Zum zehnjährigen Jahrestag des Beginns der Proteste auf dem Maidan in Kiew ist in vielen großen Medien eine fortgesetzte Mythenbildung rund um die Geschehnisse von 2013/14 zu beobachten. Der gewaltsame Umsturz war aber weder demokratisch noch freiheitlich, wie es oft immer noch heißt. Außerdem muss er als ein Ausgangspunkt der Dynamiken gelten, die zum Ukrainekrieg geführt haben. Um an die Anfänge der damaligen Abläufe zu erinnern, übernehmen wir hier einen Beitrag von Stefano di Lorenzo.

In der Politikwissenschaft existiert eine Methode, die Politik in das Primat (Vorrang) der Außen- oder Innenpolitik zu kategorisieren. Innenpolitik ist in diesem Kontext nicht auf innere Sicherheit begrenzt, sondern umfasst im weitesten Sinne des Begriffs auch Wirtschafts- und Sozialpolitik etc. Natürlich bilden Kategorien die Wirklichkeit immer nur unzureichend ab. Aber Kategorisierungen sind unerlässlich zum Verständnis der Wirklichkeit. Und so ist es mit der politischen Wirklichkeit eben auch: Staaten, die der Außenpolitik das Primat einräumen, sind eher Großmächte respektive Möchtegern-Großmächte. Kleinere, international weniger machtvolle Staaten konzentrieren sich eher auf die innenpolitische Ebene, sofern sie keiner direkten äußeren Gefahr ausgesetzt sind. Von Alexander Neu.

Events Ortenau hatte zu Vortrag und Diskussion zum Schwerpunktthema Manipulation eingeladen – eine Plage, die unseren Alltag über weite Strecken bestimmt. Das Redemanuskript hatten wir hier schon veröffentlicht. Hier folgt nun das Video. Albrecht Müller.

Unter dem Motto „Unblock Cuba, unblock us“ hat am 16. und 17. November in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel das Internationale Tribunal zur US-Blockade gegen Kuba stattgefunden. Das Richtergremium kam zum Urteil, dass die umfassenden US-Sanktionen gegen das Völkerrecht verstoßen und aufgehoben werden müssen. Dieses besondere internationale Format eines Tribunals knüpft an frühere Veranstaltungen wie etwa das erste Russell-Tribunal zur Untersuchung und Dokumentation von US-Kriegsverbrechen im Vietnamkrieg an. Von Edgar Göll.

Die Bundesregierung baut fleißig an einer Mauer gegen Russland. Für Russen, die nach Deutschland wollen, gibt es seit Ende 2022 verschärfte Visa-Bestimmungen. Das heißt monatelange Wartezeiten, bürokratische Entwürdigungen, Umwege auf dem Weg nach Deutschland und erhöhte Kosten. Von Ulrich Heyden.

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Wir machen aufmerksam auf die Friedenskundgebung mit Sahra Wagenknecht, Gabriele Krone-Schmalz und Michael von der Schulenburg:

Wir haben die Mantras noch in den Ohren: Selbstverständlich darf man Israel kritisieren! Die Kritik an Israels Palästinapolitik ist nicht automatisch mit Antisemitismus gleichzusetzen! Pustekuchen! Wenn sich jemand, der in der Öffentlichkeit steht und dessen Worten von den Medien eine gewisse Bedeutung zugeschrieben wird, sich tatsächlich die Freiheit nimmt, die Unterdrückung der Palästinenser durch Israel zu kritisieren, befindet er sich sofort im Fadenkreuz der Schreibtischsniper. Es geht um die Deutungshoheit und da verstehen die Leitartikler keinen Spaß und kennen weder Anstand noch Gnade. Diese Erfahrung musste nun die – jetzt wohl zumindest für Deutschland „ehemalige“ – Ikone der Klimabewegung, Greta Thunberg, machen. Die sich selbst als „linkliberal“ verstehenden Haltungsjournalisten von SPIEGEL und Co. zeigen, dass sie es in Sachen Boshaftigkeit mühelos mit rechten Forenschreibern aufnehmen können, die Thunberg schon seit langem ganz oben auf ihrer Abschussliste haben. Ein Kommentar von Jens Berger.

