Kaum ein Tag ist in dieser Woche vergangen, an dem nicht irgendeine „Studie“ oder ein „Ranking“ zu den immer gleichen Ergebnissen kam: Deutschland müsse den Arbeitsmarkt deregulieren (IW, INSM, Wirtschaftsmagazin impulse), die Unternehmenssteuern seien zu hoch (ZEW), eine weitere Kürzung der Konsum-(sprich Sozial-)Ausgaben zum Abbau der Staatsverschuldung sei nötig (Bertelsmann), Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und „aktivierenden Sozialhilfe“ seien erforderlich (so der „Wissenschaftliche Beirat“ beim Bundeswirtschaftsminister ). Dass immer nur die Gleichen immer nur das Gleiche sagen, geht dabei völlig unter. Offenbar soll die Große Koalition auf Trab gebracht, damit sie die Dosis der neoliberalen Rezeptur erhöht.

DIE HERREN WIRTSCHAFTSFÜHRER

Von Kurt Tucholsky (geschrieben am 18.8.1931)

Wie so viele aktuelle Probleme ist auch das Thema Rente und deren Reform ein komplizierter Stoff. Da holt man sich gerne die Meinung unabhängiger Experten ein. Aber: wie unabhängig sind diese Experten wirklich. Dazu der Autor Albrecht Müller. Klicken Sie unter Themen : Interviews

Ein Leser der NachDenkSeiten gab uns dazu folgenden Hinweis, den wir für berechtigt halten:

Eine Leserin der NachDenkSeiten hat für uns eine satirische Rezension zu Schirrmachers demografischem Katastrophengemälde in seinem neuen Bestseller geschrieben.

Werner Rügemer, Autor des Buches „Die Berater“, legt im Mai ein neues Buch mit dem Titel „Privatisierung in Deutschland vor“; vorab druckt die „junge Welt“ ein Kapitel ab, in dem das Public-Private-Partnership-Modell des Bildungszentrum Ostend (BZO) in Frankfurt a.M. beschrieben wird. Dieses Beispiel kommunaler Privatisierung belegt einmal mehr wie sich private Investoren und Berater für solche Investitionsprojekte an der Öffentlichen Hand bereichern.

Gebetsmühlenhaft behaupten die Wirtschaftsverbände und die ihr nahe stehenden Wirtschaftsexperten: Deutschland hat die höchsten Löhne! Zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit müssen die Löhne fallen! Nach der Statistik [PDF – 2.5 MB] der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission aus dem Herbst 2005 ergibt sich innerhalb der EU ein ganz anderes Bild: Das Verhältnis von Arbeitnehmerentgelt je Arbeitnehmer zum nominalen BIP je Beschäftigten, also die realen Lohnstückkosten für Deutschland (und nur sie sind wichtig im internationalen Vergleich) haben sich in den letzten 10 Jahren unterdurchschnittlich entwickelt. Das ist ein Spiegelbild der guten Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Hier die Ziffern: Wenn man die Lohnstückkosten von 1995 gleich 100 setzt, dann liegen sie in Deutschland 2006 bei 95,1, in der Euro-Zone bei 95,5, in der EU der ursprünglichen 15 minus Luxemburg bei 96,8 und bei allen heutigen EU-Ländern insgesamt bei 96,9.

Quelle: Tabelle – Reale Lohnstückkosten Europa [PDF – 54 KB]

ZDF: „Deutsche Firmen beim Steuern-Zahlen spitze“, SPIEGEL ONLINE: „Deutschland ist Rekordsteuerland“, FAZ: „Nur in Spanien zahlen Firmen mehr Steuern“, so lauten auf der Basis einer AFP-Meldung die heutigen Schlagzeilen. Ohne auch nur den geringsten Zweifel an der Wertigkeit der Meldung, an der Glaubwürdigkeit der Quelle und natürlich ohne jede Relativierung etwa mit Bezug auf andere Erhebungen werden Ergebnisse einer Studie des „Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung“ (ZEW) als Tatsachenaussage hingestellt. Wenn es in den Mainstream passt, wird kritiklos nachgeplappert.

Die ostdeutschen Länder haben wenig Steuereinnahmen, aber arm sind sie nicht. „Die neuen Länder sind finanziell wirklich gut ausgestattet, aber das viele Geld hat leider Ausgabengelüste geweckt und wird zum Teil falsch ausgegeben.“ So fasst der Dresdner Finanzwissenschaftler Helmut Seitz im „Tagesspiegel“ die Lage nach gut fünfzehn Jahren Einheit zusammen. Wir haben den in Ostdeutschland lebenden Ökonomen Karl Mai um eine Stellungnahme dazu gebeten.

Thema: Wissenschaft, Rente. Beginn nach den Nachrichten um 7.30 h

So der Wuppertaler Wirtschaftswissenschaftler Ronald Schettkat über die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in den VDI nachrichten vom 13.4.06.