Der Schlussbericht des vom ehemaligen Superminister Clement eingesetzten Omudsrates zu Hartz IV hat keine breite öffentliche Debatte über das größte „Reform“-Projekt in der Geschichte der Bundesrepublik“ ausgelöst, sondern er wurde von verschiedenen Politikern nur zum Anlass genommen, weitere Einschränkungen für die Langzeitarbeitslosen zu fordern. Die ehemalige DGB-Vorsitzende und Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit, Ursula Engelen-Kefer war mit der Umkrempelung der Bundesagentur als Verwaltungsratsvorsitzende in verantwortlicher Funktion befasst. Sie hat sich im folgenden Beitrag mit dem Schlussbericht im Ombudsrat im Detail auseinander gesetzt.
Die NachDenkSeiten haben ihre grundsätzliche Kritik an den Hartz-Reformen in einer Vielzahl von Beiträgen dargelegt, daran haben wir auch nichts zurückzunehmen. Weil wir aber kaum irgendwo eine systematische Auseinandersetzung mit den Empfehlungen des Ombudsrats gelesen haben, wollen wir unseren Leserinnen und Lesern die Stellungnahme von Ursula Engelen-Kefer zur Kenntnis bringen. Wir erlauben uns einen Kommentar am Ende des Beitrags.

Ab nun muss das ZDF zustimmen, wenn der Überall-Moderator Werbung machen will,“ berichtet die Süddeutsche.
Zur Rückerinnerung für unsere Leser: Ihre Aufmerksamkeit und Mithilfe, und unsere Penetranz, die Verknüpfung von Werbung und redaktioneller Arbeit immer wieder zum Thema zu machen (Beckmann, BILD, Kerner, Professoren im Dienste der Versicherungswirtschaft, Machtwahn, etc.) hat die Öffentlichkeit und die Medien ein bisschen sensibler gemacht. Das ist ein (kleiner) Erfolg beim Aufbau einer Gegenöffentlichkeit. Wir machen weiter so. Und Sie machen weiter mit?

In seiner Rezension von „Machtwahn“ vom 19.6.2006 in der Süddeutschen lobte Eppler (ziemlich unmotiviert) den heutigen Umweltminister „Sigmar Gabriel, als Motor einer modernen Energiepolitik“. Dazu passend drei Tage später bei Kontraste dieser Beitrag:

Trotz Schulden-Kollaps – Regierung macht Energiewirtschaft Milliarden-Geschenke
Die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik ist kaum beschlossen, da darf sich die Energie-Industrie schon wieder über schöne Subventionen freuen. Die Branche, die am meisten verdient, wird vom Umweltminister auch am meisten geschont. Wieso dürfen ausgerechnet die Energieriesen im Geld schwimmen?

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Quelle: RBB Online

Warum lobt Eppler gerade diese Art von Energiepolitik? Weil er prinzipiell alles gutheißt, was die moderne SPD tut. Aber warum tut er das?

Nach dem beim ZDF üblichen Links-Rechts-Strickmuster gilt Peter Frey neben seinem Stellvertreter, dem Merkel-Fan und christlich-konservativen Peter Hahne, im Sinne der „Ausgewogenheit“ des Senders, als der „Linke“ im ZDF-Hauptstadtstudio. Was aber beim ZDF als „links“ oder „links-liberal“ gilt, kann man daran ablesen, dass Peter Frey jüngst vom langjährigen Vorstandsmitglied der Bertelsmann-Stiftung und deren außenpolitischem Arm, CAP-Direktor Werner Weidenfeld, zum „Fellow“ geadelt wurde.

Einer Studie des Instituts für Öffentliche Gesundheit der Helsinki-Universität zufolge kann die dauernde Sorge mit dem Geld auszukommen kann Menschen anfälliger für psychische Krankheiten machen.

„Deutschland 2006 – es steht schlecht da, sagen fast alle. Albrecht Müller ärgert das. Denn er weiß, wie es ökonomisch vorwärts ginge: Schulden machen wie die USA.“
Das ist der Titel und Vorspann zu einem Interview im Tagesspiegel.

