Marcus Klöckner kommentiert hier die Entschließung des EU-Parlaments, in der es sich dafür ausgesprochen habe, dass die Ukraine „legitime militärische Ziele in Russland“ angreifen dürfe. Das gehe aus einer Pressemitteilung des Parlaments hervor. Wer in diesem schweren, politisch weitreichenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine so agiere, handele verantwortungslos gegenüber dem Frieden in Europa. Das Friedensprojekt Europäische Union verwandele sich in ein Kriegsprojekt. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Die Philippinen, die zusammen mit dem südlichen Nachbarn Indonesien das insulare Südostasien bilden, waren stets eine Nation von Seefahrern. Überliefert ist die Geschichte des Enrique Melaka (auch Enrique von Malakka), der ein Sklave, Diener und Dolmetscher von Ferdinand Magellan war, als dieser sich anschickte, vor reichlich 500 Jahren im Dienste der spanischen Krone die legendären Gewürzinseln zu entdecken. Fünf Jahrhunderte nach all diesen Ereignissen führte Rainer Werning für die NachDenkSeiten Mitte Mai in Brüssel ein Gespräch mit dem philippinischen Seemannspastor June Mark Yañez (45), der langjähriger Hafenkaplan in Hamburg und Rostock war und seit 2022 im belgischen Antwerpen arbeitet.

In Sri Lanka, der Inselrepublik, die eingehüllt vom Indischen Ozean in unmittelbarer Nachbarschaft des indischen Subkontinents liegt, hat sich ein markanter Machtwechsel vollzogen. Die Strategen in der EU und der NATO haben die Region des Indopazifiks, zu der Sri Lanka zweifelsohne gehört, als ihr Aufmarschgebiet auserkoren – als Ausdruck einer immensen geostrategischen Überdehnung, ja als das drohende Scheitern eines strategischen Entwurfs, von denen der Westen in den letzten Jahren einige hinnehmen musste. Von Ramon Schack.

Jens Berger kommentiert hier die Anschläge per Pager im Libanon. Ein Großteil der getöteten und teils schwerstverletzten Opfer habe offenbar der islamistischen Miliz Hisbollah angehört. Laut New York Times habe der israelische Geheimdienst erst vor wenigen Wochen die Pager-Lieferung abgefangen und Hochleistungssprengstoff in den Geräten verbaut. Erinnert wurde an den Spielberg-Film „München“. Mit einem Heldenmärchen á la Hollywood habe das jedoch nichts zu tun, denn: „Die Anschläge waren ein Akt des Terrorismus – Staatsterrorismus“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

„Ben dient Deutschland“ – so heißt ein gerade auf dem Portal der Bundesregierung veröffentlichter Comic, der es in sich hat. Im Stile einer Graphic Novel gezeichnet, entfaltet sich die Geschichte eines Teenagers, der sich entscheidet, Soldat zu werden. Auf perfide Weise zeichnen die Macher den Weg des Jungen über Widersprüche und Konflikte hinweg zum fertig ausgebildeten Soldaten. Am Ende dient Ben seinem Land an der NATO-Ostflanke und ist bereit, gegen den „Feind“ zu kämpfen. Der Comic-Realität steht die reale Realität entgegen. Wenn nämlich „Ben“ unter dem Einfluss einer sogenannten Zeitenwende Soldat wird, dann dient er nicht Deutschland. Vielmehr wird er zum Diener einer bis in die Zellorganellen verlogenen Geo- und Tiefenpolitik. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Empört Euch“, hat einst Stephane Hessel, Unterzeichner der UN-Charta der Menschenrechte, eines seiner Bücher betitelt. Hessel hatte aufgerufen, sich für den Erhalt der Demokratie einzusetzen, nicht nur zu meckern, sondern zu machen, zu bewahren. Jetzt, im erneuten Angesicht von Kriegen, ist das Empören umso wichtiger, vor allem darüber, dass zu wenig bis nichts für den Frieden als essenzielle Grundlage unserer Demokratie unternommen wird. Ein Beispiel für engagiertes Empören mit Vorbildwirkung sei hier genannt: Im vogtländischen Plauen empören sich Menschen, sie agieren, machen, demonstrieren. Sie haben im Spätsommer einen Offenen Brief an den Bundeskanzler und die Regierung geschrieben. Mehr noch, sie gehen Woche für Woche auf die Straße – bislang erzielen sie (noch) nicht wirklich große Erfolge. Doch sie geben nicht auf. Von Frank Blenz.

