Die Regierung von Präsident Javier Milei hat überraschend beschlossen, den im Parlament verhandelten Entwurf des äußerst umstrittenen „Ley Ómnibus” zurückzuziehen und es wieder an die Parlamentskommission zu schicken. Grund war unter anderem die von vielen Experten, aber auch Verbündeten von Milei geäußerte Sorge, dass der Entwurf nicht nur verfassungswidrig, sondern auch handwerklich schlecht gemacht sei. Präsident Milei beschimpfte daraufhin Abgeordnete als „Verräter” und drohte den Gouverneuren mit Konsequenzen. Von Miguel Arndt.

Vor gut 20 Jahren präsentierte die damalige Bildungsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen Gabriele Behler die „Selbstständige Schule“ als neue bildungspolitische Idee. Sie schrieb dazu am 23. August 2001 einen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau. Darauf antwortete am 13. September 2001 Anke Bering-Müller. Sie war damals Leiterin des Trifels Gymnasiums in Annweiler, vorher Schulleiterin in Köln und dann Mitinitiatorin der NachDenkSeiten. Wir dokumentieren beide Texte in der Reihenfolge des Erscheinens. Dass das Projekt „Selbstständige Schule“ in der Praxis florierte und floriert, kann man wohl nicht behaupten.

Philipp von Becker thematisiert in diesem Beitrag den Krieg im Nahen Osten, den die israelische Armee mit Unterstützung der USA, Großbritanniens und Deutschlands führe. Gaza sei von der Zufuhr von Lebensmitteln und Medikamenten weitestgehend abgeschnitten, Krankheiten würden sich ausbreiten, die medizinische Versorgung sei zusammengebrochen, Hunderttausende seien vom Hungertod bedroht. All dies sei seit Monaten bekannt, werde jedoch in den deutschen Leitmedien nur am Rande berichtet. Von Beckers Einschätzung, nach der der Westen diesen Krieg geopolitisch, moralisch und kulturell bereits verloren habe, sei dennoch „gewagt“. Wir danken für die interessanten – und kontroversen – Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag wird ein Artikel der Neuen Zürcher Zeitung und ein Artikel der Frankfurter Allgemeinen thematisiert. Albrecht Müller meint, in beiden Artikeln werde die Entstehungsgeschichte des Krieges in der Ukraine wie üblich in der westlichen Propaganda nicht beachtet sowie durchgehend unterstellt, suggeriert und verbreitet, Russland plane einen Angriff auf den Westen. Zugleich werde die Botschaft vermittelt, dagegen müsse man sich mit Kriegstauglichkeit wehren. Die Alternative, einen Verständigungsversuch zu machen und Frieden zu schließen, werde nicht einmal bedacht. Wir haben hierzu interessante E-Mails erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In mehreren Publikationen setzt sich der Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin Günter Kampf mit dem Umgang der Coronakrise in Deutschland auseinander. In seiner neuesten Veröffentlichung mit dem Titel „CoroFluenza“ vergleicht er COVID-19 auf der Basis von Kennzahlen aus Studien und der öffentlichen Berichterstattung mit anderen bekannten pandemischen viralen Atemwegserkrankungen. Im Interview mit Karsten Montag legt er dar, dass sich COVID-19 im Großen und Ganzen nicht von den bekannten Grippewellen unterscheidet, dass die verwendeten Kennzahlen zur Steuerung der Krise unangemessen waren und dass es aufgrund der Vermeidung einer sachlichen Aufarbeitung in einer ähnlichen Situation womöglich erneut zu den Maßnahmen kommt, wie wir sie in den letzten drei Jahren erlebt haben.

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Die ukrainische Botschaft hat am 2. Februar eine Stellungnahme veröffentlicht, in welcher sie erklärt, ohne Zustimmung Kiews dürfte das ZDF (und andere deutsche Medien) nicht aus von Russland kontrollierten Gebieten im Donbass berichten. Am selben Tag griff auch das Außenministerium in Kiew das ZDF an und erklärte, dieses würde keinen Journalismus betreiben, sondern die Realität verzerren. Hintergrund war eine erstmalig sachlich-neutrale Berichterstattung des ZDF von der anderen Seite der Front – aus der von Russland kontrollierten Stadt Mariupol in der Oblast Donezk. Die NachDenkSeiten fragten die Bundesregierung, wie diese die Einmischung eines fremden Staates in die Programmgestaltung und Berichterstattung eines öffentlich-rechtlichen deutschen Senders bewertet. Von Florian Warweg.

