Am 13.4.2023 hatten wir ein erstes Videogespräch mit George Rashmawi veröffentlicht. Siehe hier. Jetzt ist der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern wieder einmal so schrecklich und tödlich geworden, dass wir ein neues Gespräch führten. Eine der Kernaussagen: „Wir als Palästinenser sind für einen demokratischen Staat in Palästina. Wir befürworten einen Staat, in dem alle gleichberechtigt zusammenleben können. So eine politische Lösung wird bestimmt auch von liberalen und demokratischen Kräften in Israel bevorzugt. Leider möchte die jetzige rassistische Regierung jede politische Lösung verhindern.“ Die Palästinenser stünden mit dem Rücken zur Wand, das Zahlenverhältnis der zum Beispiel in der Westbank Lebenden habe sich verschoben. Dort leben inzwischen 700.000 israelische Siedler. Albrecht Müller.

Am 30. Mai veröffentlichten namhafte Forscher zur Künstlichen Intelligenz ein „Ein-Satz-Statement“, in dem sie explizit vor einem „Aussterben der Menschheit durch KI“ warnten und diese Gefahr mit dem Risiko eines Atomkriegs verglichen. Beide Gefahren können allerdings selbst durch die ausgeklügeltste Technik nicht gelöst, sondern nur gebannt werden, wenn die relevanten geopolitischen Rivalen von ihren Bevölkerungen wieder zu einer Politik der Deeskalation und der Rekonstruktion des Vertrauens gezwungen werden. Ein Plädoyer für eine internationale „Friedensbewegung 2.0“ von Leo Ensel.

Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet. Es wird „gespart“, was das Zeug hält, speziell im sozialen Bereich. Die geplante Kindergrundsicherung wird zerkleinert, die Mittel der Ausbildungsförderung werden gekürzt und eine BAföG-Strukturreform auf unbestimmte Zeit verschoben. Und natürlich gibt es keine Steuererhöhungen, um damit die Corona-Altlasten sowie die Kosten der verfehlten Ukraine- und Energiepolitik zu begleichen. Bluten muss wie immer der einfache Bürger. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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„Und wüsst’ ich, dass die Welt morgen untergeht, würde ich heute noch einen Apfelbaum pflanzen“ – ein Zitat, das Luther zugeschrieben und gern zitiert wird, aller Wahrscheinlichkeit nach aber nicht von Luther stammt. Aber macht die darin formulierte Haltung Sinn? Sollten wir trotz aller negativen Entwicklungen in der ganzen Welt zuversichtlich in die Zukunft schauen? Das ist das Thema des Buches „Die postoptimistische Gesellschaft“ von Jörg Phil Friedrich. Unser Autor Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen und stellt es vor.

Für zwei Bundeskanzler – für Willy Brandt und für Helmut Schmidt – habe ich als Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt gearbeitet, und für einen dritten – für Gerhard Schröder – im Vorfeld seiner Kanzlerschaft. Keiner dieser drei Bundeskanzler und auch nicht jene von der CDU, also Kiesinger und Helmut Kohl, die ich in Bonn erlebt habe, ließen sich unentwegt vor Panzern und anderem Militärgerät fotografieren. Heute ist das gängige Praxis. Das wird mittel- bis langfristig gesellschaftsprägend wirken. Unsere Kinder und Enkel wachsen mit diesen Bildern auf. Sie werden so an militärische Rüstung gewöhnt und Abrüstung nur schwer noch als politisches Ziel begreifen. Albrecht Müller.

Ein offizielles Kommuniqué von zwei französischen Polizeigewerkschaften sorgt derzeit für Aufregung und Unruhe in Paris. In der Pressemitteilung werden die derzeit nach dem Tod eines 17-Jährigen durch eine Polizeikugel protestierenden und randalierenden Jugendlichen als „wilde Horden“ und „Schädlinge“ bezeichnet, gegen die sich die Polizei „im Krieg“ befände. Der amtierenden Regierung unter Präsident Emmanuel Macron wird mit direkten Konsequenzen gedroht, wenn die Forderungen nach „rechtlichem Schutz der Polizei, einer angemessenen Strafverfolgung und entsprechenden zur Verfügung gestellten Mitteln“ nicht erfüllt würden. Abgeordnete der Linkspartei LFI sowie der Grünen in der Nationalversammlung verurteilen dies als „Aufruf zu Volksverhetzung und Bürgerkrieg“. Von Florian Warweg.

