Greenpeace hat nachgerechnet: 800 Straßenbauprojekte werden im Falle ihrer Umsetzung 100 Milliarden Euro mehr an Steuergeld verschlingen, als der „aktuelle“ Bundesverkehrswegeplan veranschlagt. Obwohl der Großteil der Unternehmungen bisher nur geplant ist, schießen die Kosten ungebremst ins Kraut, mithin „um mehrere hundert Prozent“. Die Spielräume für den überfälligen Ausbau der Bahn schrumpfen da selbstredend zusammen, weshalb der zuständige Minister den „Deutschlandtakt“ mal eben auf 2070 verschoben hat. Aber Volker Wissing bekommt Gegenwind. Zehntausende wollen, dass er fliegt. Von Ralf Wurzbacher.

In diesem Artikel kommentiert Tobias Riegel den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser Schritt sei ein Akt der geopolitischen Heuchelei: Etwa wenn mutmaßlich mit erheblich gravierenderen Kriegsverbrechen belastete (Ex-)US-Präsidenten sich dadurch über Wladimir Putin erheben könnten, dann würde die Welt juristisch und moralisch vollends auf dem Kopf stehen. Außerdem sei der Haftbefehl eine (mutmaßlich vorsätzliche) Demontage eines lange überfälligen Friedensprozesses für den Ukrainekrieg. Auch zahlreiche Leserinnen und Leser machen sich Gedanken zum Thema. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In den letzten Monaten wurde viel über das Völkerrecht und eine Zeitenwende debattiert. Dabei wäre es hilfreich gewesen, den Blickwinkel auf die jüngere Geschichte zu erweitern. Am 24. März 1999 fand nämlich die eigentliche Zeitenwende in der deutschen Nachkriegsgeschichte statt – zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beteiligte sich Deutschland aktiv an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg; dem Luftkrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. An den Spätfolgen von Uranmunition und Streubomben leiden die Menschen bis heute. Zu einer Aufarbeitung der Kriegsverbrechen kam es bis heute nicht. Weder Clinton noch Albright, Schröder, Fischer oder Scharping erwartete ein Tribunal in Den Haag. Für alle diejenigen, die den Kosovo-Krieg verdrängt haben, bieten die NachDenkSeiten eine Fülle guter Erinnerungsstützen. Von Jens Berger.

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Kurz nach der Veröffentlichung von Seymour Hershs Enthüllungen zur Nord-Stream-Sprengung lanciert die New York Times ihre Version der Geschichte und deutsche Medien zogen nach. Nun wird nicht mehr über Hershs Version, sondern über die pro-ukrainische Privatgruppe gesprochen, die mit einer Segelyacht nach Bornholm aufgebrochen sein soll. Für Hersh ist dies eine klare Ablenkung, um die US-Täterschaft zu vertuschen. Susanne Hofmann hat Hershs jüngsten Artikel „The Cover-Up“ für die NachDenkSeiten ins Deutsche übersetzt.

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Die Redewendung „Wie der Herr, so’s Gescherr“ kommt einem unweigerlich in den Sinn, wenn man sich anschaut, was derzeit Spitzendiplomaten des Auswärtigen Amtes unter Führung von Annalena Baerbock von sich geben. Als wohl eindringlichstes und zugleich aktuellstes Fallbeispiel dient das Agieren der deutschen Botschafterin in der Ukraine. Diese hat seit Monaten jegliche diplomatische Professionalität vermissen lassen. So posierte sie beispielsweise am 22. März 2023 unter dem Motto „Mein neustes Lieblingsspielzeug“ mit einem Leopard-Panzer aus Plüsch. Zuvor gab es ähnliche Peinlichkeiten von anderen Vertretern des Auswärtigen Amtes. Von Florian Warweg.

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Vorträge und Diskussion über Wege aus der großen Kriegsgefahr von und mit Norman Paech, Jürgen Rose und Felix Feistel. Termin: Samstag, 25. März 2023, 19 Uhr, Rudolf-Steiner-Haus, Hamburg und auch im Livestream.