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In den letzten Tagen erreichten uns zahlreiche Zuschriften von Lesern, die uns darauf aufmerksam machten, dass sie „unseren“ Newsletter nicht zugestellt bekommen haben. Offenbar gibt es technische Probleme beim Anbieter WordPress.com, der für dieses Angebot zuständig ist. Leider ist das außerhalb unseres Einflussbereiches und wir können da auch nicht weiterhelfen. Unter anderem aus diesem Grund haben wir im Sommer letzten Jahres unseren eigenen Newsletter-Service gestartet. Wir können Ihnen daher nur raten, unseren eigenen Newsletter zu abonnieren – er ist selbstverständlich kostenlos und wird von uns selbst redaktionell betreut. So verpassen Sie garantiert nichts mehr. Wie Sie den Newsletter abonnieren, erfahren Sie hier.

Dies ist der Text einer Rede von Mary Kostakidis auf einer Konferenz über Julian Assange, die am 29. Januar in Sydney, Australien, stattfand. In der Rede ging Frau Kostakidis auf den Gesundheitszustand von Julian Assange und dessen Bedeutung für vergangene und zukünftige Entscheidungen im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange ein. Der Wortlaut der Rede erschien am 4. Februar auf Englisch auf Consortium News. Mit der freundlichen Genehmigung von Consortium News hat Moritz Müller diesen Text für die NachDenkSeiten übersetzt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem US-Journalisten Tucker Carlson ein langes Interview gegeben – es ist der erste Austausch Putins mit einem westlichen Journalisten seit dem Ukrainekrieg. Ich empfehle, das Gespräch zur eigenen Meinungsbildung in voller Länge anzusehen oder zu lesen – und nicht auf Zusammenfassungen durch Journalisten zurückzugreifen. Hier finden Sie ein Video des Interviews und ein Transkript auf Deutsch. Von Tobias Riegel.

„Heute erschien in der belg. Zeitung Het Laatste Nieuws ein Aufruf unserer Verteidigungsministerin Ludivina Dedonder an die gesamte Bevölkerung von Belgien: sie sollen sich alle melden zum Reservistendienst in der Armee“, schreibt NachDenkSeiten-Leser Patrick Janssens aus Belgien. Und weiter: „Die Eskalation geht ungebremst weiter. Zum Geisteszustand derer, die uns führen. sollte man sich mal Gedanken machen.“

Eine Bankrotterklärung für die Nachrichten-Redaktion: Über sieben Minuten interviewt Dunja Hayali vom ZDF den „Militärexperten“ Carlo Masala im heute journal. Thema: Der Ukraine-Krieg. Sieben Minuten lang spielen sich die beiden die Bälle zu. Sieben Minuten, in denen Hayali und Masala im Gleichklang von einer „Allianz der Willigen“ sprechen. Mehr Waffen für die Ukraine? Selbstverständlich. Zweifel? Keine. Kritischer Journalismus? Unter den Rädern. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Nicaragua hat nach eigener Darstellung erste Schritte eingeleitet, um Deutschland und drei weitere Länder vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zur Rechenschaft zu ziehen. Begründet wird dies mit Komplizenschaft bei den „flagranten und systematischen Verstößen gegen das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, das humanitäre Völkerrecht und das Besatzungsrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gazastreifen“. In diesem Zusammenhang hat die nicaraguanische Regierung Deutschland auch eine Verbalnote mit der Aufforderung zukommen lassen, „unverzüglich die Lieferung von Waffen, Munition und Technologiekomponenten an Israel einzustellen“, um so weitere potenzielle Verstöße gegen die Völkermordkonvention zu verhindern. Die NachDenkSeiten fragten diesbezüglich auf der Bundespressekonferenz nach. Von Florian Warweg.

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