. Ende gut, alles gut? Nicht wirklich. Ein Kommentar von Frank Blenz.