Eine fürchterliche Woche geht zu Ende. Am Sonntag ging es los mit Berlin direkt und dem Heute journal, und es ging weiter, mit den Tagesthemen, bei Springer und Maischberger und dann der Schlag für Corbyn und alle, die mit ihm ein Stück Hoffnung verbunden haben. Er hat für Labour mehr Stimmen geholt als seine Vorgänger und dennoch Mandate verloren. Dank des undemokratischen britischen Wahlsystems. Der Sieger Johnson nennt sein Land die “großartigste Demokratie der Welt”. Pervers! Dort haben die auf die Konservativen setzenden Medien und das große Geld gesiegt. – Bitte nutzen Sie die freien Tage und Feiertage auch zum Gespräch mit anderen über die Lage unserer Medien, ihre Kampagnen, ihre Manipulationsmethoden, den andauernden Kampf gegen alle und alles, was für Gerechtigkeit und Frieden spricht. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die geplanten US-Sanktionen gegen europäische Firmen erregen erwartungsgemäß Empörung. Dennoch verteidigen immer noch viele Beobachter die transatlantische „Freundschaft“. Andererseits lässt die Dreistigkeit des US-Vorstoßes die europäischen US-Kritiker zusammenrücken. Der Vorgang ist begleitet von Medienkampagnen. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Beitrag: “Ein Rundumversager macht das Maul auf: Sigmar Gabriel” rief diverse Reaktionen hervor, von denen sich einige nachfolgend finden. Manchen Lesern ging die Überschrift zu weit, anderen nicht weit genug. Am aussagekräftigsten bleiben am Ende immer noch stichhaltige Argumente, auf die man natürlich auch irgendwie aufmerksam machen muss. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Die Brexit-Frage und eine selbst im historischen Vergleich einmalige Medienkampagne haben die gestrigen Unterhauswahlen in Großbritannien entschieden. Die großen Gewinner sind Boris Johnson, die Brexit-Anhänger, die älteren Wähler auf dem Lande, die Scottish National Party und die großen Medien. Die großen Verlierer sind Jeremy Corbyn, die Remain-Anhänger, die jüngeren Wähler in den Städten, die Liberaldemokraten und letzten Endes Großbritannien. Labour wurde zwischen dem Brexit- und dem Remain-Lager aufgerieben. Nun hat Boris Johnson freie Hand für den Brexit und einen tiefgreifenden Umbau des Landes, während Schottland über kurz oder lang das Vereinigte Königreich verlassen dürfte. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Afghanistan-Krieg gerät nun zum Glück mehr in die Schlagzeilen. Grund hierfür sind die sogenannten Afghanistan Papers, die vor wenigen Tagen von der Washington Post veröffentlicht wurden. Die geheimen Dokumente sagen uns im Grunde nur, was viele schon längst wussten: Die Öffentlichkeit wurde belogen, und zwar immer und immer wieder. Von Emran Feroz aus Kabul.

Es sind zwei Ereignisse, die viel verraten über den Zustand unserer Presse: Die Linke hatte im November den Vater von Julian Assange in den Bundestag eingeladen. Das Medieninteresse lag bei nahezu null. Ende November teilte der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, sichtlich konsterniert auf einer Pressekonferenz mit, dass er von einem Treffen mit dem Auswärtigen Amt komme und er festgestellt habe, dass sein Bericht zu Assange nicht einmal gelesen wurde. Und wieder reagierten die Medien nicht. Im NachDenkSeiten-Interview ordnet Autor Mathias Bröckers das aktuelle Verhalten von Bundesregierung und Medien ein. Hätte Melzer seinen Bericht über einen Whistleblower vorgelegt, der in Russland festgehalten würde, wäre das Entsetzen groß, sagt Bröckers. „Was wäre da los vom Auswärtigen Amt über das Kanzleramt bis zur Tagesschau, wenn dieser Bericht nun in Berlin vorgelegt wird? Breaking News bis zum Abwinken und AKK würde in der „Bild“ gleich zum nächsten Russlandfeldzug aufrufen.“ Von Marcus Klöckner.

