Für Kriegs- und Rüstungspropaganda brauchen wir die Öffentlich-Rechtlichen nicht

Für Kriegs- und Rüstungspropaganda brauchen wir die Öffentlich-Rechtlichen nicht

Gelegentlich schaue ich bei Tagesschau im Netz nach, was uns die ARD so zu bieten hat. Nachrichten und Kommentare für den Frieden? Weit gefehlt. Stattdessen oft Bewunderung für Krieg und Rüstung. So auch wieder heute früh. Ich zitiere den Anfang einer Meldung:
Ausbildungszentrum für System Iris-T SLMEin Rückgrat für die europäische Flugabwehr?
Stand: 06.09.2023 04:30 Uhr
Deutschland hat der Ukraine das Flugabwehrsystem Iris-T SLM geliefert, was sich dort als hochwirksam erweist. Das System könnte auch zum Rückgrat einer europäischen Flugabwehr werden – und wird aktuell an der Ostsee getestet. …”
Autor dieses Stücks ist Uli Hauck, ARD Berlin. Albrecht Müller.

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Ukraine-Krieg: Das Geschäft mit dem Tod

Ukraine-Krieg: Das Geschäft mit dem Tod

Staatlich geförderte Waffenlieferungen lassen die Unternehmensgewinne explodieren. Dass kriegerische Konflikte die Geschäfte von Rüstungskonzernen befördern, ist eine bekannte Tatsache, aber noch nie in der jüngeren Geschichte konnten sich westliche Rüstungsfirmen und Kapitalgesellschaften so schamlos am Leid der Menschen bereichern wie im Ukraine-Konflikt. Von Dr. Frank Haubold[*].

Der kafkaeske Weg zur „Durchführung der Zwangsvollstreckung“ des Urteils des Landgerichts Berlin gegen Bundespressekonferenz e.V.

Der kafkaeske Weg zur „Durchführung der Zwangsvollstreckung“ des Urteils des Landgerichts Berlin gegen Bundespressekonferenz e.V.

Am 27. Juli erging das Urteil des Landgerichts Berlin, in welchem der private Verein Bundespressekonferenz e.V. (BPK) dazu verurteilt wurde, dem NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg „zu seinen Veranstaltungen und Angeboten wie einem Mitglied Zugang zu gewähren“. Zudem führte das Gericht aus: „Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 €“. Doch was recht einfach klingt, zog sich über Wochen hin, und die letztendliche Hinterlegung der genannten Summe (in bar!) beim Amtsgericht Berlin glich einer geradezu kafkaesken Erfahrung, die Erinnerungen an einen Asterix-und-Obelix-Klassiker wachrief („das Haus, das Verrückte macht“). Ein Erfahrungsbericht von Florian Warweg.

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Köln und seine Städtepartnerschaften – Nichts aus der Geschichte gelernt

Köln und seine Städtepartnerschaften – Nichts aus der Geschichte gelernt

Seit Oktober letzten Jahres hat Köln eine Projektpartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Dnipro. Das ist insofern erstaunlich, da Dnipro seit acht Jahren mit eiserner Hand von einem rechtsgerichteten Oligarchen namens Boris Filatow als Bürgermeister regiert wird. Der ließ das Rathaus der Stadt bereits mit den schwarz-roten Flaggen der Nazi-Kollaborateure und Kriegsverbrecher der OUN beflaggen und benannte eine Straße seiner Stadt nach dem umstrittenen Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera. Zeitgleich fror Köln seine seit 1988 laufende Städtepartnerschaft mit dem russischen Wolgograd, ehemals Stalingrad, ein. Projekte, die sich z.B. für sozial-medizinische Betreuung ehemals nach Deutschland verschleppter Zwangsarbeiterinnen einsetzen, sind damit in Gefahr. Anstatt Aussöhnung mit den Opfern der Nazizeit zu betreiben, unterstützt Köln nun Revisionisten, die – diplomatisch formuliert – ein schwieriges Verhältnis zur Nazizeit haben. Hat man am Rhein nichts aus der Geschichte gelernt? Von Jens Berger.

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Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/AT)

US-Sanktionen als Instrument des Krieges: Der Fall Venezuela

US-Sanktionen als Instrument des Krieges: Der Fall Venezuela

Fakten über die verheerenden Auswirkungen der US-Sanktionen auf die Gesundheitsversorgung am Beispiel Venezuelas. Am meisten betroffen von diesen Sanktionen sind nachweislich die Ärmsten der Armen. Die US-Sanktionen verhindern, trotz anderslautender Behauptungen aus Washington und Brüssel, unter anderem den Erwerb von wichtigen Medikamenten gegen Diabetes, Krebs, HIV, Nierenerkrankungen und andere behandelbare Krankheiten. Von Celina della Croce.

Die große Heuchelei wegen eines Flugblattes von 1987

Von Bernd Duschner. – Vorbemerkung: Der Autor, seit langem mit den NachDenkSeiten verbunden, machte telefonisch darauf aufmerksam, dass in der bisherigen Debatte zu Aiwanger, auch in Texten und in der Leserbriefsammlung der NachDenkSeiten, das eigentliche Ziel dieser Diskussion viel zu kurz kommt: Sie überlagert die anstehenden Probleme und das Versagen der Verantwortlichen in Bayern wie im Bund. So ist es wohl auch gedacht. Albrecht Müller.