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Am kommenden Freitag und Samstag treffen sich die Mitglieder der Redaktion der NachDenkSeiten zu ihrer jährlich stattfindenden Klausur. Dabei überlegen wir, was wir besser machen könnten, und wir besprechen, welche Themen künftig unsere besondere Aufmerksamkeit erfordern. Wenn Sie dazu Anregungen loswerden wollen, dann schreiben Sie bitte an [email protected]. Wenn es geht, dann bitte keine langen Ausführungen schicken.
Schöne Grüße
Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten

Der ukrainische Kulturkampf wird als Exorzismus geführt und richtet sich gegen alles Russische. Er ist längst nach Deutschland übergeschwappt und hat dort willfährige Mitkämpfer in Kultureinrichtungen und Feuilletons gefunden. Von Rupert Koppold.

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Glaubt man den wie stets aufgeregten Medien, müsste Deutschland gerade eben mitten in einem Rechtsruck stehen. Davon merke ich jedoch ehrlich gesagt nichts. Was ich jedoch aus Gesprächen mit Freunden und Bekannten mitbekomme, ist eine immer stärkere Entfremdung mit dem politisch-medialen Komplex und damit der Politik der Ampelregierung. Auch wenn niemand aus meinem Umfeld die AfD und ihr Programm gut findet, so begegne ich immer häufiger klammheimlicher Freude über deren Umfragen-Höhenflug. Die AfD ist sicher keine Alternative, aber sie wird mittlerweile von vielen als einzige Opposition wahrgenommen. Dass in Zeiten, in denen die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung historisch hohe Werte erklimmt, die Umfragewerte dieser als einzige Opposition wahrgenommenen Partei ebenfalls Rekorde verzeichnen können, sollte nicht wirklich überraschen. Der politisch-mediale Komplex hat so ziemlich alles getan, um die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen; nun darf er sich nicht darüber wundern, dass die Saat aufgeht. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Der Physiker und Jurist Alexander Unzicker hat erneut eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Seiner Ansicht nach verstößt die Sperrung russischer Internetseiten, wie zum Beispiel die des Senders RT, aufgrund einer EU-Verordnung vom März 2022 gegen Artikel 5 des Grundgesetzes, in dem klar formuliert sei: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Die NachDenkSeiten dokumentieren die Beschwerde hier. Von Tobias Riegel.

Heute erschien diese Meldung und Abbildung als Topmeldung auf der ersten Seite der Rheinpfalz. Basis ist eine Meldung von dpa. Die Hauptbotschaft ist belanglos: Die CIA sehe gute Chancen, russische Agenten anzuwerben. Ist diese Meldung von irgendwelcher Relevanz für Sie, für Ihr persönliches Leben oder für unser politisches und gesellschaftliches Leben? Es ist grotesk, was man uns hier zumutet, wie die NachDenkSeiten übrigens schon heute früh am Beispiel einer anderen Meldung gezeigt haben: „Russische Monster“? Wo ist die Objektivität geblieben, Frankfurter Rundschau? . Solche Meldungen dienen dem Feindbildaufbau und damit der Kriegsvorbereitung, sie dienen der Verbreitung von angeblichen oder tatsächlichen Kriegserfolgen und der positiven Verklärung der USA und ihrer Agenten. Albrecht Müller.

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Die Kleinstadt Bejucal liegt im Nordwesten, 27 Kilometer von Havanna entfernt, und hat seit Jahrzehnten keinen Chinesen mehr gesehen. Die Einwohner waren verblüfft, als die Stadt in den Nachrichten als die Ortschaft auftauchte, in der Peking streng geheime Stützpunkte eingerichtet hat, um Washington von Kuba aus auszuspionieren. Eine Nachricht, die um die Welt ging. Von Rosa Miriam Elizalde.

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