Jochen Scholz, der Verfasser dieses Offenen Briefes, ist Oberstleutnant a. D. und Mitglied im Gesprächskreis Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der zugegebenermaßen etwas lange Brief bietet eine gute Übersicht über den Ukraine-Konflikt, seine Hintergründe und Konsequenzen für Europa und die Welt. Auf Anregung von Jochen Scholz geben wir unseren Leserinnen und Lesern dieses Dokument zur Kenntnis. Albrecht Müller.

Der zweite Teil des Interviews mit dem italienischen Autor und Journalisten Thomas Fazi über die EU als demokratisches oder antidemokratisches Projekt und seine aktuelle Studie „Der stille Putsch – der Griff der Europäischen Kommission nach der Macht“. Das Interview hat Maike Gosch geführt und aus dem Englischen übersetzt.

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Die NachDenkSeiten wollten auf der aktuellen Bundespressekonferenz wissen, wie die Bundesregierung die Tötung von 600 libanesischen Zivilisten innerhalb von 48 Stunden durch die israelische Luftwaffe bewertet, ob das Auswärtige Amt sich mittlerweile in der Lage sieht, eine völkerrechtliche Einschätzung zu den Pager-Sprengfallen-Attacken vorzunehmen, und wie Berlin es den Kollegen im Globalen Süden erklärt, dass die Bundesregierung russische Angriffe auf zivile Infrastruktur scharf kritisiert, aber Israels Attacken gegen Gaza und Libanon – bei denen weit mehr Zivilisten zu Tode gekommen sind – als legitime Selbstverteidigung bewertet. Von Florian Warweg.

Am 24. September hat der jordanische König in New York eine Rede zum Konflikt um Palästina gehalten. Er blickte zurück auf ein Vierteljahrhundert der von ihm miterlebten UN-Vollversammlungen. „… kann mich nicht an eine Zeit erinnern, die gefährlicher war als diese. … Unsere Vereinten Nationen stehen vor einer Krise, die ihre Legitimität infrage stellt und das globale Vertrauen und die moralische Autorität zu zerstören droht.“ Die gesamte Rede finden Sie hier und auf den NachDenkSeiten in deutscher Übersetzung. Lesenswert. Bitte weitergeben. Albrecht Müller.

Gestern hat der Außenminister Ungarns vor der 79. UN-Generalversammlung gesprochen. Was er gesagt hat, findet sich allerdings nicht in deutschen Medien. Dabei würden es seine Aussagen verdienen, gerade auch von der deutschen Öffentlichkeit gehört zu werden. „Ich hoffe“, so sagte Peter Szijjarto unter anderem, „dass diejenigen, die noch immer darüber nachdenken, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern, auch die Auswirkungen und Konsequenzen bedenken werden.“ Er mahne eine Lösung „am Verhandlungstisch“ an. In deutschen Medien findet sich dazu nichts. Aus journalistischer Sicht ist das untragbar, denn es geht um viel. Es geht um die Frage von Krieg und Frieden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Den Kauf von Altbauten fördern, damit begann die ostwestfälische Gemeinde Hiddenhausen bereits 2007 und erlangte damit bundesweit einen gewissen Bekanntheitsgrad. Im März 2019 berichtete die Welt unter der Überschrift „Das Wunder von Hiddenhausen“ über das Förderprogramm der kleinen Gemeinde, in der 5.000 Wohngebäude stehen. In Zeiten von Heizgesetz und Klimaschutz stellt sich die Frage, ob aus dem „Wunder von Hiddenhausen“ für die Käufer ein blaues Wunder werden könnte. Von Heiko Link.