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UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk erklärte am 19. November 2023, die Ereignisse der vergangenen 48 Stunden „übersteigen das Vorstellungsvermögen“. Bei Angriffen auf zu Notunterkünften umfunktionierten Schulen würden Menschen getötet, Hunderte müssten aus dem Al Shifa-Krankenhaus flüchten, während Hunderttausende in den südlichen Gazastreifen vertrieben würden. Dies alles verstoße gegen den grundlegenden Schutz, „der Zivilisten nach internationalem Recht gewährt werden muss“ und weiter „Der Schmerz, der Schrecken und die Angst, die sich auf den Gesichtern von Kindern, Frauen und Männern zeigen, sind schwer zu ertragen.“ Türk forderte eine sofortige Feuerpause. Doch nicht nur Israel verstößt gegen Völkerrecht, sondern auch die das Land militärisch unterstützenden Staaten, vorneweg die USA. Washington verstößt damit sogar gegen die eigene Gesetzgebung, das sogenannte „Leahy Law“. Von Jürgen Hübschen.

Vergangenen Mittwoch war ich zu einem Vortrag mit Diskussion in Friesenheim in der Ortenau. Thema war die Botschaft meines Buches „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst”. Da Manipulationen zum Alltagsgeschäft der Herrschenden gehören, bleibt das Thema leider aktuell. Sie finden im Folgenden das Manuskript der Rede. Sie enthält eine Reihe von aktuellen Belegen und viel Material, mit dem Sie bei Ihrer Aufklärungsarbeit arbeiten können. Später folgt dann auch noch ein Video. Albrecht Müller.

Die Friedensdemonstration am 25. November in Berlin ist ein wichtiger Termin, um die Eskalationsgefahr am Rande des Atomkriegs zu verdeutlichen. Hier werden nochmals einige Gründe für die Dringlichkeit der Situation beschrieben. Von Bernhard Trautvetter.

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„Wer auch zukünftig einen handlungsfähigen Staat will, muss die Schulden- und Zinslast reduzieren.“ Das sagte Peer Steinbrück als Bundesfinanzminister 2009 im Bundestag.
Danach beschloss das Parlament die Schuldenbremse mit den Stimmen der Großen Koalition. Der Zeitgeist war pro Schuldenbremse, auch bei den Grünen, die das Gesetz ablehnten. Der damalige Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn hielt eine Rede[1], auf die hier noch einmal eingegangen werden soll. Der Schlusssatz lautete aber: „Deswegen werden wir dagegenstimmen, obwohl wir für eine Begrenzung der Schuldenaufnahme durch die öffentliche Hand sind.“ Grün war also nicht gegen eine Schuldenbremse, sondern nur gegen diese Schuldenbremse. Von André Tautenhahn.

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Jahrhunderte konnte der zivilisierte Westen sich ausgiebig als Alleinunterhalter auf der Weltbühne austoben und das Weltgeschehen nach seinem selbstverfassten Theaterstück mit einem blutig-blumigen Bühnenbild gestalten. Dabei gelang es diesem fantasievollen Selbstdarsteller in seinem Schaffensrausch, die Vielfalt von humanistischen Ansätzen in den abendländischen Werten auf seine simple Welteroberungsideologie zu reduzieren. Das aufgeschlossene Heimpublikum, vor allem auf den teuren Sitzplätzen, war seit Anbeginn von der Werte festlegenden Gesinnung seines Idols angetan und lernte sich schnell als einen außerordentlichen Menschenschlag zu schätzen. Und wie gerufen fühlte man sich berufen, bei der Vollendung des „Werte-Westen-Zeitalters“ mitzuwirken. Von Pentti Turpeinen.

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