Jens Berger thematisiert hier die Aussagen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der ZDF-Sendung Markus Lanz. Der „personifizierte Neoliberalismus – wirtschaftsliberal bis ins Mark, gesellschaftspolitisch reaktionär“ – habe gesagt, die CDU wolle noch mehr Geld für die Rüstung und mehr Geld für die Bundeswehr. Zugleich würden Millionen Menschen in Deutschland, die zurzeit auf die Grundsicherung angewiesen, aber gleichzeitig arbeitsfähig seien, künftig kein Geld mehr vom Staat bekommen. Seine Vorstellungen würden eklatant dem Grundsatz der Menschenwürde widersprechen. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Wenige Tage nach dem Mordversuch an Trump heißt es: „Ein durch und durch schlechter Mensch“, ein „Diktator“. Die Spezialisten im Anprangern von Hetze hetzen immer wieder selbst. Das ist seit langem zu beobachten. Auf Spiegel Online ist folgende Überschrift zu lesen: Trump-Gegner bei den Republikanern: ‚Ein durch und durch furchtbarer Mensch. Wie nennt man solch eine Schlagzeile, nachdem der Mensch, um den es hier geht, gerade ein Attentat überlebt hat? Ist das journalistisch tragbar? Ja, das ist es – wenn man den journalistischen Anstand mit dem Schaumlöffel gefressen hat. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Verfassungsbeschwerde hat der Jurist und Physiker Alexander Unzicker gestellt. Unter anderem solle festgestellt werden, „dass die Einrichtung des Hauptquartiers der NSATU auf deutschem Hoheitsgebiet verfassungswidrig“ und darum zu untersagen sei. Der Beschwerde liege eine offene Rechtsfrage zu Grunde – kurz formuliert, laute sie: Hat das Bundesverfassungsgericht die rechtliche Möglichkeit, Krieg zu verhindern? Wir dokumentieren hier den Antrag im Wortlaut. Von Redaktion.

An dem Punkt sind wir also angelangt. Vierzig schwarz gekleidete und vermummte Beamte stürmen morgens um 6 Uhr die Wohnung des Chefredakteurs eines Medienunternehmens. Der wurde aus dem Bett geklingelt und steht nun mit zerzausten Haaren und im Bademantel in der Tür und wird von den merkwürdigerweise schon anwesenden Medienvertretern abgelichtet, um schnellstmöglich auf den Titelseiten zu landen. Die Artikel sind praktischerweise auch schon geschrieben – einige Journalisten mal wieder vorab informiert, wie schon bei der Reichsbürger-Razzia. Persönlichkeitsrechtsschutz, was war das noch mal? Es handelt sich ja um ein „widerliches Blatt“, wie fast alle Kommentatoren, auch die, die die Aktion kritisieren und ihre Verfassungsmäßigkeit infrage stellen, betonen. Aber, und das ist ein großes Aber: Es geht nicht darum, ob man mit den Haltungen, die in den Medienerzeugnissen von Compact geäußert werden, übereinstimmt, es geht nicht mal darum, ob man die dort geäußerten Ansichten „abstoßend“ oder „ekelhaft“ findet. Das spielt keine Rolle. Die Presse- und Meinungsfreiheit sind für die Demokratie „schlichtweg konstituierend“. Von Maike Gosch.

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(Wieder-)Vereinigung? Es war ein Beitritt, der die Ostdeutschen zu Neuankömmlingen machte und sie in die Mühlen einer rabiaten Transformation stürzte. Entgegen der Vorstellung, dass es mittelfristig zu einer Angleichung kommen würde, stellt der Soziologe Steffen Mau in seinem neuen Buch eine „bleibende Unterschiedlichkeit“ fest. Von Irmtraud Gutschke.

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„Wir drehen durch“ ist ein neues Gesprächsformat von Gabriele Gysi und Florian Warweg. Ziel ist es, mit unangepassten Gästen aktuelle gesellschaftliche Themen zu beleuchten. Wir werfen einen Blick auf brisante Themen, bei denen andere lieber wegschauen. Perfekt für alle, die sich für die Zustände hinter den Schlagzeilen interessieren. In der ersten Folge haben sie mit der Kabarettistin und Autorin Christine Prayon über die Zustände in der heute-show, den Umgang mit ihrem amtlich bestätigten Corona-Impfschaden, die Gründe für den Erfolg der AfD und die zunehmende Tendenz bei Comedians und Journalisten, nicht mehr die Mächtigen ins Visier zu nehmen, sondern verstärkt nach unten zu treten, gesprochen.

Israel will erstmals in seiner Geschichte ultra-orthodoxe Juden (Haredim) in die Armee einberufen. Die israelische Armee kündigte an, ca. 6.000 Einberufungsbescheide an ultra-orthodoxe Juden zu verschicken, was umgehend zu Demonstrationen ultra-orthodoxer Juden führte, bei denen die israelische Polizei als „Nazis“ bezeichnet wurde. Es sollen zunächst nur solche Haredim eingezogen werden, die eine Arbeit aufgenommen haben oder die das Torah-Studium abgebrochen haben.[1] Von Ernesto Loll.

