Phoenix-Runde: Die gelähmte Republik

Am 4.10. 21.00 Uhr mit Christoph Keese (WamS), Albrecht Müller (NachDenkSeiten) und Prof. Oberreuther (Politische Akademie Tutzing)

Die Billionen-Bombe

Von Beat Balzli, Frank Hornig und Wolfgang Reuter
Hedgefonds sammeln immer mehr Geld und spekulieren mit allem, was Profit bringt: mit Aktien, Devisen, Rohstoffen, sogar mit den Schulden anderer. Niemand weiß, welche Risiken sie eingehen. Deshalb sind sie selbst zum Risiko geworden, Experten warnen vor einem Domino-Crash.

Quelle: SPIEGEL ONLINE

Krake Bertelsmann Stiftung – „Macht ohne Mandat“

So heißt der Beitrag eines sehr interessanten Beitrags von Harald Schumann im Berliner Tagesspiegel vom vergangenen Sonntag.
Aus der Reaktion auf eine Sendung des SWR2 Forum mit dem Titel „Schattenkabinett aus Gütersloh – Die Bertelsmannstiftung in der Kritik“, an der ich teilnahm, weiß ich, wie wenig unserer Mitmenschen vom propagandistischen Treiben der Bertelsmann Stiftung wissen. Schon deshalb ist der Beitrag „Macht ohne Mandat“ sehr verdienstvoll. Ich möchte empfehlen, den Link zum „Tagesspiegel“ und zum SWR2Forum über Ihre E-Mail-Verteiler und auf andere Weise zu verbreiten. Der Beitrag von Harald Schumann befördert den kritischen Blick auf Bertelsmann, diesen Staat im Staat. Das gilt unabhängig davon, dass Harald Schumann die Bertelsmann Stiftung aus meiner Sicht noch zu freundlich sieht. Aber ich mag mich täuschen. Dazu mehr in der Rubrik „Sachfragen. Krake Bertelsmann“.

Siemens-Chef Kleinfeld massiv in der Kritik.

Bei SpiegelOnline können Sie einen Blick auf die Debatte werfen, die bei Siemens anlässlich der 30% Erhöhung für Managergehälter läuft.
Mich berührt dabei auch die Bestätigung, dass dieses große Unternehmen von einem ziemlich unfähigen Mann der flotten Worte geführt wird. Lesen Sie das folgende Zitat: “Mein persönlicher Anspruch an meine Arbeit ist ‘work hard, win big, have fun“. So habe der Siemenschef an seine Belegschaft geschrieben. Das Niveau ist wahnsinnig tief. Was hat dieser Mann für eine Ahnung davon, was seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach den vielfältigen Abwanderungsdrohungen, Kürzungen, Arbeitszeitverlängerungen, Enttäuschungen wie beim Handybau und der staatlich verordneten Zerstörung des Vertrauens in die Arbeitslosenversicherung durch Hartz IV bewegt? In meiner kurpfälzischen Heimat würde man so jemanden wie Kleinfeld einen „Dummbabbler“ nennen. Das klingt böser als es gemeint ist. Aber es ist vernichtend.

Aufteilung der Arbeitslosen in Marktkunden, Beratungskunden und Betreuungskunden

… Thomas Leif ist bei seinen Recherchen für Report Mainz auf einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofes gestoßen. Danach hat die Bundesagentur für Arbeit schwere Fehler gemacht. Fehler auf Kosten der Menschen, denen sie eigentlich helfen sollte bei der Rückkehr auf einen Arbeitsplatz.
Die BA investiert nichts mehr in einen 54-jährigen Schreinermeister. Nach einem offiziellen Leitfaden für die Bundesagentur werden die Arbeitslosen nämlich in Marktkunden, Beratungskunden und Betreuungskunden eingestuft. Der Schreinermeister wird nur noch betreut.
Die Aussortierung dieser Menschen haben die Berater der BA so empfohlen. Sie prägen die Arbeit von 90.000 Mitarbeitern in 650 Geschäftsstellen. In den vergangenen Jahren haben sie etwa eine halbe Milliarde Euro an Honoraren kassiert. Bei Tagessätzen bis zu 4.000 Euro.

Quelle: SWR

Nachtrag zu Steingart und China

Hier noch ein Hinweis auf ein interessantes Interview mit dem stellvertretenden chinesischen Umweltminister in der ZEIT vom 20.10.2005. Originalton des stellvertretenden chinesischen Umweltministers:

“Nach der schon vorliegenden Berechnung der Weltbank und der Chinesischen Akademie der Wissenschaften beläuft sich der jährliche Umweltschaden auf 8 bis 13 Prozent des Sozialprodukts. Langfristig gesehen werden die Umweltschäden und die Ressourcenverluste sämtliche Ergebnisse der wirtschaftlichen Entwicklung aufheben.”

