In diesem Beitrag wird hinterfragt, ob „wir wirklich in einer Demokratie leben und welche Qualität diese hat“. Albrecht Müller meint, wir seien „heute Zeuge einer tiefgreifenden und fortwirkenden Erosion dessen, was Grundbedingungen und Voraussetzungen demokratischer Verhältnisse wären“. Anhand einiger Grundbedingungen – z.B. Vielfalt der Meinungsbildung durch Vielfalt der Medien sowie Abwesenheit von Kampagnen der Meinungsbildung und Pluralität und Unabhängigkeit der Wirtschaft – werde das festgemacht. Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Es folgt eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Landauf, landab kämpfen zahlreiche Beschäftigte des Groß- und Einzelhandels (etwa fünf Millionen) um gerechte Löhne, Gehälter, Ausbildungsvergütungen, bessere Arbeitsbedingungen. Allein die Gegenseite, die Arbeitgeber, verweigert sich bislang, den Forderungen der Arbeitnehmer angemessen nachzukommen, torpediert den Arbeitskampf, bezeichnet Streiks als illegitim und versucht, das Recht zu streiken auszuhebeln. Diese Woche begannen neue Verhandlungsrunden – die Beschäftigten sagen: „Wir haben mehr verdient als Applaus und einen feuchten Händedruck.“ Verdient haben sie auch mehr Aufmerksamkeit und Beachtung durch die Medien. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Wir freuen uns darüber, dass er in der Öffentlichkeit gefeiert wurde. Das hat er wahrlich verdient. – Wir konnten hören und sehen, dass der Konflikt mit Gerhard Schröder aus der Welt sei. Das wäre vernünftig. – Es gibt bei ihm auch einiges wiedergutzumachen. Er war mehrmals Opfer von Kampagnen. Eine dieser bösartigen Kampagnen gipfelte in dem ständig wiederholten Vorwurf, er habe als Bundesfinanzminister und Vorsitzender der SPD „hingeschmissen“. Das war von Beginn an gelogen. Die NachDenkSeiten haben dieses Etikett immer wieder hinterfragt und zurückgewiesen. So in einem Beitrag vom 11. März 2019. Wir weisen aus Anlass des runden Geburtstags noch einmal auf dieses Stück der NachDenkSeiten hin: „Lafontaine hat hingeschmissen“ – ein Musterbeispiel für die Möglichkeit totaler Manipulation und verbinden dies mit der Gratulation zum Jubiläum und dem Versprechen, auch in den nächsten 20 Jahren Oskar Lafontaines Texte zu lesen, kritisch zu hinterfragen, zu beherzigen und zu verbreiten. Sie sind wichtig.

Herzlich
Redaktion und Herausgeber der NachDenkSeiten

Diese Woche begann der Prozess vor dem Amtsgericht Bonn gegen den ehemaligen Chef der Warburg-Bank Christian Olearius, einen der Hauptdrahtzieher im Cum-Ex-Skandal, verantwortlich für Steuerraub in dreistelliger Millionenhöhe. In der Anklageschrift wird der Name Olaf Scholz 27-mal erwähnt. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob der Bundeskanzler diesen Prozess verfolgt und aus welchen Beweggründen er bei den bisherigen Anhörungen zum Thema im Bundestag zwei der mittlerweile drei bestätigten Treffen mit dem mutmaßlichen Finanzkriminellen den Abgeordneten verschwiegen hat. Die Antwort geriet zu einem Manifest der Arroganz der Macht. Von Florian Warweg.

Jens Berger diskutiert in diesem Beitrag über einen Kommentar von Matthias Koch, „der immerhin Chefautor des Redaktionsnetzwerks Deutschland ist“. In schwülstiger Propagandalyrik feiere er „seine geliebte Außenministerin Annalena Baerbock, die ´in einer hoffentlich bald anbrechenden Zeit […] noch mehr Einfluss in Deutschland in Europa gewinnen [wird] als bisher´“. Das sei herzzerreißend. Wir haben hierzu interessante E-Mails erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

Teure US-Berater organisieren die De-Industrialisierung und Verarmung Deutschlands. Von Werner Rügemer.

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Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock haben die Konfliktparteien im Kampf um Bergkarabach „zur Rückkehr an den Verhandlungstisch“ aufgerufen. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz nach, wieso die deutsche Außenministerin im Falle des einen Konflikts alle Parteien zu Friedensverhandlungen aufruft, und im Falle des anderen das Mantra verbreitet, dass man mit Aggressoren nicht verhandeln könne. Von Florian Warweg.

Am 6. September 2023 schlug eine Rakete auf dem Markt in Kostjantyniwka in der Oblast Donezk ein und tötete mindestens 16 Zivilisten. Die deutsche Außenministerin Baerbock sprach umgehend von einem „brutalen Angriff Russlands auf unschuldige Menschen, die friedlich auf einem Markt einkaufen“. Doch eine detailliert belegte Recherche der New York Times widerspricht dieser Aussage und kommt zum Schluss, dass es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um eine von ukrainischen Militärs abgeschossene Rakete handelte. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz vom Auswärtigen Amt wissen, auf welcher Informationsgrundlage Baerbock ihre damalige Vorverurteilung Russlands traf. Von Florian Warweg.

Gestern vermeldete das Statistische Bundesamt den höchsten jemals beobachteten Rückgang der Erzeugerpreise. Die Preise gewerblicher Produkte sind gegenüber dem Vorjahr um ganze 12,6 Prozent gesunken. Gemeinhin gelten die Erzeugerpreise als Frühindikator für die Verbraucherpreise, umgangssprachlich meist als „Inflation“ bezeichnet. Wer das Sinken der Erzeugerpreise nun als Erfolgsbeleg für die Zinspolitik der EZB und als Zeichen für ein Ende der Krise sieht, der täuscht sich auf ganzer Ebene. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall und sollte die EZB nicht schleunigst ihre fatale Zinspolitik revidieren, droht dem Land eine tiefe Rezession. Von Jens Berger.

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Mit einem „Young-Leader-Seminar“ in Baku hat das Deutsch-Russische Forum (DRF) Anfang September versucht, den Dialog zwischen Deutschen und Russen neu zu beleben. Angesichts der zugespitzten Konfrontationen zwischen West und Ost erfolgt das unter erschwerten Bedingungen. Und dennoch ist es möglich, wie der Politikwissenschaftler Dominik Mikhalkevich berichtet. Tilo Gräser sprach mit ihm über den Aufenthalt in Baku und den deutsch-russischen Dialog.

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In der letzten Zeit scheint etwas Bewegung in den Fall Julian Assange gekommen zu sein. Die australische Regierung hat sich zu guter Letzt eingeschaltet und übt öffentlichen Druck auf die zuständigen Behörden in den USA aus, die Anklage(n) fallen zu lassen. Eine Delegation, die über 60 australische Parlamentarier vertritt, befindet sich auf dem Weg in die USA. Es finden auch in Deutschland weiter Mahnwachen statt, auf denen die Freilassung von Julian Assange gefordert wird, so z.B. diese Woche am Donnerstag in Berlin und Bremen, am Freitag in Berlin und Paderborn und am Samstag in Bonn. Man kann dort interessante Menschen, die Engagement zeigen, treffen. Nachfolgend der aktuelle Newsletter von FreeAssangeBerlin, den wir an dieser Stelle dankend veröffentlichen. Am Ende noch einige zusätzliche Links von Moritz Müller.