Auf dem US-Stützpunkt Ramstein appellierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an Militärs aus rund 50 Ländern, die als Ukraine-Kontaktgruppe weitere Waffenhilfen für Kiew besprachen, endlich weitreichende Waffen zu liefern, um Ziele tief im russischen Hinterland ins Visier nehmen zu können. Die Reaktion der Militärs war zurückhaltend. Und Kanzler Olaf Scholz, den Selenskyj anschließend in Frankfurt am Main besuchte, sprach nicht mehr von einem erstrebenswerten Sieg Kiews, sondern von der Notwendigkeit, „zügig zu einem Frieden“ zu kommen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich vor diesem Hintergrund zu der Frage, ob man die Ereignisse in der Ukraine „zurückdrehen“ kann. Ein neuer Teil aus der Serie O-Töne.

Tschechische Medien wie die Tageszeitung Novinky berichteten in den vergangenen Tagen von anonymen Bedrohungen hunderter Schulen in Tschechien und weiteren Ländern. Die Polizei habe in keiner der Bildungseinrichtungen Sprengstoff gefunden, man suche nach den Urhebern der Drohungen. Mutmaßungen über die Täter finden sich jedoch in Meldungen der Medien, in Kommentaren aus der politischen Klasse sowie aus Kreisen der Sicherheitsdienste. Der gemeinsame Tenor: Entweder die Russen waren es oder ein anderes Land, das nicht genannt wurde. Von Frank Blenz.

Ist Olaf Scholz ein „Vasallenkanzler“? Sahra Wagenknecht hat den Bundeskanzler so bezeichnet. Für Caren Miosga ist das offensichtlich ungeheuerlich. Mehrmals ist die ARD-Moderatorin bei ihrem Gespräch mit der BSW-Politikerin auf dem Begriff herumgeritten. Dabei hat sie unfreiwillig gezeigt: Die Entkernung des Journalismus kommt bei dem milliardenschweren öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer deutlicher zum Vorschein. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Gestern Abend meldete die Tagesschau, dieses ursprüngliche deutsche Hauptmedium, hier, die britische Prinzessin Kate beende ihre Chemotherapie. Für die Schwiegertochter des britischen Königs Charles III. ist das sicher eine wichtige Entwicklung. Aber was hat das in der deutschen Tagesschau zu suchen? Kann ein Medium noch tiefer sinken? Albrecht Müller.

Wir hatten schon angekündigt, dass es am 26. Oktober 2024 ein weiteres Gespräch geben wird. Dazu, diese Ankündigung umzusetzen, hat das letzte Gespräch mit Frau Krone-Schmalz am 1. September noch einmal kräftig ermuntert. Die Einladung zum 26. Oktober folgt hier als Text. Zum Ausdrucken und Weitergeben in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis eignet sich vermutlich diese PDF-Datei besonders gut. Bitte weitergeben. Bitte anmelden! Es folgt die Einladung:

In einem aktuellen Interview mit dem im Exil lebenden russischen Journalisten und SPIEGEL-Kolumnisten Michail Sygar erklärt die wohl vulgärste Spitzen-Diplomatin Amerikas („Fuck the EU“) recht unverblümt, was die Gründe für den Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im April 2022 waren. Es seien „die Briten und wir“ gewesen, die Kiew empfohlen hätten, die Verhandlungen von Istanbul platzen zu lassen. Grund laut ihr: Der Vertrag hätte die Begrenzung von Waffensystemen für die Ukraine vorgesehen, nicht aber für Russland. Die Ereignisse von Butscha, die zuvor medial und politisch als Begründung angeführt worden waren, erwähnt sie mit keinem Wort. Von Florian Warweg.

