In diesem Erfahrungsbericht schildert Florian Warweg seine „geradezu kafkaeske Erfahrung“ im Zusammenhang mit seiner Klage gegen den privaten Verein Bundespressekonferenz e.V. Das Landgericht Berlin hatte entschieden, dass ihm „zu seinen Veranstaltungen und Angeboten wie einem Mitglied Zugang zu gewähren“ sei. Das Urteil sei „vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 €“. Dieser Vorgang klinge recht einfach, habe sich jedoch über Wochen hingezogen. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Aus Sicht der AfD-Vorsitzenden war der 8. Mai 1945 nicht etwa ein Tag der Befreiung, sondern eine Niederlage. Dass ihr Parteifreund Tino Chrupalla zu dieser Gelegenheit an einem Empfang der „ehemaligen Besatzungsmacht“ Russland teilgenommen hat, ist für sie reine Symbolik. Sie würde nie die „Niederlage des eigenen Landes befeiern“ – schon gar nicht mit den „ehemaligen Besatzern“. Das ist starker Tobak und zeigt einmal mehr, dass Geschichtsrevisionismus in der AfD allgegenwärtig ist. Doch anders als z.B. bei Gaulands „Vogelschiss-Rede“ blieb der Sturm der Entrüstung bei Politik und Medien diesmal aus. Offenbar ist es wieder salonfähig, die Niederlage des Deutschen Reichs im Zweiten Weltkrieg als „unsere“ Niederlage zu deuten – zumindest dann, wenn es um den Krieg im Osten geht. Nicht die nicht sonderlich überraschende Identifikation Weidels mit dem Dritten Reich, sondern die ausbleibende Kritik daran ist ein mahnendes Zeichen für die Verfasstheit des politischen Diskurses. Da waren wir schon mal weiter. Von Jens Berger.

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Die Regie des ZDF-Sportstudio hat am Samstag – gemeinsam mit Verteidigungsminister Pistorius und dem britischen Prinz Harry – fragwürdige Register gezogen, um die aktuelle Militarisierung der Gesellschaft normal erscheinen zu lassen, wodurch sie noch schneller vorangetrieben wird: Bei der Präsentation der „Invictus Games“ für versehrte Soldaten wurde auch hemmungslos mit Emotionen gearbeitet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive haben die zwölf Hauptstadtbezirke inzwischen eifrig neue Kapazitäten geschaffen. Nur die mit ins Boot geholte Landesgesellschaft Howoge kommt nicht aus dem Knick: In sieben Jahren entstand in ihrer Regie noch kein einziger Schulplatz. Dafür geraten die knapp 40 Projekte – so sie denn in geplant acht Jahren fertig würden – mindestens sechsmal so teuer. Das freut Banken, Konzerne und Berater, während die Steuerzahler in die Baugrube gucken. Was Privatisierungen unter einem scheinöffentlichen Deckmäntelchen so alles möglich machen, schildert Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Nach der Entlassung des DFB-Cheftrainers Hansi Flick hat Fußball-Deutschland die Chance, das 21. Jahrhundert endlich willkommen zu heißen. Die Zeit des Patriachats der alten weißen Männer ist vorbei! Lasst uns Deutschland auch im Fußball als modernes Land präsentieren, das verstanden hat und sich den Zeichen der Zeit nicht mehr mit aller Macht versperrt. Die alten weißen Männer haben versagt und ausgedient und der DFB sollte die Krise als Chance verstehen. Nur eine Frau kann Fußballdeutschland nun an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen! Eine Glosse von Jens Berger.

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Gestern um 20:13 Uhr war unter den Texten der Tagesschau ein Artikel mit der oben zitierten Überschrift und dem folgenden Einführungstext zu lesen: „Die Versprechungen waren groß, doch die Ergebnisse sind oft mehr als mager. Die Riester-Rente sollte eine Zusatzversorgung im Alter sein, stattdessen haben vor allem Banken und Versicherungen abgesahnt. …“ – Dass ein öffentlich-rechtliches Medium über 20 Jahre braucht, um zu dieser fundamentalen Erkenntnis zu kommen, ist außerordentlich beachtlich. Von Anfang der Debatte um Modelle der Privatvorsorge und insbesondere um die Riester-Rente war klar, dass Modelle wie die Riester-Rente und die sogenannte Rürup-Rente zum Vorteil der Banken und der Versicherungswirtschaft geplant und umgesetzt worden sind. Auf den NachDenkSeiten konnte man die sachlich fundierte Kritik von Anfang an lesen – vom Start Ende des Jahres 2003 an. Albrecht Müller.