Dieser Artikel ist auch als gestaltete, ausdruckbare PDF-Datei verfügbar. Zum Herunterladen klicken Sie bitte auf das rote PDF-Symbol links neben dem Text. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier. Wir bitten Sie um Mithilfe bei der Weiterverbreitung.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die moralische Unterstützung ist ungemein wichtig. Denn wir Macher der NachDenkSeiten werden von den etablierten Medien und von Politikern oft angefeindet. Das liegt in der Natur der Sache, wenn man kritisch hinterfragt. Aber es stresst und isoliert. Dagegen helfen die vielen überaus freundlichen bis freundschaftlichen Mails von Leserinnen und Lesern, die wir meist persönlich gar nicht kennen. Danke vielmals. Die Leserbriefe zum Geburtstag der NachDenkSeiten, die hier folgen, sind ein Beleg für diese Solidarität. – Und hier noch der Link zur Spende.

Nachfolgend finden sich Leserbriefe zu den neuen SPD-Vorsitzenden und den diesbezüglichen Artikeln:
a) Zwei alte Hasen von der SPD im E-Mail-Austausch. Interessant. Zur Ernüchterung. b) SPD-Vorsitz – Die Schnappatmung der konservativen Medien c) Doch eher trübe Aussichten und eine himmelschreiende Qualität unserer Medien. Eine Nachlese zum Parteivorsitz der SPD und zum Echo. Plus Leserbriefe. Es bleibt abzuwarten, ob die beiden neuen Vorsitzenden wirklich etwas ändern können bzw. ob es der SPD-Basis gelingt, ihnen dabei unter die Arme zu greifen.
Zusammengestellt von Moritz Müller.

Es gibt ein paar Prinzipien in der Finanzwissenschaft, die Sinn machen. Eines davon ist das sogenannte Non-Affektationsprinzip. Es besagt, dass man sinnvollerweise nicht eine spezielle Aufgabe/Ausgabe des Staates an eine spezielle Steuer oder Abgabe binden sollte. Völlig unberührt von diesem sinnvollen Prinzip bindet jetzt Bundesfinanzminister Scholz die Finanzierung der Grundrente an die Einführung der von ihm vorgeschlagenen Finanztransaktionssteuer. (Siehe auch) Und niemand protestiert. Allenfalls wird herumgemäkelt, dass diese Steuer dem Aktienmarkt schaden könnte. Sachverstand im Niedergang! Hohe Konjunktur hingegen für die Akte politischer Korruption. Bestes Beispiel: die Förderung kapitalgedeckter Privatvorsorge fürs Alter und Vernachlässigung der Gesetzlichen Rente. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nach achtjähriger Planung präsentierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz gestern stolz seinen Entwurf für eine Finanztransaktionssteuer, die künftig für zehn EU-Staaten gelten soll. Scholz´ Modell hat jedoch weder etwas mit der Idee noch dem Sinn einer Finanztransaktionssteuer zu tun und dürfte die Finanzmärkte nicht sicherer, sondern sogar unsicherer machen. Der große Gewinner ist die Finanzlobby, die dem Minister bei der Ausformulierung offenbar die Hand führte. Ein großer Teil der Kritik am Scholz-Modell ist jedoch mindestens genauso fehlgeleitet wie die Steuer selbst. Wieder einmal wird der „Kleinsparer“ instrumentalisiert, um die Interessen der Finanzkonzerne durchzusetzen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das massive Aufkommen an Kampagnenjournalismus bei den öffentlich-rechtlichen TV-Sendern hat in den letzten Tagen neue Höhepunkte erreicht. Bereits gestern hat Albrecht Müller in diesem Artikel auf schwere Defizite beim ZDF hingewiesen. Vor allem beim Thema Russland haben die öffentlich-rechtlichen Hauptnachrichtensendungen diese Analyse nun nochmals bestätigt. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.