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Den NachDenkSeiten wurde die zweifelhafte Ehre zuteil, in einem Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes namentlich genannt zu werden. Laut den Verfassungsschützern wurden einzelne Inhalte der NachDenkSeiten über ein angeblich russisches Kampagnennetzwerk auf Facebook und X verteilt. Das ist zunächst einmal unspektakulär, ist die Liste der derart unfreiwillig verbreiteten Medien doch lang und reicht vom NDR über Bloomberg und Reuters bis hin zu Springers WELT. Die Autoren des Berichts unterteilen die benutzten Quellen jedoch in drei Gruppen: Fake-Seiten, echte Seiten und echte Seiten, „die Nachrichten passend zum russischen Narrativ verbreiten“ – in die letzte Kategorie wurden neben den NachDenkSeiten auch der Freitag und die Berliner Zeitung einsortiert. Das ist, um es freundlich zu sagen, befremdlich. Wird nun jede unliebsame Kritik an der Bundesregierung als „russisches Narrativ“ gewertet? Von Jens Berger.

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Ein Einblick in das, was Russland von einem Waffenstillstand mit der Ukraine erwartet – und was nicht. Seit einiger Zeit diskutieren westliche Politiker und Experten sowie die breite Öffentlichkeit darüber, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden sollte. Ich kann bestätigen, dass die gleiche Art von Gesprächen auch in Russland stattfindet. Ein Beitrag von Anatol Lieven, dem Direktor des Eurasien-Programms am Quincy Institute for Responsible Statecraft. Aus dem Englischen übersetzt von Éva Péli.

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Auf der Sicherheitskonferenz Globsec Forum 2024 in Prag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Frage gestellt, ob jemals die Ungarn für die sowjetische Invasion von 1956 verantwortlich gemacht wurden oder die Tschechen für die sowjetische Unterdrückung im Jahr 1968. Sie wies im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine auf Politiker in der EU hin, „die die Besetzten für den Krieg verantwortlich machen, nicht den Besatzer“. Ein Kommentar von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Landesregierungen haben – im Gegensatz zu häufig anderslautenden Darstellungen – durchaus Einfluss auf die auswärtige Politik und damit die Verantwortung, auch zu Fragen von Krieg und Frieden Stellung zu nehmen. Von Bernhard Trautvetter.

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Die in Russland inhaftierten Kolumbianer José Aron Medina und Alexander Ante werden beschuldigt, als Söldner auf Seiten der ukrainischen Streitkräfte gegen die Russische Föderation gekämpft zu haben. Ihnen drohen 15 Jahre Haft. Es gilt als gesichert, dass mehrere Hundert ehemalige kolumbianische Militärs und Paramilitärs als Söldner auf Seiten der ukrainischen Armee kämpfen. Laut kolumbianischen Medienberichten sollen bisher (Stand Juni) 51 kolumbianische Söldner in der Ukraine zu Tode gekommen sein. Von Ariana Pérez.

Wer der Cancel Culture zum Opfer fällt, flieht in eine alternative Kulturszene. Die wächst seit der Corona-Krise recht schnell. So haben sich in der Kulturbranche parallele Strukturen herausgebildet. Von ihnen erzählt das Buch von Eugen Zentner mit dem Titel „Kunst und Kultur gegen den Strom“. Eine Rezension von Éva Péli.

Wer Macht innehat, übt sie aus, nutzt sie aus, will sie behalten. Mächtige glänzen mit Kreativität, ihre Macht zu zementieren, ihre Weltsicht als das Nonplusultra durchzusetzen, gerade in unseren demokratischen Gesellschaften – so wie zum Beispiel bei unseren französischen Nachbarn. Dort herrscht ein Präsident, der beim Volk eher verhasst, bei den Eliten dagegen erwünscht ist, sichert dieses Staatsoberhaupt doch deren Pfründe und Privilegen. Wenn dazu noch das süße, reiche Leben mit der Austragung opulenter Festivitäten bereichert wird, wie im Sommer die schwer bewachten Olympischen Spiele im zuvor sozial gesäuberten Paris, scheint die Welt der Großen perfekt. Mächtige sind gut im Heucheln und Lügen, im Schönreden, wie es der französische Präsident tut. Noch vor Olympia fanden Wahlen statt, und des Präsidenten Gefolgschaft obsiegte – nicht. Doch anstatt Platz für eine neue Regierung samt Regierungschef zu machen, handelt der Präsident der Grande Nation bis jetzt so, wie anfangs beschrieben: Wer Macht innehat, übt sie aus, nutzt sie aus, … auch mit Steinblöcken, die an der Seine platziert wurden. Von Frank Blenz.