Das wird die Wettbewerbsposition sehr bald verändern. Bei Steingart kommt der Raubbau an der Umwelt genauso wenig wie der soziale Raubbau als Kostenfaktor vor.

Steingart – Mittelmaß in der Sache aber Meister in der Kunst der Verführung.

In den letzten Tagen sind im Spiegel und in SpiegelOnline insgesamt sieben Auszüge aus dem neuen Buch von Gabor Steingart erschienen. Steingart ist Leiter des Berliner Büros des Spiegel. Sein letztes Buch ist wohlwollend von Müntefering vorgestellt worden. Auch seine jetzigen Thesen verfangen. Wolfgang Lieb berichtete von einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung, bei der sich gleich mehrere Diskussionsteilnehmer auf Steingarts neues Buch beriefen. In der Sache begreifen kann ich das nicht, verstehen schon, denn Steingart hat eine perfid eingängige Art zu schreiben. Damit überspielt er die vielen Denkfehler und Argumentationslücken. Er nutzt Vorurteile, er übertreibt und arbeitet mit Assoziationen. Davon darf man sich nicht mitnehmen lassen. Man kommt ihm nur auf die Schliche, wenn man seinen Text präzise und Satz für Satz hinterfragt.
Im folgenden finden Sie zunächst die Links auf die sieben bis heute erschienenen Beiträge (A) und dann eine zusammenfassende Kritik (B) .
Man muss dieses Buch nicht kaufen. Es zu lesen ist für an Aufklärung interessierte Menschen eine Zumutung. Es ist zudem die Schrift eines Verfassungsfeindes. Das schreibe ich mit Bedacht und nach reiflicher Prüfung. Wie nämlich Steingart mit dem Sozialstaatsgebot umgeht, ist jenseits dessen, was sich streitbare Demokraten bieten lassen können. Und wie er mit Schwächeren umgeht, hat mit Demokratie und mit der Achtung vor der Würde von Menschen nichts zu tun. Und die Häme gegenüber Arbeitnehmern und Gewerkschaften ist bemerkenswert. Aber prüfen Sie selbst.

Den Skandal der Privatisierungen sichtbar machen.

Zur Zeit läuft eine massive Welle der Privatisierung. Weil interessierte Kreise daran verdienen. Bitte kümmern sie sich in ihrer Region um solche Vorgänge und nehmen Sie diese zum Anlass zur Diskussion im Freundes- und Kollegenkreis. Engagieren Sie sich in bestehenden Initiativen oder ergreifen sie selbst die Initiative. Es darf nicht sein, dass unser Volksvermögen einfach so verscherbelt wird. Die bisher schon Aktiven müssen eine Menge Frust aushalten. Aber vielleicht kann man das besser durchstehen, wenn in vielen Teilen unseres Landes der Widerstand wächst. Zu diesem Netzwerk möchten wir beitragen. Deshalb unsere Anregung, unsere Bitte.

Hugo Chavez Address to the United Nations. Und George Bush ein Tag zuvor.

Der Präsident Venezuelas hielt am September 20, 2006 vor der UN-Vollversammlung eine in der amerikanischen Öffentlichkeit viel diskutierte Rede:

“Representatives of the governments of the world, good morning to all of you. First of all, I would like to invite you, very respectfully, to those who have not read this book, to read it.
Noam Chomsky, one of the most prestigious American and world intellectuals, Noam Chomsky, and this is one of his most recent books, ‘Hegemony or Survival: The Imperialist Strategy of the United States.'” [Holds up book, waves it in front of General Assembly.] “It’s an excellent book to help us understand what has been happening in the world throughout the 20th century, and what’s happening now, and the greatest threat looming over our planet” […]

Hier ist die Rede des venezuelanischen Präsidenten und hier die des US-Präsidenten Bush vom 19.9. vor der UN, auf die sich Chavez des öfteren bezog. Albrecht Müller.

Ergänzung vom 26.09.2006: Die Rede von Chávez (in Auszügen) auf deutsch.

Nachtrag zum Verscherbeln öffentlichen Eigentums

Mein gestriger Tagebucheintrag hat eine heftige Debatte ausgelöst. Ein „getreuer Leser der Nachdenkseiten“, Ralf Vogel aus Berlin fand, dass ich zu Unrecht „den Stab über Harald Wolf gebrochen“ hätte, als ich den amtierenden Berliner Wirtschaftssenator in Sachen Privatisierung in einem Atemzug mit Metzger und Scharping genannt hatte. Das zeichne ein schiefes Bild von den politischen Frontverläufen in Berlin. Ralf Vogel hat seine Einwände begründet; da ich niemanden zu Unrecht kritisieren will, bat ich ihn um eine zusammenfassende Darstellung der politischen Frontverläufe um die Privatisierung. Da diese Debatte auch für andere von Privatisierung Betroffene von Interesse sein dürfte, folgt hier dieser Beitrag aus Berlin.