Am Mittwoch endete der dreitägige Staatsbesuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Moskau. Putin und Xi Jinping unterzeichneten am Dienstagabend zwei Grundsatz-Dokumente, eines über die Vertiefung der Partnerschaft und ein Dokument über die wirtschaftliche Zusammenarbeit bis 2030. Eins der geplanten Projekte ist eine zweite Gaspipeline nach China, „Kraft Sibiriens 2“, welche die Gaslieferungen nach China von jetzt 50 Milliarden Kubikmeter auf 98 Milliarden Kubikmeter erhöhen soll. Bis 2022 hatte Russland 160 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa geliefert. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Wenn Sie, lieber Leser, liebe Leserin, eine abschließende Antwort auf die Frage erwarten, wer für die Zerstörung der Gaspipelines in der Ostsee verantwortlich ist, dann lesen Sie nicht weiter. Denn diese Frage kann derzeit noch nicht seriös beantwortet werden. Aber schon jetzt lässt sich am Beispiel der Sprengung von Nord Stream 1 und 2 zeigen, wie die Wahrheitssuche fehlgeleitet wird. Grundübel ist die Einäugigkeit westlicher Außenpolitik. Sie wird begünstigt durch die servile Haltung eines Großteils der deutschen Medien. Von Peter Vonnahme, ehemals Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Der Klima-Volksentscheid am kommenden Sonntag in Berlin hat das Rekord-Budget von 1,2 Millionen Euro und veranstaltet damit eine wahre Materialschlacht in der Hauptstadt. Dieses Geld stammt ganz überwiegend von einzelnen Großspendern. Die mit Abstand größte Spende kommt von „Philanthropen“ aus den USA. Die Praxis, mit privatem Vermögen und weit entfernt vom eigenen Lebensmittelpunkt Politik zu machen, wirft Fragen auf. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Karl Krökel ist Kreishandwerksmeister im sachsen-anhaltinischen Dessau-Roßlau. Gemeinsam mit anderen hat er im Sommer 2022 die Initiative „Handwerker für den Frieden“ ins Leben gerufen. Begonnen hat es am 14. Juni mit einem Obermeisterbrief der Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau zum Ukraine-Konflikt. Seitdem ist Krökel engagiert, organisiert Veranstaltungen und Demonstrationen und tritt bei solchen auf. So am 18. März beim „Bündnis für Frieden“ in Berlin. Dort sprach Tilo Gräser für die NachDenkSeiten mit dem Handwerksmeister.

Vorbemerkung: Dieser Rückblick von Norman Paech auf das Leiden der Menschen im Irak und anderen Teilen des Mittleren Ostens hilft, die aktuellen kriegerischen Interventionen und Auseinandersetzungen in der Ukraine einzuordnen. Es wird auch ansonsten noch einmal deutlich, wie unberechtigt die Agitation ist, der Westen und seine Führungsmacht stünden für irgendwelche „Werte“. Sie stehen für Mord und Totschlag, allerdings auch für unentwegte Freiheit-Propaganda. Albrecht Müller.

Am 24. März 1999 begann der US-geführte NATO-Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, welcher von den meisten Völkerrechtlern als „völkerrechtswidrig“ bewertet wird. Im weiteren Verlauf kam es 2008 zur Anerkennung des Kosovos als eigenständiger Staat durch die USA und einen Teil der EU-Mitgliedsländer, darunter Deutschland. Doch selbst innerhalb der EU erkennen Spanien, Griechenland, Rumänien, Slowakei und Zypern den Kosovo bis heute nicht an. Ebenso verneinen fast alle Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas diesen Schritt. Vor diesem Hintergrund hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages jetzt eine generelle völkerrechtliche Einschätzung bezüglich der Möglichkeit einer Rücknahme der Anerkennung von Staaten vorgelegt. Von Florian Warweg.

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