In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel das Urteil des Kölner Amtsgerichts gegen eine 48 Jahre alte Ukrainerin wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“. Er finde, dass die durch das Urteil zum Ausdruck gebrachte Tendenz brandgefährlich sei. Auch auf dem Gebiet des Meinungskampfes finde eine abzulehnende „Zeitenwende“ statt. Im Zusammenhang mit der radikalen Verengung des „erlaubten“ Meinungsspektrums sei man bereits viel gewohnt, aber die Dramatik nehme „jetzt nochmals massiv zu“. Bald könnten auch jene ihr Opfer werden, die diese Entwicklung jetzt noch begrüßen. Abschließend wird gefordert: Der „Tendenz, unbequeme Meinungen zu kriminalisieren, muss entschieden entgegengetreten werden“. Wir danken für die interessanten E-Mails. Christian Reimann hat für Sie eine Auswahl der Leserbriefe zusammengestellt.

Der bekannte brasilianische Befreiungstheologe und Autor Frei Betto widmet sich in seinem aktuellen Stück der in der Überschrift gestellten Frage und beantwortet diese mit Nein. Er verweist dazu auf die Lehren aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion sowie den jüngsten Erfahrungen in Brasilien. Vor diesem Hintergrund ruft er zu einer grundlegend anderen Art der Kommunikation auf, um kritisches Bewusstsein in der Bevölkerung zu schaffen. Von Frei Betto.

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In gleich den drei größten Städten haben lokale Bündnisse unter dem Slogan „Iglesia & Estado – Asunto separado“ (Kirche & Staat – getrennte Angelegenheiten) zu Protesten gegen die Missbrauchsskandale der katholischen Kirche aufgerufen: im Regierungssitz La Paz, das mit dem angrenzenden El Alto die größte urbanisierte Zone des Landes auf 4.000 Meter über dem Meeresspiegel bildet, in der formell größten Stadt Santa Cruz im tropischen Teil des Landes und im dazwischen liegenden Cochabamba, dem Epizentrum des jüngsten Skandals. Von Pablo Flock.

Eine unabhängige Justiz ist eines der grundlegenden Merkmale und Prinzipien einer echten Demokratie. Schon in der Antike schrieb Aristoteles darüber, und im 18. Jahrhundert umriss Charles Montesquieu klar die Dreiteilung der staatlichen Gewalten: Legislative, Exekutive und Judikative, und jede von ihnen sollte von den anderen unabhängig sein. Die Unabhängigkeit und Qualifikation der Richter, ihre hohen moralischen und wirtschaftlichen Qualitäten, die Verpflichtung, Gerichtsentscheidungen durchzusetzen – das ist es, woran viele Europäer und Amerikaner glauben, was die Gesellschaft will. Jedes Regime, das versucht, diktatorisch zu werden, bemüht sich zuallererst, die Unabhängigkeit der Justiz zu zerstören. So leider auch in meiner Heimat, der Ukraine. Von Maxim Goldarb.

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Hier reagieren Ulrike Guérot, Patrik Baab, Sucharit Bhakdi und Michael Meyen auf den Spiegel-Artikel „„Prof. Dr. Kokolores“ vom 27. Mai 2023. Das Blatt rede „politischen Säuberungen in Universitäten das Wort“. Es sei „bei McCarthy angekommen“ und „längst kein Sturmgeschütz der Demokratie mehr“, sondern reihe „sich ein in die Gruppe der Propaganda- und Konzern-Medien, die dem politischen Kurs des herrschenden Parteien-Kartells im Bundestag und der Konzerne folgen“ würden. Die vier betroffenen Autoren seien „traurig und fassungslos über das inzwischen unterirdische Niveau einst deutscher Qualitätsmedien und zugleich äußerst besorgt über den Zustand der bundesdeutschen Demokratie“. Zahlreiche Leserinnen und Leser haben den Beitrag gelesen und uns ihre Meinung mitgeteilt. Danke dafür. Es folgen nun die von Christian Reimann zusammengestellten Leserbriefe.

Tobias Riegel thematisiert hier die Anpassung weiter Teile der Kulturszene bei zentralen Themen, etwa bei Krieg/Wirtschaftskrieg, Corona, soziale Fragen. Das sei beschämend. Es gebe natürlich unangepasste Ausnahmen in der hiesigen Kulturszene, ihr Mut sei umso mehr zu würdigen. Jedoch seien die Gegenpole leider in der erdrückenden Mehrheit. Zudem sei „bereits vor Corona immer wieder ´kulturelle´ Meinungsmache im Sinne einer westlichen Geopolitik betrieben“ worden. Vielleicht liege die Hoffnung für eine Wiedererlangung gesellschaftlicher Relevanz auf deutschen Bühnen in der Kleinkunst. Danke für die interessanten Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Die Trennung von Staat und Kirche steht in unserer Verfassung. Doch es gibt zahlreiche Sonderrechte und Subventionen, die unser Staat den Kirchen gewährt. Beispielsweise die massive staatliche Förderung religiöser Groß-Events wie dem derzeit stattfindenden Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. Höchste Zeit, staatlichen Gottes-Lobbyismus und fragwürdige klerikale Polit-Allianzen zu beenden. Ein Kommentar von Helmut Ortner.

Der Rat der EU-Innenminister zementiert am 8. Juni eine untaugliche und inhumane Abschottungsstrategie, mit der schon der deutsche Flüchtlingsgipfel das Ziel verfehlt hat. Die wahlkämpfende Innenministerin Nancy Faeser verkauft die Verschärfung als „neue solidarische Migrationspolitik“, doch diese „Solidarität“ wird weder den Flüchtlingen noch den deutschen Kommunen helfen, denn die Belastung der Kommunen ist nicht Folge steigender Asylbewerberzahlen. Deutschland hat sich vielmehr bereits in der Ära Merkel davon verabschiedet, ein integratives Einwanderungsland zu sein. Die Hauptleidtragenden sind die vor den Folgen der „Demokratisierungskriege“ der westlichen Wertegemeinschaft Geflüchteten. Eine Spurensuche im Ausländerzentralregister von Reiner Siebert.

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Man schaue sich um im Haus Europa – vielerorts wird Politik gemacht, die den Mehrheiten in den betreffenden Ländern nicht dient. Stattdessen folgt man der neoliberalen Ausrichtung der vorherrschenden „Der Gewinner nimmt sich alles“-Gier, der Arroganz und der Geringschätzung gegenüber den Völkern. Und so trickst und herrscht auch in Frankreich die politische Elite: Eine Reform, die den Namen nicht verdient, wird durchgesetzt von Macron und seinen Helfern im Parlament, das zur Kulisse verkommt, statt demokratische Institution zu sein. Und wieder einmal finden das auch hiesige Medien in Ordnung. Von Frank Blenz.

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Die Mär von der Zerstörung der Friedensordnung durch Russland wird permanent wiederholt. Die reale Vorgeschichte des Ukrainekriegs muss darum immer wieder betont werden. Von Bernhard Trautvetter.