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Heute vor 50 Jahren, am 11. September 1973, wurde der chilenische Präsident Salvador Allende um 6.40 Uhr von seinen Mitarbeitern geweckt und über seltsame Bewegungen in Valparaíso informiert. Alfredo Joignant, Direktor der Kriminalpolizei, bestätigte, dass die Marine Truppen auf die Straße gebracht hat. Der Diplomat Marcos Orlando Letelier del Solar versuchte verzweifelt, mit den Generälen Montero, Pinochet und Leigh zu telefonieren, aber niemand antwortete. Er schaffte es, sich mit Vizeadmiral Patricio Carvajal Prado in Verbindung zu setzen, der ihn belog und sagte, er wisse von nichts … Der chilenische Autor Jorge Baradit zeichnet den Verlauf des nachweislich US-gestützten Putsches von den Morgenstunden des 11. Septembers bis zum letzten Atemzug von Salvador Allende nach.

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„Aus meiner Sicht kamen die exzessiven Praxen stundenlanger Maskenpflicht – verbunden mit anderen rigiden Maßnahmen – einer nachhaltigen Kindeswohlgefährdung gleich.“ Das sagt der Kindheitsforscher Professor Michael Klundt im Interview mit den NachDenkSeiten. Anlass des Interviews ist ein Urteil gegen einen Weimarer Richter. Das Landgericht Erfurt verurteilte im August den Familienrichter Christian Dettmar wegen Rechtsbeugung zu 2 Jahren Haft auf Bewährung. Er wurde bekannt, als er in der Pandemie die Maskenpflicht an zwei Schulen aufgehoben hatte. Es ging um die Kindeswohlgefährdung. Zwei Jura-Professorinnen haben nach dem Urteil in der WELT gefordert, dass das Urteil gegen den Richter aufgehoben werden muss. Im Interview kritisiert Klundt das Urteil und macht darauf aufmerksam, dass gegen Richter Dettmar von Seiten des Staates konsequent vorgegangen worden sei, während die juristische Aufarbeitung im Hinblick auf die Verantwortlichen der Maßnahmenpolitik „niemanden vor Gericht“ stellt, „keiner versagt ihnen das Recht auf ihre Rente oder sonstiges.“ Von Marcus Klöckner.

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Hier weist Jens Berger darauf hin, dass die Stadt Köln seit Oktober letzten Jahres eine Projektpartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Dnipro habe. Die werde seit acht Jahren mit eiserner Hand von einem rechtsgerichteten Oligarchen namens Boris Filatow als Bürgermeister regiert. Zeitgleich habe Köln seine seit 1988 laufende Städtepartnerschaft mit dem russischen Wolgograd, ehemals Stalingrad, eingefroren – mit der Begründung, man könne keine Partnerschaft mit einem Land pflegen, das einen Angriffskrieg führe. Wir haben hierzu interessante E-Mails bekommen. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

Morgen jähren sich die Ereignisse des 11. Septembers 1973 zum 50. Mal. In den Morgenstunden dieses Tages wurden der demokratisch gewählte Präsident Chiles, Salvador Allende, und seine Regierung der Unidad Popular durch das Militär gestürzt, und eine fast zwei Jahrzehnte anhaltende Repressionsorgie nahm ihren Lauf. Allende und die hinter ihm stehende Parteienkoalition hatten sich vorgenommen, einen Sozialismus zu errichten, der nach Wein und Empanadas, den mit Fleisch gefüllten Teigtaschen, die man an jeder Straßenecke in Chile kaufen kann, schmecken sollte. Dafür hatte er die überwältigende Mehrheit der Stimmen der Chilenen bekommen. Doch die Hoffnung auf eine Zukunft in Gerechtigkeit und Solidarität währte nicht lange. Mit der nachweislichen Unterstützung der US-Regierung wurde der wohl blutigste Staatsstreich in der gesamten Geschichte Lateinamerikas geplant, vorbereitet und höchst präzise ausgeführt. Der bekannte chilenische Autor Jorge Baradit hat diesen Ereignissen ein Buch gewidmet, das mit einigen neuen Erkenntnissen aufwartet. Eine Rezension von Wolfgang Vallejo.

Jens Berger hinterfragt in diesem Beitrag die These, nach der einzelne BRICS-Staaten zum „Finanz-Angriff“ auf die USA geblasen hätten, schon bald der Kollaps der US-Staatsverschuldung drohe und die USA keine neuen Schulden mehr aufnehmen könnten. Meldungen dieser Art seien nicht neu und würden jeglicher finanzökonomischen Grundlage entbehren. Wir haben hierzu interessante Zuschriften bekommen. Danke dafür. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.