Flucht nach vorne: Der dreiste Wahlkampf der Grünen

Flucht nach vorne: Der dreiste Wahlkampf der Grünen

Sie sind gute Verkäufer einer schlechten Sache: Auf Werbung und PR verstehen sich die Grünen. Aktuelle Plakate der Partei könnten aber auch als der blanke Hohn bezeichnet werden. Die Dreistigkeiten der Selbstdarstellung grüner Militaristen kann nur funktionieren, weil der Charakter der Kriegspartei von vielen Medien vernebelt wird. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Auswirkungen der Coronaimpfung: Daten, Fakten und Schlussfolgerungen (2/2)

Auswirkungen der Coronaimpfung: Daten, Fakten und Schlussfolgerungen (2/2)

In Deutschland war es ab dem zweiten Weihnachtstag 2020 möglich, sich gegen Corona impfen zu lassen. Bis dahin musste man ohne spezielle Coronamedikamente und ohne einen wirksamen Impfschutz auskommen. Wie haben die Coronaimpfungen das Sterbegeschehen verändert? Wie viele Sterbefälle hätten im ersten Coronajahr vermieden werden können, wenn es bereits zu Beginn der Pandemie einen Impfstoff gegeben hätte? Mit welchem Risiko ist das Impfen verbunden? Und um welche Zeitspanne ist das Leben geimpfter Menschen verlängert worden? Diesen und einer Reihe weiterer Fragen geht der Statistiker Günter Eder in der vorliegenden Studie für die NachDenkSeiten nach und greift dabei auf Erfahrungen und Erkenntnisse zurück, die in den Jahren 2021 und 2022 mit dem Impfen gemacht worden sind. Lesen Sie dazu bitte auch den gestern erschienenen ersten Teil des Artikels.

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Sorgen die BRICS dafür, dass die USA sich nicht verschulden können?

Sorgen die BRICS dafür, dass die USA sich nicht verschulden können?

Immer häufiger erreichen uns Mails von Lesern, die uns Artikel in einschlägigen Finanzblogs – oft aus dem Krypto-Umfeld – hinweisen, in denen behauptet wird, dass einzelne BRICS-Staaten zum „Finanz-Angriff“ auf die USA geblasen hätten. So würden beispielsweise China und Saudi-Arabien die von ihnen in US-Dollar gehaltenen US-Staatsanleihen dramatisch abbauen. Schon bald drohe der Kollaps der US-Staatsverschuldung und die USA könnten keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Meldungen dieser Art sind jedoch nicht neu und entbehren jeglicher finanzökonomischen Grundlage. Von Jens Berger.

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In Russland ist die Entspannungspolitik noch nicht vergessen

In Russland ist die Entspannungspolitik noch nicht vergessen

Es gibt immer wieder Deutsche, die trotz Medienpropaganda auf eigene Faust nach Russland fahren. Auf solchen Reisen kann man Überraschendes erleben, wie der Russlandfreund Manfred aus Kiel berichtet. Er besuchte in der zweiten August-Hälfte das Dorf Warnawino im Gebiet Nischni-Nowgorod. Das Gebiet liegt 420 Kilometer östlich von Moskau. Dort zeigte ihm ein ehemaliger Bürgermeister ein westdeutsches Schulbuch von 2002, in dem über mehrere Seiten das Leben im Dorf Warnawino geschildert wird. Mit Manfred sprach Ulrich Heyden in Moskau.

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Auswirkungen der Coronaimpfung: Daten, Fakten und Schlussfolgerungen (1/2)

Auswirkungen der Coronaimpfung: Daten, Fakten und Schlussfolgerungen (1/2)

In Deutschland war es ab dem zweiten Weihnachtstag 2020 möglich, sich gegen Corona impfen zu lassen. Bis dahin musste man ohne spezielle Coronamedikamente und ohne einen wirksamen Impfschutz auskommen. Wie haben die Coronaimpfungen das Sterbegeschehen verändert? Wie viele Sterbefälle hätten im ersten Coronajahr vermieden werden können, wenn es bereits zu Beginn der Pandemie einen Impfstoff gegeben hätte? Mit welchem Risiko ist das Impfen verbunden? Und um welche Zeitspanne ist das Leben geimpfter Menschen verlängert worden? Diesen und einer Reihe weiterer Fragen geht der Statistiker Günter Eder in der vorliegenden Studie für die NachDenkSeiten nach und greift dabei auf Erfahrungen und Erkenntnisse zurück, die in den Jahren 2021 und 2022 mit dem Impfen gemacht worden sind.

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Halb volles oder halb leeres Glas? Anmerkungen zur aktuellen Tarifrunde der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

Halb volles oder halb leeres Glas? Anmerkungen zur aktuellen Tarifrunde der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

Wie die Gewerkschaft der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am 28. August 2023 bekanntgab, haben ihre stimmberechtigten Mitglieder in der Urabstimmung mit einer knappen Mehrheit von 52,3 Prozent beschlossen, dass sie die in der Schlichtung vorgeschlagenen Regelungen als Tarifabschluss 2023 annehmen, bei einer Wahlbeteiligung von 65,3 Prozent.[01] Damit war der unbefristete Streik abgewendet.[02] Die parallel laufenden Verhandlungen der EVG bei rund 50 Bahn- und Busgesellschaften seit Februar 2023 hatten polarisiert. Teile der Öffentlichkeit hatten nach anfänglichem Verständnis die angeblich überzogenen Forderungen der EVG beklagt und die in der Schlichtung vom Juli 2023 erreichten Ergebnisse für völlig ausreichend erklärt. Sogar Stimmen nach der gesetzlichen Einschränkung des Streikrechts waren laut geworden. Teile der Gewerkschaftsbasis der EVG beklagten hingegen eine falsche Strategie und enttäuschende Ergebnisse. Ist das Glas nun halb leer oder halb voll? Von Michael Kraus.

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