Neuwahlen sind ein Vernichtungsschlag gegen die SPD – der Gang nach Karlsruhe könnte ihn abwenden
Albrecht Müller, per E-Mail an die SPD Bundestagsabgeordneten
Wenn politisch Gemachtes zum Trend erklärt wird – Anmerkungen zu Eppler und Koehnen
In der letzten Woche erschienenen zwei in der Methodik ihrer Argumentation ähnlich gelagerte Beiträge in der Frankfurter Rundschau. Von Erhard Eppler “Markt und Staat ins Lot bringen” und von Volker Koehnen, verdi-Hessen, “Eine Gefahr für die Demokratie”. Beide Beiträge sind insofern ähnlich, als sie die neoliberale Behauptung, es habe sich in den letzten Jahren Grundlegendes geändert, übernehmen. Eppler zum Beispiel behauptet, der Nationalstaat sei reichlich hilflos; Koehnen forderte die Umgestaltung des Sozialstaats jenseits der Erwerbsarbeit. Wir setzen zu beiden Beiträgen einen Link, weil man an ihnen sehen und demonstrieren kann, wie absonderlich gedacht wird und wie sich intelligente Leute dazu hergeben, die gängigen Parolen als begründet erscheinen zu lassen. Als Anstoß hier noch Hinweise zu einzelnen Passagen der beiden Beiträgen.
Oskar (Negt) ist eine tragische Figur
In der gestrigen ZEIT erschien ein Interview mit Oskar Negt mit der Überschrift “Lafontaine ist eine tragische Figur”.
Wir sind nicht dazu da, Oskar Lafontaine zu verteidigen. Mich interessiert die seit langem erkennbare Tendenz unter Intellektuellen, die gängigen Glaubenssätze der bürgerlichen Welt nachzuplappern. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meinen Beitrag im „Freitag“ vom 31. Januar 2003.
Hinweis: Über diese “Rote Laternen” liest man in den Medien nichts
Die Reallöhne sind in Deutschland von 1995 bis 2004 um 0,9 Prozent gesunken. Die deutschen Arbeitnehmer bilden im internationalen Vergleich das Schlusslicht.
Quelle: Hans Böckler Stiftung [PDF – 33 KB]
Entsprechend sind die Lohnstückkosten – die ja für die internationale Wettbewerbsfähigkeit ein viel wichtigerer Maßstab sind – allein von 2000 bis 2004 um 2,9 Prozent gesunken, gleichfalls mehr als in den meisten Konkurrenzländern insbesondere im Euro-Raum.
Siehe die Grafik von Joachim Jahnke:
Hinweis: Konjunkturbericht des DGB
- Überschuss in der Handelsbilanz 9,4%. Das Wachstum im ersten Quartal ist ausschließlich außenwirtschaftlich induziert.
- Inländische Verwendung rückläufig, die Binnenwirtschaft liegt am Boden.
- Gewinne der Dax-30-Unternehmen kletterten im letzten Jahr um 70%, dennoch keine Zunahme der Investitionen.
- Reale Brutto- und Nettolöhne gehen seit 1995 zurück, entsprechend geht auch der private Konsum zurück.
- Auf dem Arbeitsmarkt keine Besserung in Sicht. Zwar ist die Anzahl der Erwerbstätigen um 168.000 gestiegen, das ist jedoch lediglich das Ergebnis der Zunahme der geringfügigen Beschäftigung. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ging um 151.000 zurück. Wachstums- und beschäftigungspolitisch war Hartz IV ein Rohrkrepierer.
- Unter Hans Eichel wurde der Anstieg der Staatsausgaben so stark begrenzt, wie unter keinem Finanzminister vor ihm. Das Ergebnis dieser Sparpolitik ist, dass die Schuldenquote seit 1998 von 60% auf heute 68% anstieg.
Quelle: DGB [PDF – 92 KB]
Hinweis: Noam Chomsky über die Krise des amerikanischen Renten- und Gesundheitssystems.
Es ist überall das Gleiche, man baut den Buhmann demographische Entwicklung auf, macht die öffentliche Absicherung madig und schickt die Menschen in unsichere und schlechte Privatversicherungen.
Quelle: ZNet
Hinweis: Eine gut verwendbare ver.di-Statistik zur Entwicklung der Lohnstückkosten von 1995 bis 2004 im internationalen Vergleich
Quelle: ver.di (Link tot – 5. Mai 2006)
Modell Großbritannien?
Von Joachim Jahnke.
Ostdeutschland im Focus der Bundestagswahl 2005
Von Karl Mai, Stand: 21.6.05
West-Ost-Transferleistungen heftig umstritten – Fakten contra Mythen
Von Karl Mai, Stand: 5.6.2005
Quelle: West-Ost-Transferleistungen heftig umstritten … [PDF – 272 KB] »
Hinweis: Stellungnahme des DGB zur aktullen Steuersenkungsdebatte
Quelle: DGB [PDF – 41 KB]
Argumente gegen Studiengebühren
Die SPD-Landtagsfraktion in NRW stellt 13 Argumente gegen die Einführung von Studiengebühren durch die neue CDU/FDP-Landesregierung.
Ein Leser der NachDenkSeiten setzt sich kritisch mit den Argumenten des RCDS für die Einführung von Studiengebühren auseinander.
Wieder einmal eine manipulative Umfrage des CHE
Auf der Homepage des Centrums für Hochschulentwicklung der Bertelsmannstiftung findet sich unter der Rubrik TaCHEless mal wieder eine der typischen Umfragen des CHE, mit der die öffentliche Meinung manipuliert wird.
Die Koalitionsvereinbarung in NRW: Eine konservative Fortschreibung der Modernisierungspolitik
Die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP wurde auf den jeweiligen Parteitagen ohne weitere Debatten nahezu einstimmig angenommen. Kein Wunder: Was da auf 65 Seiten aufgeschrieben wurde, ist das Papier nicht wert, auf dem der Text gedruckt wurde, denn alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter einem Haushaltsvorbehalt. Ansonsten finden wir nahezu alle Tarnwörter, die im Augenblick im konservativen Falschwörterbuch aufgeführt sind.
Buchtipp: Heinz-Josef Bontrup stellt dem Primat der Wirtschaft eine demokratische Alternative entgegen
Zur Befriedigung seiner Gewinnansprüche drängt das Kapital auf eine immer ungleichere Verteilung des Sozialprodukts. Gewinn ist aber kein Selbstzweck, und die Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt. Dies ignoriert auch die Politik. Der Staat zieht sich aus seiner Verantwortung zurück und überlässt die wirtschaftliche Entwicklung den »Selbstheilungskräften des Marktes«. Hinzu kommt noch eine krisenverschärfende Wirtschaftspolitik. Nach einer einzel- wie gesamtwirtschaftlichen Kritik rückt Heinz J. Bontrup, Professor für Wirtschaftswissenschaft in Gelsenkirchen, die Alternativen in den Mittelpunkt. Es geht ihm um eine demokratische Wirtschaft, die den allgemeinen Wohlstand erhöht und nicht nur den Reichtum einer kleinen Schicht.
Eine Buchbesprechung von Peter Pulte, Professor für Arbeits- und Sozialrecht.
