Zu den Blockaden der Insel gehören auch die Verhinderung des Erwerbs von Informationstechnologie und die enormen Schwierigkeiten beim Zugang zu digitalen Dienstleistungen. Unseres Wissens nach hat die US-Regierung nur einmal öffentlich zugegeben, dass sie Kubas Zugang zum Internet boykottiert hat. Im November 2022 empfahl das Justizministerium der Federal Communications Commission die Verweigerung einer Genehmigung für den Anschluss der Insel an das Unterseekabel, das die Länder der Karibik mit dem amerikanischen Kontinent verbindet. Von Rosa Miriam Elizalde.

Seit das BSW sich gegen die Aufstellung von US-Mittelstrecken-Raketen, die Moskau in wenigen Minuten zerstören können, in Deutschland ausgesprochen hat, drehen die Mietmäuler der USA in Deutschland durch und fallen aus der Rolle. Unter ihnen ist die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung mit einem ganzseitigen Artikel auf der Seite 2 und der Überschrift: „In ihrem Schatten“ – siehe oben; unter den Mietmäulern ist weiter der Vorsitzende der Atlantikbrücke und einer der Cheflobbyisten der USA, der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er, der von den Kriegstreibern und der Rüstungslobby der USA täglich am Nasenring durch die Manege gezogen wird, verurteilt das Bemühen des BSW, die Interessen der deutschen Bevölkerung zu vertreten, als „antiamerikanisches Ressentiment“. Albrecht Müller.

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An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Düsseldorf, Lübeck, Köln, Hamburg, Hilden, Limburg an der Lahn, Frankfurt am Main und Würzburg vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden. 

Massive Gewalt paramilitärischer Banden in 24 der 32 Departamentos: Mehrere soziale Organisationen in Kolumbien fordern in der Folge von Präsident Gustavo Petros Regierung die Absetzung des Hohen Kommissars für den Frieden Otty Patiño. Sie werfen ihm vor, „eine katastrophale Rolle in dem Amt zu spielen, das für die Umsetzung der Verpflichtung zum Frieden in den Territorien zuständig ist”. Von Editora Bogotá.

In diesem Beitrag hat Florian Warweg auf der BPK gefragt, ob Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Vorwürfe u.a. des EU-Partners Spanien teilt, Israel betreibe Kriegsverbrechen im Libanon oder ob sie das militärische Vorgehen Israels weiterhin verteidigt. Der „Völkermordvorwurf“ sei aus Sicht der Bundesregierung weiterhin „nicht stichhaltig“. Hier ist die Bundesregierung nach eigenen Erkenntnissen gefragt worden, nachdem zahlreiche Journalisten das Gerücht, Pjöngjang habe Tausende nordkoreanische Soldaten an die russisch-ukrainische Front entsandt, unhinterfragt als Tatsache präsentiert hätten. Über „Erkenntnisse dieser Art, die ja üblicherweise nachrichtendienstlicher Art“ seien, werde auf der BPK nichts mitgeteilt. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann.

„Die Angst vor einem neuen Krieg, vor schier ‘wahnsinnigen’ Politikern, treibt mich seit langer Zeit um, und die derzeitige ‘Informationsflut’ der öffentlich-rechtlichen Medien ähnelt einem Propaganda-Feuerwerk und spiegelt alles wider, nur nicht den Wunsch nach Frieden, Diplomatie und Weitsicht.“ Das schreibt uns unser Leser Nico Dietrich. Ihn haben die Entwicklungen dazu veranlasst, einen Text zu schreiben, „der sich mit dem Leid des Krieges beschäftigt, jedoch mit der Problematik, dass sich manchmal Verwandte, manchmal sogar Brüder und Schwestern gegenüberstehen“. Diesen Text möchten wir unseren Lesern nicht vorenthalten und bedanken uns bei Herrn Dietrich – auch stellvertretend für die vielen, vielen tollen Leserzuschriften, die wir bekommen.

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Jens Berger thematisiert in diesem Artikel die mediale Berichterstattung über den „Generationenkonflikt“. Stereotype würden fröhliche Urständ feiern. Es gebe einen „Schleier der Meinungsmache“. Denn nicht die Alten oder die Boomer, sondern die Reichen seien es, die ein Problem darstellen. Das wird anhand der Klima- und Rentendebatte erläutert. Bei diesem „absurden Spiel“ der Meinungsmacher sollten wir uns jedoch „nicht ins Bockshorn jagen lassen“. Für die interessanten Zuschriften hierzu bedanken wir uns. Christian Reimann hat für Sie eine Auswahl der Leserbriefe zusammengestellt.

Regierungsapparate mächtiger Staaten haben sich seit der Antike in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt. Typische Formen verdeckter Beeinflussung laufen über die Kooptierung bzw. Einsetzung politisch relevanter Funktionsträger, die Androhung bzw. Ausführung von Sanktionen und Sabotageakten sowie die gezielte Verbreitung von Desinformationen zur Mobilisierung der öffentlichen Meinung. Im Zuge der Militarisierung moderner Gesellschaften hat sich die verdeckte Einflussnahme zu einer hochkomplexen Daueraufgabe bei der Verfolgung außenpolitischer Ziele entwickelt. Von Günther Auth.

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Der EU AI Act zur Künstlichen Intelligenz bietet keine umfassende Sicherheit – vielmehr könnten sich bekannte Großunternehmen einen Anstrich von Transparenz und regulierter Künstlicher Intelligenz geben, ohne tatsächlich nach diesen Prinzipien zu handeln. Es braucht aber Regeln, die konsequent und für alle gleichermaßen gelten. Von Günther Burbach.

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„Mit dem Rauchen aufzuhören, ist die einfachste Sache der Welt. Ich muss es wissen, denn ich habe es schon hundertmal ausprobiert.“ So mancher Raucher wird die Weisheit dieses Mark-Twain-Zitats bestätigen können. Dabei gibt es heute mit dem „Vapen“, oft auch E-Zigarette-Dampfen genannt, durchaus einen Tabakersatz, der bei der Entwöhnung helfen kann und aus gesundheitlicher Sicht der Zigarette klar vorzuziehen ist. Paradoxerweise hat die Politik vor drei Jahren alles in ihrer Macht Stehende getan, um den Ausstieg aus der Tabaksucht durch das Vapen zu erschweren, und dabei kleinen, einheimischen Unternehmen den Todesstoß verpasst. Die Folgen sieht man heute: Der Markt für Ersatzprodukte ist fest in der Hand der großen Tabakkonzerne und chinesischer Tech-Multis – um Raucher, die aufhören wollen, geht es auch nicht mehr; stattdessen werden vor allem Jugendliche über E-Zigaretten zu süchtigen Neukunden gemacht. Eine Katastrophe. Ein Erfahrungsbericht von Jens Berger.

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Florian Warweg weist in diesem Beitrag darauf hin, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius anlässlich der Einweihung des neuen maritimen taktischen Hauptquartiers für die NATO (CTF Baltic) in Rostock ein Pressestatement abgegeben hat. Darin habe er die Frage der NachDenkSeiten nicht beantwortet. Zunächst habe Pistorius sogar versucht, die NachDenkSeiten zu diffamieren. Über die Eröffnung des neuen Hauptquartiers und den Protest dagegen wird hier berichtet. Wir haben dazu interessante E-Mails bekommen und bedanken uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Im Rahmen der diesjährigen Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung votierten 187 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution mit dem Titel „Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos”. Damit wird das sofortige und bedingungslose Ende der US-Blockade gegen Kuba gefordert. Die USA und Israel stimmten dagegen, Moldawien enthielt sich. Von Edgar Göll.