Grüne Politik ist nicht links. Der Begriff „linksgrün“ ist irreführend und schädlich. Mit der einst negativ aufgeladenen Vokabel können inzwischen Handlungen grüner Politiker getarnt werden, die man als „rechts“ bezeichnen muss – die Ignoranz sozialer Nöte, die Unterwürfigkeit gegenüber US-Interessen, die Waffenlieferungen und viele weitere Aspekte. Durch die Verknüpfung destruktiver grüner Politik mit dem Attribut „links“ werden zusätzlich die klassischen (tatsächlich) linken Inhalte in Verruf gebracht. Plötzlich auftauchende Modewörter sowie sprachliche Umdeutungen sollen in diesem „Wörterbuch der Phrasendrescher“ in unregelmäßigen Abständen thematisiert werden. Von Tobias Riegel.

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Auf den NachDenkSeiten erschien am 29.05.2023 ein Text von Tobias Weißert unter dem Titel „Wo werden eigentlich – und zu wessen Gunsten – Tarifverträge gemacht?“. Diese Frage zu beantworten, wäre nicht so schwierig: Tarifverträge werden in Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern bzw. ihren Verbänden gemacht. Ihr Ergebnis stellt in der Regel einen Kompromiss dar, der von den Kräfteverhältnissen zwischen den Beteiligten auf Grundlage der gegebenen ökonomischen und politischen Bedingungen bestimmt wird. Dabei geht es für die Gewerkschaften primär um die Interessen der dabei vertretenen und ggf. auch zum Arbeitskampf aufgerufenen Mitglieder, deren Artikulation wiederum auf einem Diskussionsprozess beruht, bei dem sekundär eventuell die Interessen der Klasse insgesamt auch berücksichtigt werden. Ein Arbeitskampf und wie er geführt wird, kann das Ergebnis ggf. beeinflussen, verbessern, aber die allgemeinen Bedingungen nicht außer Kraft setzen. Von Ralf Krämer, der bei ver.di im Bereich Wirtschaftspolitik arbeitet.

Die CDU macht ihrer Rolle als Abrissbirne der gesetzlichen Rente mal wieder alle Ehre. Am Pfingstwochenende war es der Parteivize Jens Spahn, der in der BILD am Sonntag forderte, die „Rente mit 63“ abzuschaffen. Diese koste Wohlstand und belaste kommende Generationen, da die Fachkräfte, die früher in Rente gegangen sind, nun „bitterlich fehlten“, so Spahn. Das ist gleich aus mehrfachen Gründen Kokolores. Von Jens Berger.

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Seit Monaten greift Russland Kiew mit Drohnen und Raketen an. Jetzt gab es mit dem, auch von russischer Seite bestätigten, massiven Drohnenangriff auf Moskau die vorläufig letzte Drehung der Eskalationsspirale in diesem Krieg. Vor diesem Hintergrund soll die Frage gestellt werden, was diese vom „Westen“ immer wieder formulierte Unterstützungsparole für die Ukraine „As long as it takes“ eigentlich bedeutet. Von US-Präsident Biden angefangen über die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Bundeskanzler Scholz bis zum deutschen Verteidigungsminister Pistorius wird dieser Slogan gebetsmühlenartig immer wieder betont. Stellt sich die Frage, ob es sich dabei um eine Sicherheitsstrategie oder vielleicht sogar um eine Zielsetzung handelt und was diese Aussage eigentlich bedeutet. Von Jürgen Hübschen.

Tagesschau-Redakteur Pascal Siggelkow hat wieder zugeschlagen. Diesmal widmet er sich in seinem neuen „Faktenfinder“-Machwerk der Aufgabe, ganz im Sinne des aktuellen Regierungsnarrativs die Gefährlichkeit des Einsatzes von westlicher Uran-Munition für die Zivilbevölkerung kleinzureden. Dabei scheint ihm, wie gewohnt, jedes manipulative Mittel recht zu sein. Von Florian Warweg.

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Früher nahm man die Bahn, wenn man pünktlich zu einem Termin erscheinen wollte. Heute sollte man eher zum Auto greifen oder sich verdammt viel Zeit nehmen. Das ist zumindest mein gnadenlos subjektiver Eindruck, nachdem ich nach zwei Jahren Abstinenz mal wieder eine größere Reise mit der Bahn gemacht habe. Ein Kommentar von Jens Berger.

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In der Stichwahl haben jetzt wieder die in der Bundesrepublik lebenden Immigranten mit türkischem Pass mit überwältigender Mehrheit für Erdogan gestimmt. Diesmal waren es im Bundesdurchschnitt 67,4 Prozent. Im ersten Wahlgang hatten in einigen Städten, zum Beispiel in Essen, 77 Prozent Erdogan gewählt. Dieser Wahlerfolg lässt sich nicht allein durch das Wirken der Moscheeverbände (Ditib und IGMG) und den Wahlkampf des AKP-Lobbyvereins UID (Union Internationaler Demokraten) erklären, so sehr das alles zusammen mit der Monopolisierung der türkischen Medien sicher dazu beigetragen hat. In der folgenden Analyse wird die politische Einstellung der (Im)migranten aus der Türkei auf ihre Migrationsgeschichte zurückgeführt. Von Georg Auernheimer.

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Was ist eigentlich ein Wirtschaftskrieg und was sind Sanktionen? Seit wann gibt es sie und warum nahm die Zahl der verhängten Sanktionen in den letzten Jahren derart zu? Ist der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland ein „Erfolg“ oder schädigen sich die sanktionierenden Länder damit letztlich nicht nur selbst und was hat dies mit den geostrategischen Interessen der USA zu tun? Auf Einladung der Augsburger Friedensinitiative hatte Jens Berger am letzten Freitag im Rahmen der „Augsburger Europawochen“ einen Vortrag zum Thema „EU im Wirtschaftskrieg“ gehalten, in dem er auf diese Fragestellungen eingeht. Der Videomitschnitt des Vortrags ist nun online.

Die US-Zeitung „New York Times“ veröffentlichte am 16. Mai 2023 eine ganzseitige Anzeige zum Krieg in der Ukraine. Der Text ist von 14 hochrangigen US-Sicherheitsexperten unterzeichnet. Die Überschrift lautet „Die USA sollten eine Kraft für den Frieden in der Welt sein“. Die Autoren rufen Präsident Biden auf, seine „volle Macht zu nutzen, um den Russland-Ukraine-Krieg schnell und diplomatisch zu beenden, insbesondere angesichts der ernsten Gefahren einer militärischen Eskalation, die außer Kontrolle geraten könnte“. Von Oskar Lafontaine.

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Auf diesen Artikel weise ich hin, weil daran sichtbar wird, wie heruntergekommen zentrale Medien schon sind. Die ARD-Korrespondentin Andrea Beer berichtet hier ohne jegliche Distanz und gespickt mit vielen sprachlichen Fehlern. Albrecht Müller.

Im alltäglichen Sprachgebrauch, aber auch in akademischen Studien werden die Begriffe „rechts” und „links” (mit ihren Nuancen von Mitte, ultra, radikal, neu, post oder anderen) verwendet, um die politische Neigung für oder gegen bestimmte Personen, Parteien oder soziale Klassen zu charakterisieren. Es sind operative Begriffe für eine schnelle und verständliche Identifizierung, aber zu ungenau, um die Bedeutung der historischen Strukturen zu definieren, die sie darstellen sollen. Von Juan J. Paz-y-Miño Cepeda.