In diesem Kommentar diskutiert Marcus Klöckner über die Sendung „Der Sonntags-Stammtisch“ des Bayerischen Rundfunks, in der u.a. der CDU-Politiker Armin Laschet und die ARD-Journalistin Anja Kohl als Gäste geladen waren. Frau Kohl habe sich „um Kopf und Kragen“ geredet und z.B. die Meinung vertreten, Frau Wagenknecht verbreite keine Meinung, sondern „falsche Fakten“. Wer eine wohl aus Kohls Sicht nicht zu ertragende politische Ansicht vertrete, solle von den großen Diskussionsbühnen der Öffentlich-Rechtlichen verbannt werden. Hierzu haben wir interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In diesem Artikel kommentiert Jens Berger das Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump. Deutsche Kommentatoren hätten in ihren ersten Reaktionen die immer tiefere Spaltung der amerikanischen Gesellschaft für den Gewaltakt verantwortlich gemacht. Das sei geschehen, „nicht ohne zwischen den Zeilen in einer lupenreinen Opfer-Täter-Umkehr Trump selbst für die Zustände verantwortlich zu machen“. Hinterfragt wird, ob die dramatische Spaltung der Gesellschaft und die politische Verrohung tatsächlich nur ein amerikanisches Phänomen sei. Abschließend wird festgestellt: „Auch in Deutschland müssen wir diese Spaltung bekämpfen und nicht nur verbal abrüsten“. Wir haben hierzu interessante E-Mails bekommen und danken dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Die Forderung, „Die Ampel muss weg“, ist sehr populär, doch wenn man auf die derzeitig realistisch scheinenden Alternativen schaut, wird einem erst recht angst und bange. Eindrucksvoll demonstrierte dies gestern CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf dem Talkshowsessel von Markus Lanz. Die CDU will noch mehr Geld für die Rüstung und mehr Geld für die Bundeswehr. Das ist nicht neu. Schulden will die CDU dafür aber auch nicht aufnehmen. Bezahlen sollen die Zeche offenbar vor allem diejenigen, die schon heute am wenigsten haben – die Bürgergeldempfänger. Jedem Bürgergeldempfänger, der arbeiten kann, soll – so Carsten Linnemann – sämtliche Unterstützung gestrichen werden. Frei nach Max Liebermann möchte man da sagen: „Man kann nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte“. Von Jens Berger.

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Angehörige von Familien, deren Mitglieder gegen die Nazi-Diktatur Widerstand geleistet hatten, schickten der Redaktion der NachDenkSeiten eine Erklärung zur Veröffentlichung. Danke vielmals. Hier folgt der Text.

Anhand des konkreten Beispiels der Schlagzeile „Plante Kreml Mord an Rheinmetall-Chef?“ aus seiner Tageszeitung Die Rheinpfalz zeigt Albrecht Müller hier die „Schritte einer perfekten Manipulation“. Er wolle damit demonstrieren, wie wir vermeiden könnten, auch bei der wichtigen Frage von Krieg oder Frieden manipuliert zu werden. In den Leserbriefen werden weitere wichtige Fakten und Zusammenhänge beschrieben. Mit gutem Grund bedanken wir uns deshalb für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Am 16. Juli hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten“. Der Erklärung vorausgegangen waren bundesweite Razzien ab 6 Uhr morgens, bei der auch Medienvertreter präsent waren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz unter anderem wissen, aus welchen Motiven Informationen zu Razzia und Verbot an ausgewählte Medien vorab durchgestochen wurden, wieso die Innenministerin, obwohl Presserecht ausschließlich Ländersache ist, mittels des Konstrukts des Vereinsrechts die dafür eigentlich zuständigen Stellen umgangen sowie auf eine Abwägung von Grundrechtsbindung und presserechtlichen Gesetzen verzichtet hat und wie das Ministerium die Kritik zahlreicher namhafter Juristen bewertet, die das Vorgehen als „nicht verfassungskonform“ bezeichnen. Von Florian Warweg.

In den 1980er-Jahren sind sehr viele Bürger in Westdeutschland und in der DDR auf die Straße gegangen – sie protestierten gegen den damaligen unerbittlichen wie sinnlosen Aufrüstungswahn. Es war umsonst. Die politische Klasse winkte den Wahn schließlich trotz der Proteste der Bürger durch – der Deutsche Bundestag stimmte im Herbst 1983 der Umsetzung des damaligen NATO-Doppelbeschlusses zu – die Demokratie war damals schon im Eimer. Binnen weniger Wochen wurden die neuen Atomwaffen auf deutschem Boden aufgestellt. Jetzt, im Jahr 2024, im seit 1990 leidlich vereinigten Deutschland, soll sich die Geschichte auf neue, schlimme Weise wiederholen. Wieder fallen Worte wie Abschreckung, Verteidigungsbündnis, Marschflugkörper, Moskau. Die NATO, allen voran die herrschenden USA, planen, reichweitenstarke Waffen in Deutschland zu stationieren. Der brave Kanzler Olaf Scholz, der vor uns per Eid schwor, Schaden vom Volk abzuwenden, stimmt zu. Und das Land scheint mit Ausnahme engagierter Friedensaktivisten zu schlafen. Wacht auf! Von Frank Blenz.

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