Die täglichen WM-Fußballspiele, die wir mit mehr oder weniger großer Spannung verfolgen, werden von einer Firma namens Host Broadcast Services (HBS) produziert.
ARD und ZDF sowie (weil am Sonntag nur die Privaten werben dürfen, sonntags eben auch) RTL besitzen (neben Premiere) in Deutschland die Übertragungsrechte und legten dafür über 200 Millionen Euro auf den Tisch. HBS ist eine Tochter der schweizerischen Sportrechteagentur „Infront“ und Manager dieser Agentur, die weltweit 205 Fernsehanstalten unter Vertrag hat, ist wiederum Günther Netzer. Der ehemalige Traumpassgeber mit den langen inzwischen etwas ergrauten Haaren als Markenzeichen schiebt wiederum bei den von seiner eigenen Agentur vermarkteten Fußballübertragungen in der ARD mit einem zusätzlichen (sicherlich) teuren Honorar dem Moderator Gerhard Delling die Bälle zu. Wenn es ums Geld geht, spielt Netzer eben nicht mehr Traumpässe in die Tiefe des Raumes, sondern den Kurzpass zum doppelten Geld. Wie sagte doch unser Fußballphilosoph Lukas Podolski so richtig: Doppelpass alleine! Vergiss es! Da gehört ein zweiter dazu. Die ARD zahlt eben doppelt: An Infront und zusätzlich nochmals an deren Manager Günther Netzer.

Quelle 1: SPIEGEL ONLINE
Quelle 2: wikipedia

Ein Kommentar zum Gesundheitsgutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsministerium und zum Stand der Beratungen über die Reform der Krankenversicherung von der ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des DGB und Sozialpolitikerin, Ursula Engelen-Kefer.

Debatten um eine vermeintliche Kostenexplosion und angebliche Missbräuche beim Arbeitslosengeld II lenken ab von den tatsächlichen Problemen der Arbeitsmarktreform, etwa dem gestiegenen Armutsrisiko für viele Langzeitarbeitslose. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Es könnte ja sein, dass Sie in den nächsten Tagen bei der Fernseh-Übertragung eines WM-Spiels ihrem SPD-Abgeordneten oder einem anderen Sozialdemokraten begegnen. Und wenn Sie dann auf der Tribüne die in freudige Wallung geratene Bundeskanzlerin sehen, die danach freudig verkündet, mit dieser tollen Stimmung in Deutschland schaffen wir es auch wieder Weltmeister in Wirtschaft und Bildung zu werden, dann sollten Sie sanft darauf hinweisen, dass dort noch ein Sozialdemokrat sitzen könnte und dass in ungefähr zweieinhalb Monaten von heute die reguläre Bundestagswahlen stattgefunden hätten. Wie hätte dann das Wahlergebnis ausgesehen – hätte, ja hätte nicht Schröder mit seinem „Befreiungsschlag“ der Großen Koalition das Bett gemacht, um seine schon damals gescheiterte Agenda-Politik zu retten?
Wenn Sie sich noch ein bisschen genauer erinnern wollen, rufen Sie den Eintrag im Kritischen Tagebuch vom 1.7.2005 auf: „Schröder gewinnt an Misstrauen – eine Groteske im Deutschen Bundestag“.
Wenn Sie den Text ausdrucken, dann könnten Sie Ihren SPD-Abgeordneten mal reinschauen lassen. Wohlgemerkt, wir trauern Schröder keine Träne nach, wir meinen nur, dass es Chancen gegeben hätte, eine andere Mehrheit zu erringen und eine andere Politik als die jetzige in Deutschland zu machen, wenn die SPD Schröder nicht gefolgt wäre.

Die zu Ende gehende Woche hat es in sich. Immer mehr wird sichtbar, dass auch die Große Koalition nicht begreift, wie wichtig es wäre, endlich eine richtige Makropolitik zu machen, um unser Land aus der Rezession herauszuführen. Statt dessen verschreiben sie sich mehr und mehr dem „Kollektiven Wahn“, Reformen seien das Gebot der Stunde. Und noch schlimmer als vor der Großen Koalition: die kritischen Stimmen werden noch leiser. Der Glaube, die Senkung der Lohnnebenkosten und die Steuerfinanzierung der Krankenkassen z.B. sei irgend eine Lösung, ist fest verankert. Wahnsinn.

Da gibt es in Deutschland geradezu eine hysterische Debatte über die demografische Entwicklung, die vielleicht in ein paar Jahrzehnten zu Buche schlagen wird. Über eine ganz aktuelle Bevölkerungsentwicklung – das „manager-magazin“ spricht gar schon dramatisierend von einer „bevölkerungspolitischen Krise“ – wird bisher kaum geredet, nämlich dass nach Schätzungen im letzten Jahr 250.000 Deutsche ausgewandert sind.
Warum wohl?